Rechtsprechung
| OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im Gestattungsverfahren bei Rücknahme des Nachprüfungsauftrags
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auferlegung der Kosten für das Gestattungsverfahren als Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags; Anfallen einer gesonderten Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer; Abgabe eines Angebots bzgl. der Baumaßnahme der B 15 ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auferlegung der Kosten für das Gestattungsverfahren als Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags; Anfallen einer gesonderten Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer; Abgabe eines Angebots bzgl. der Baumaßnahme der B 15 ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren regelmäßig notwendig! (IBR 2011, 364)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kosten des Gestattungsverfahrens nach § 115 Abs. 2 GWB vor der Vergabekammer (IBR 2011, 1137)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 09.11.2010 - Z3-3-3194-1-39-60/10
- OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
- OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1385
- VergabeR 2011, 642
Wird zitiert von ... (102) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
35 Der Bundesgerichtshof hat in einer vergleichbaren Fallgestaltung (im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde ein Antrag nach § 121 GWB gestellt wird, welcher auf Hinweis zurückgenommen wurde, und schließlich nahm der Antragsteller den Nachprüfungsantrag zurück), es für gerechtfertigt gehalten, dem Antragsgegner in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO die Kosten des zurückgenommenen Antrags auf Gestattung aufzuerlegen, da diese Kosten wie die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels im Sinne von § 96 zu behandeln sind (BGH Beschluss vom 25.10.2005, X ZB 15/05, vgl. auch Hattig/Maibaum PK Kartellvergaberecht GWB § 128 Rn.41). - BayObLG, 16.07.2004 - Verg 16/04
Vorzeitige Gestattung des Zuschlags
Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Der Senat hat mit Beschluss vom 8.10.2010 den Antrag der Antragstellerin, den Senatsbeschluss vom 9.9.2010 um eine Kostenentscheidung bezüglich der Kosten des Gestattungsverfahrens zu ergänzen, abgelehnt und ausgeführt, dass das Gestattungsverfahren kein selbstständiges Verfahren darstellt, sondern Teil des Hauptsacheverfahrens ist und daher über die Kosten auch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu entscheiden ist (vgl. BayObLG von 16. Juli 2004, Verg 16/04;… Weyand, Vergaberecht 2. Auflage GWB § 115 Rn. 2461). - OLG Naumburg, 15.06.2006 - 1 Verg 5/06
Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im …
Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Zur Begründung führt das OLG Naumburg aus, dass dieses Verfahren lediglich der Abänderung der vorläufigen Sicherungsmaßnahme entsprechend § 16 Nr. 1 RVG diene (OLG Naumburg NJOZ 2006, 4291.).
- OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11
Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …
Rn. 110 Die Hinzuziehung einer Verfahrensbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren war notwendig, da komplexe juristische Fragen und nicht nur Fragen der Wertung des Angebots zu behandeln waren, so dass die anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit geboten erschien (OLG München, VergabeR 2011, 642). - VK Thüringen, 07.02.2019 - 250-4003-262/2019-E-001-EIC
Kreis an Krankenhaus beteiligt: Wird es dadurch zum öffentlichen Auftraggeber?
Die Vergabekammer entscheidet im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens (Hauptsacheverfahrens) auch über die Kosten des Gestattungsverfahrens und die insofern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, da das Gestattungsverfahren Teil des Nachprüfungsverfahrens (Hauptsacheverfahrens) ist (OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Az.: Verg 23/10; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 19.11.2013, Az.: 21.VK-3194-49/13).Es verlangt insbesondere eine andere Argumentationsführung als das Nachprüfungsverfahren, da es maßgeblich auf eine Interessenabwägung und weniger auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens ankommt (OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Az.: Verg 23/10; VK Nordbayern, Beschluss vom 19.11.2013, Az.: 21.VK-3194-49/13; Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.07.2005, Az.: VK-SH 18/05).
