Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOL/A § 9 a Nr. 1 c); ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; ; VOL/A § ... 25 Nr. 1 Abs. 2 a); ; VOL/A § 25 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 114 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25a Nr. 1 Abs. 1 Satz 3
  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien mit den jeweiligen Unterkriterien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückversetzung eines Vergabeverfahren in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen und Aufforderung der im Teilnahmewettbewerb erfolgreichen Bieter zur Angebotsabgabe; Verletzung der Grundsätze der Transparenz und Chancengleichheit im Vergabeverfahren; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bekanntmachung von Unterkriterien und Gewichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntgabe der Bewertungskriterien

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Ausschreibungspraktiken

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabestelle muss nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und ihrer Gewichtung bekannt geben! (IBR 2008, 355)

Verfahrensgang

• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
• VK Bund, 21.06.2007 - VK 3-52/07
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - VII-Verg 23/07

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Sind verlangte Muster nicht oder unvollständig vorgelegt worden, kann das betreffende Angebot auszuschließen sein (BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, Tz. 49).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Eine Bindung des Senats an die Anträge der Antragstellerin besteht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 13.06.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 635, 643).
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Urt. v. 24. November 2005, VergabeR 2006, 202 - ATI/La Linea) hat der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bekannt zu geben, sondern die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung auch dann noch zu einem späteren Zeitpunkt nach Versendung der Verdingungsunterlagen den Bietern bekannt zu geben, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien und ihrer Gewichtung Einfluss auf den Inhalt der Angebote haben kann.

• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Es reicht für die Eröffnung des Vergaberechtsweges aus, dass jedenfalls eine einzige Rüge zulässig erhoben worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; a.A. OLG Bremen, Beschl. v. 18.5.2006, Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 507).
• OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Es reicht für die Eröffnung des Vergaberechtsweges aus, dass jedenfalls eine einzige Rüge zulässig erhoben worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; a.A. OLG Bremen, Beschl. v. 18.5.2006, Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 507).
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Auftrag über eine Lieferung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beigeladenen der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juni 2007, VK 3-52/07, aufgehoben.

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• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von …

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06, Lianakis, Rn. 36-38; Beschluss vom 20.12.2017, C-677/15; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, Verg 8/13;… Beschluss v. 22.12.2010, Verg 40/10, juris Rn. 85 und 86; Beschluss v. 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2013, 11 Verg 6/13;… Lausen in Burgi/Dreher, VgV, § 58 Rn. 102).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Wie der Senat wiederholt unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 25.3.2009, VII-Verg 63/08, Umdruck S. 6; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07; Beschl. v. 5.5.2008, VII-Verg 5/08, Umdruck S. 8/9; Beschl. v. 21.5.2008, VII-Verg 19/08, Umdruck S. 6 ff; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S.18/19; Beschl. v. 14.11.2007, VII-Verg 23/07; Umdruck S. 9), hat der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung zwar alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Verwendung er vorsieht, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

  Die Auswahlkriterien (Kaufpreis, Erscheinungsbild und Nutzung) sind den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht mitgeteilt worden, dies erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, in dem sie die Vorbereitung der Angebote darauf einstellen konnten (…vgl. EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, VergabeR 2006, 202; Senat, Beschl. v. 14.11.2007 - VII-Verg 23/07).

• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Dabei reicht die Möglichkeit der Auswirkung aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2008 - Verg 2/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2007 - Verg 23/07).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass der Auftraggeber zur Ausfüllung bekannt gegebener Unterkriterien nachträglich differenzierende (Unter-) Unterkriterien und Detailforderungen aufstellt und diese gewichtet, sofern nicht auszuschließen ist, dass eine Festlegung weiterer (Unter-) Unterkriterien und Detailforderungen sowie deren Gewichtung objektiv geeignet ist, den Inhalt der Angebote zu beeinflussen (vgl. Senat, Beschl. v. 14.11.2007, VII-Verg 23/07, Umdruck S. 9/10).
• VK Bund, 15.09.2015 - VK 1-86/15

  Nachprüfungsverfahren: Fahrzeuge der Mittelklasse

  Im Rahmen eines Vergabeverfahrens gelieferte Muster sind vergaberechtlich wie Bietererklärungen zu behandeln, denn sie ersetzen letztlich nähere Erklärungen der Bieter, wie die angebotene Leistung beschaffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2007, VII-Verg 23/07).

