Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Schwellenwerts bei der Vergabe der technischen Betriebsführung der öffentlichen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des Schwellenwerts bei Vergabe der technischen Betriebsführung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und der Schmutzwasserentsorgung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wasserver-/Entsorgung: 30-Minuten-Frist zulässiges Eignungskriterium!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatzbereitschaft in 30 Minuten ist zulässiges Eignungskriterium! (VPR 2013, 88)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 18.01.2013 - Z3-3-3194-1-54-10/12
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1744
• VergabeR 2013, 807

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Allerdings ist vom Auftraggeber zu verlangen, dass er eine seriöse Prognose des voraussichtlichen Gesamtauftragswertes anhand objektiver Kriterien vornimmt, dabei Umsicht und Sachkunde walten lässt und die wesentlichen Kostenfaktoren berücksichtigt (…vgl. Greb in Ziekow/Völlink, VergabeR 2011, § 100 GWB, Rn.9 und § 3VgV, Rn. 12; BGH vom 20.11.2012, X ZR 108/10; Senatsbeschluss vom 07.03.2013, Verg 36/12).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Kann sich die unterbliebene Beachtung des Schwellenwertes in sonstiger Weise nachteilig auf die Rechtsposition des Bieters oder Bewerbers auswirken, etwa weil bei zutreffender Anwendung der Vergabevorschriften ein offenes Verfahren anstelle des flexibleren Verhandlungsverfahrens vorrangig gewesen wäre, ließe sich eine mögliche Beeinträchtigung der Rechtsposition der Antragstellerin durch den Vergabeverstoß nicht von vorneherein verneinen (vgl. auch BGH vom 10.11.2009, X ZB 8/09).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Da die Prüfung der Antragsbefugnis nicht mit materiell-rechtlichen Problemen überfrachtet werden sollte, sondern nur einer groben Filterung zweifelsfrei und eindeutig aussichtsloser Anträge dient (vgl. OLG Düsseldorf vom 09.01.2013, Verg 26/12, Rn. 59 zit. nach juris) muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob die Antragstellerin durch das Vorgehen der Antragsgegnerin tatsächlich in ihren Rechten verletzt wurde bzw. ob sie einen subjektiven Anspruch darauf hat, dass eine Auftragserteilung unterbleibt und die Antragstellerin im Falle des Festhaltens an der Vergabeabsicht ein dem GWB bzw. der Sektorenverordnung konformes Vorgehen wählt.

• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …

  Auszug aus OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass der EuGH eine unzumutbare Erschwerung des Weges zu den Nachprüfungsinstanzen verbietet (EuGH vom 11.10.2007, "Lämmerzahl", C-241/06).
• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …

  Auszug aus OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Allerdings ist vom Auftraggeber zu verlangen, dass er eine seriöse Prognose des voraussichtlichen Gesamtauftragswertes anhand objektiver Kriterien vornimmt, dabei Umsicht und Sachkunde walten lässt und die wesentlichen Kostenfaktoren berücksichtigt (…vgl. Greb in Ziekow/Völlink, VergabeR 2011, § 100 GWB, Rn.9 und § 3VgV, Rn. 12; BGH vom 20.11.2012, X ZR 108/10; Senatsbeschluss vom 07.03.2013, Verg 36/12).
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Rn. 41 Der Senat zieht mit seiner Entscheidung auch nicht in Zweifel, dass es Konstellationen gibt, bei denen das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren als solches so schwerwiegende Mängel aufweist, dass eine ordnungsgemäße, sich auf dem Boden des Vergaberechts bewegende Entscheidung über die Auftragsvergabe unabhängig davon ausscheidet, dass ein Bieter/Bewerber zunächst keine Zuschlagschance gehabt hätte (vgl. KG Berlin vom 15.04.2004, 2 Verg 22/03: Ausschreibung zu vergabefremden Zwecken, Ermittlung zweier Gewinner mit weitreichenden Pflichten ohne korrespondierende Pflichten des Auftraggebers, Zuschlagserteilung außerhalb des Vergaberechts).
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

  Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …

  Auszug aus OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Insoweit unterscheidet sich der streitgegenständliche Fall auch maßgeblich von der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.10.2012, 15 Verg 12/11, Rz. 104 ff zitiert nach juris.
• VK Südbayern, 18.01.2013 - Z3-3-3194-1-54-10/12

  Auszug aus OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  {ABSCHNITT:Tenor} 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 18.01.2013, Az. Z3-3-3194-1-54-10/12 wird zurückgewiesen.

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• VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

  Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

  Ist dies der Fall, ist im Nachprüfungsverfahren von der vorgenommenen Schätzung des öffentlichen Auftraggebers auszugehen (OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: Verg 19/12; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2012, Az.: Verg 2/12).

  Allerdings ist vom Auftraggeber zu verlangen, dass er eine seriöse Prognose des voraussichtlichen Gesamtauftragswertes anhand objektiver Kriterien vornimmt, dabei Umsicht und Sachkunde walten lässt und die wesentlichen Kostenfaktoren berücksichtigt (BGH, NJW 1998, 3640, 3642.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13).

  Die Anforderungen an die Dokumentation steigen allerdings, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13; vgl. auch § 20 Absatz 1 Nr. 3 VOB/A).