Nach Auffassung der Vergabekammer ist die Gebühr für das Gestattungsverfahren gesondert zu ermitteln, da das Verfahren ein gesondert zu betrachtendes Zwischenverfahren innerhalb des Nachprüfungsverfahrens ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2015, Az.: 2 Verg 2/14; OLG München, Beschluss vom 24.01.2012, Az.: Verg 16/11; Beschluss vom 28.02.2011, Az.: Verg 23/10; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 19.11.2013, Az.: 21.VK-3194-49/13; Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.07.2005, Az.: VK-SH 18/05;… Münchener Kommentar, a.a.O., § 182 GWB, Rdn. 45;… a.A.: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 182, Rdn. 23: Festsetzung einer einheitlichen Gebühr für das Nachprüfungsverfahren, in der das Gestattungsverfahren als besonderer Aufwand berücksichtigt wird;… ähnlich Ziekow/Völlink, a.a.O., § 182 GWB, Rdn. 43 f.;… Willenbruch/ Wieddekind, a.a.O., § 182 GWB, Rdn. 32); jedenfalls dient die Festsetzung einer gesonderten Gebühr für das Gestattungsverfahren der höheren Transparenz der Gebührenerhebung der Vergabekammer, zumal vorliegend die Kostenschuldner des Nachprüfungsverfahrens -die AST- und des Gestattungsverfahrens -die AG- personenverschieden sind (vgl. hierzu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2015, Az.: 2 Verg 2/14;… Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., § 182 GWB, Rdn. 68).
- VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
Über die Kosten des Eilverfahrens (Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung) wird im Hauptsacheverfahren entschieden, da die Kosten des Eilverfahrens (Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung) Kosten des Nachprüfungsverfahrens darstellen, denn das Eilverfahren ist kein selbstständiges Verfahren, sondern Teil des Hauptsacheverfahrens (OLG München, B. v. 28.2. 2011 - Verg 23/10; OLG Dresden, B. v. 15.5.2014 - Verg 2/14 -, nicht veröffentlicht).
- VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VgV oder EU-VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08 und vom 28.02.2011 - Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
Denn dann ist, zumindest bei größeren Auftraggebern, die die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012, Verg 8/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10). - VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen …
Auftragsbezogene Rechtsfragen wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - OLG München, 24.01.2012 - Verg 16/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …
Rn. 28 1. Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und deshalb dessen Kosten im Vergabeverfahren nach § 128 Abs. 4 Satz 3 und 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG zu erstatten sind, kann nicht schematisch, sondern nur anhand einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG München vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Koblenz vom 8.6.2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG Celle vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10, OLG Düsseldorf vom 03.01.2011, Verg 42/10 und vom 28.01.2011, Verg 60/01).Zudem war die Antragstellerin ihrerseits von einer Anwaltskanzlei vertreten, die auf Vergaberecht spezialisiert ist (vgl. OLG München vom 28.02.2011, Verg 23/10).
34 Im Übrigen kann auf die Entscheidung des Senats vom 28.02.2011, Verg 23/10 Bezug genommen werden.
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …
- VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17
Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
- VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24
Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
- BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22
Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
- OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14
Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
- VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13
Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
- VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 65/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentlicher Auftrag bei Verkauf eines Grundstücks …
- VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19
Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11
Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …
- VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21
Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
- VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
- VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11
Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …
- OLG Jena, 30.03.2026 - Verg 3/25
Eignungskriterien müssen benannt oder verlinkt werden!
- VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11
Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen
- VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21
Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?
- VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19
Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
- VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
- VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19
Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
- OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 36/12
Kostenentscheidung im Verfahren über die vorzeitige Erteilung des Zuschlags
- VK Nordbayern, 19.11.2013 - 21.VK-3194-49/13
Angebot nicht eindeutig: Wer ist der richtige Bieter?
- VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- VK Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/19.005
Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
- VK Nordbayern, 21.03.2013 - 21.VK-3194-08/13
Referenzen: Welche Leistungen sind "vergleichbar"?
- OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12
Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …
- VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22
Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
- VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14
Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
- VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14
Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …
- OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
Verteilung von Gebühren, Auslagen und Kosten nach Rücknahme des …
- VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
- VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19
Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
- VK Niedersachsen, 12.07.2016 - VgK-24/16
Ausschreibung des arbeitstäglichen Fahrdienstes zur Beförderung von …
- VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …
- VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
- VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12
Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …
- VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20
Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
- VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16
Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
- VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14
Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
- VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
- VK Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 1 VK 25/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Weitergabe …
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11
Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
- VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
- OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14
Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
- VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
- VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20
Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!
- VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16
Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!
- VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
- VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
- VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12
Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
- VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14
Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13
Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
- OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 11 Verg 5/24
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13
Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Niedersachsen, 25.09.2024 - VgK-19/24
Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 11/11
RA-Beauftragung durch öffentlichen Auftraggeber notwendig?