  Dies ergibt sich aus den Vergabeunterlagen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07), die im vorliegenden Fall nicht den zwingenden Schluss zulassen, dass das Referenzfahrzeug zur Verifizierung des.

  VII-Verg 23/07).

• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!

  Das zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes bezüglich des aktuellen Angebotes der Antragstellerin schließt eine solche zweite Chance nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. Februar 2008, VII-Verg 23/07; vom 19. Juni 2013, Verg 8/13 und vom 14. November 2007, Verg 23/07 sowie VK Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2016, VK 28/15).
• VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24

  Unzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag!

  Für den Bereich der Zuschlagskriterien ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt zu geben hat, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Nichtbekanntgabe der Unterkriterien und ihrer Gewichtung keinen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. November 2007, Verg 23/07; vom 5. Mai 2008, Verg 5/08 und vom 30. Juli 2009, Verg 10/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. April 2022, 11 Verg 11/21; OLG München, Beschlüsse vom 17. Januar 2008, Verg 15/07 und vom 9. Februar 2009, Verg 27/08; EuGH, 24. Januar 2008, Rs. C-532/06).
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms

  Dies gilt nicht nur für solche Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  Selbst wenn man solche Gründe annehmen wollte, wäre die Ag indes gehalten gewesen, die Gewichtung den Bietern sodann nachträglich bekannt zu geben und ihnen die Möglichkeit zur Änderung oder Anpassung ihrer Angebote einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer neueren Entscheidung (Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07) die Auffassung vertreten hat, der Antrag auf Wiederholung der Angebotswertung sei als Minus von der Anordnung der Rückversetzung des Vergabeverfahrens umfasst, führt dies jedenfalls für den vorliegenden Fall zu keiner gegenüber dem oben Gesagten abweichenden Beurteilung.

• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien

  Wie der Senat mehrfach zu dem wortgleichen § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A entschieden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.09.2007 - VII-Verg 19/07, 14.11.2007 - VII-Verg 23/07, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07; s. auch EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 zur Richtlnie 92/50/EWG), gilt dies auch dann, wenn die Vergabestelle zu bereits bekannt gemachten Wertungskriterien Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten entwickelt.

  Entgegen der Auffassung der Vergabekammer führt dies dazu, dass der Antragstellerin jedenfalls eine zweite Chance zusteht (BGH NZBau 2006, 800) und sie dabei einen etwaigen Mangel ihres Angebots vermeiden könnte; dass sie mit ihrem jetzigen Angebot möglicherweise gegen die Grundsätze des Geheimwettbewerbs verstoßen hat, schließt eine zweite Chance nicht aus (so auch schon Beschluss des Senats vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
• VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
• OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08

  Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

  VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!
• VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

  Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
• VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08

  Vergabe eines Auftrages über eine Lieferung
• VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Musterschankanlage
• VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08

  Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
• VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

  Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
• VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09

  Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung
• VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

  Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!
• VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
• VK Niedersachsen, 13.03.2024 - VgK-03/24

  Angabe der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung …
• VK Niedersachsen, 13.03.2024 - VgK-3/24

  Auch nachträglich aufgestellte Unterkriterien sind bekanntzumachen!
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• VK Münster, 17.12.2009 - VK 21/09

  Kostenpflicht bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09

  Sicherheitstechnische Betreuung
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
• VK Niedersachsen, 13.03.2024 - VgK-2/24

  Auch Unterkriterien und deren Gewichtung sind bekannt zu machen!