- OLG Naumburg, 29.01.2021 - 7 Verg 4/20
Für den "Kernbereich" des Vergaberechts braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Niedersachsen, 04.05.2012 - VgK-14/12
Bildung eines Zweckverbands "Abfallwirtschaft" als öffentlich-rechtlicher …
- VK Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 1 VK 41/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Benennung eines technischen …
- VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK LSA 37/12
Zuschlagserteilung trotz Bieterinsolvenz?
- VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11
Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
- VK Bund, 08.07.2011 - VK 1-75/11
Streckenausbau
- VK Berlin, 05.01.2022 - VK-B2-8/21
Im Vorabgestattungsverfahren unterlegen: Auftraggeber muss Kosten tragen!
- VK Rheinland, 28.05.2019 - VK K 55/17
Wie werden die Gebühren für das Gestattungsverfahrens berechnet?
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 1 VK 38/13
Bieter muss Vollständigkeit seines Angebots beweisen!
- VK Sachsen-Anhalt, 12.12.2025 - 2 VK LSA 25/25
Im Teilnahmewettbewerb müssen nicht alle Vergabeunterlagen abrufbar sein!
- VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
- VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13
Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …
- VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12
Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!
- VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK-LSA 37/12
Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Entscheidung des Antragsgegners zur …
- VK Hessen, 05.02.2020 - 69d-VK-27/19
Kein Vergaberechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
- VK Hessen, 21.03.2017 - 69d-VK-49/16
Wann kann eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen?
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13
"Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"
- VK Berlin, 05.01.2022 - B2-08/21
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
Vergabeverfahren Briefpostdienste
- VK Berlin, 20.09.2019 - B 1-15/19
- VK Rheinland, 28.05.2019 - VK 55/17
Wie sind die Gebühren für das Gestattungsverfahren zu berechnen?
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Höchstsatz einer Geschäftsgebühr nur in schwierigen Fällen!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kostenfestsetzung: OLG zur umfassenden Kostenfestsetzung befugt! (IBR 2011, 1323)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 09.11.2010 - Z3-3-3194-1-39-60/10
- OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
- OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
Rahmensatzgebühr
Auszug aus OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10
Auch wenn dieser Wert nicht mit dem üblichen Mittelwert von 1, 5 übereinstimmt, ist er bei der Gebührenbestimmung als Kappungsgrenze zugrunde zulegen (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04).Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 - Verg 28/04 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 Verg 98/04, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04).
Abzustellen bei der Einstufung als schwierig ist auf den Durchschnittsanwalt; es darf nicht danach gefragt werden, ob die Sache für einen Vergabespezialisten schwierig war oder nicht (…BayObLG aaO; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04
Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10
Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 - Verg 28/04 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 Verg 98/04, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04).Die volle Ausschöpfung des nach Nr. 2300 VV eröffneten Gebührenrahmens bedarf daher der näheren Begründung (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04) sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens.
Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber intendierte flexible Handhabung stark beschnitten und eingeengt würde (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04; OLG Naumburg vom 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 - 1 Verg 6/05).
- OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 83/04
Festlegung der angemessenen Rechtsanwaltsgebühr
Auszug aus OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10
Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 - Verg 28/04 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 Verg 98/04, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04).Die volle Ausschöpfung des nach Nr. 2300 VV eröffneten Gebührenrahmens bedarf daher der näheren Begründung (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04) sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens.
- OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
"Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …
Auszug aus OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10
Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber intendierte flexible Handhabung stark beschnitten und eingeengt würde (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04; OLG Naumburg vom 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 - 1 Verg 6/05). - BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04
Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10
Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 - Verg 28/04 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 Verg 98/04, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04). - OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05
Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts
Auszug aus OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10
Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber intendierte flexible Handhabung stark beschnitten und eingeengt würde (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04; OLG Naumburg vom 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 - 1 Verg 6/05).
- OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
Bei dem im Schreiben der Antragsgegnervertreterin vom 15.12.2011 zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.07.2011, Verg 23/10, handelt es sich um einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers, der nicht als bindende obergerichtliche Entscheidung angesehen werden kann.Im zugehörigen Beschwerdeverfahren hat der Senat im Übrigen eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28.02.2011, Verg 23/10), so dass diese Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall Anwendung findet.
- OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verzinsung der Kosten für das Verfahren vor der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".