  Die daraus folgende Fehlerhaftigkeit der Schätzung des Gesamtauftragswertes durch die VST hat zur Folge, dass die Vergabekammer den Wert eigenständig zu schätzen hat (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013, Az.: Verg W 8/12).

  Nach Auffassung der Vergabekammer ist jedoch ungeachtet der von den Verfahrensbevollmächtigten der AST aufgeworfenen Frage der Entbehrlichkeit einer Rüge durch die AST fraglich, ob die AST bereits im Rahmen der aufgehobenen öffentlichen Ausschreibung gehalten war, die (vermeintlich) fehlerhafte Auftragswertschätzung der VST und die vermeintliche Erreichung des für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge geltenden EU-Schwellenwertes zu rügen und diese unterbliebene Rüge dann in einem das nachfolgende Vergabeverfahren betreffenden Nachprüfungsverfahren präkludiert ist (grundsätzlich zweifelnd OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13).

• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …

  Rn. 41 Dem Auftraggeber steht bei der Ermittlung des Auftragswertes ein Beurteilungsspielraum zu, der im Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (OLG München Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).

  Wurde der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, sachliche Erwägungen zugrunde gelegt, der Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, ist im Nachprüfungsverfahren von der vorgenommenen Schätzung auszugehen (OLG München Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).

  Rn. 42 Vom Auftraggeber ist allerdings zu verlangen, dass er eine seriöse Prognose des voraussichtlichen Gesamtauftragswertes anhand objektiver Kriterien vornimmt, dabei Umsicht und Sachkunde walten lässt und die wesentlichen Kostenfaktoren berücksichtigt (OLG München Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).

  Eine solche Anforderung würde den zumutbaren Rahmen eines Vergabeverfahrens sprengen (OLG München Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).

  Da das Nachprüfungsverfahren kein abstraktes Instrument zur Fehlerkontrolle ist, sondern dem Individualrechtsschutz dient, kann ein Nachprüfungsantrag eines am Auftrag interessierten Marktteilnehmers nur dann erfolgreich sein, wenn Vergabefehler eine Beeinträchtigung seiner Bieterechte nach sich ziehen (OLG Thüringen…, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 2/12, Rn. 116; OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).

  So kann der Umstand, dass die Absicht der Vergabe des Auftrags nicht europaweit, sondern nur national ausgeschrieben wurde, dann unbeachtlich sein, wenn der Antragsteller sich am Verfahren beteiligten konnte (OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174) und sein Angebot gegenüber dem der Beigeladenen schon aus anderen Gründen chancenlos war, weil seine Auftragschancen durch den gerügten Vergabeverstoß dann nicht geschmälert wurden (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, BeckRS 2012, 18205).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  "Sturmgewehre": Terminsverlegung

  Da das Nachprüfungsverfahren kein abstraktes Instrument zur Fehlerkontrolle ist, sondern dem Individualrechtsschutz dient, kann ein Nachprüfungsantrag eines am Auftrag interessierten Marktteilnehmers nur dann erfolgreich sein, wenn Vergabefehler eine Beeinträchtigung seiner Bieterechte nach sich ziehen (OLG Thüringen…, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 2/12, Rn. 116; OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).

• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …

  Da das Nachprüfungsverfahren kein abstraktes Instrument zur Fehlerkontrolle ist, sondern dem Individualrechtsschutz dient, kann ein Nachprüfungsantrag eines am Auftrag interessierten Marktteilnehmers nur dann erfolgreich sein, wenn Vergabefehler eine Beeinträchtigung seiner Bieterrechte nach sich ziehen (OLG Thüringen…, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 2/12, Rn. 116; OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).

  So kann der Umstand, dass die Absicht der Vergabe des Auftrags nicht europaweit, sondern nur national ausgeschrieben wurde, dann unbeachtlich sein, wenn der Antragsteller sich am Verfahren beteiligen konnte (OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174) und sein Angebot gegenüber dem der Beigeladenen schon aus anderen Gründen chancenlos war, weil seine Auftragschancen durch den gerügten Vergabeverstoß dann nicht geschmälert wurden (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, BeckRS 2012, 18205).

  Die Vergabestelle muss nicht jedes Detail ihrer Überlegungen festhalten, eine solche Anforderung würde den zumutbaren Rahmen eines Vergabeverfahrens sprengen (OLG München Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).

• VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17

  Juristische ("Interims-") Beratungsleistung

  Ausgangspunkt ist zunächst die vom Auftraggeber vorgenommene Auftragswertschätzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens (vgl. § 3 Abs. 3 VgV), soweit sie ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2010, VII-Verg 34/10; OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13).
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Zwar ist der Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren nicht mit allen Aspekten und Argumenten präkludiert, die nicht im Vergabevermerk zeitnah dokumentiert sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10 - juris Rn. 73; OLG München Beschluss vom 05.04.2012, Verg 3/13 - juris Rn. 96).
• KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …

  Ob anders im umgekehrten Falle zu entscheiden ist, in dem die Vergabestelle irrtümlich ein zu niedriges Auftragsvolumen schätzt und deshalb keine Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchführt (vgl. hierzu OLG München, Beschl. v. 11.4.2013, Verg 3/13), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren

  Das Nachprüfungsverfahren ist kein abstraktes Instrument zur Fehlerkontrolle, sondern dient dem Individualrechtsschutz (…OLG Thüringen, Beschl. v. 12.04.2012 - 2 Verg 2/12, Rn. 116; OLG München, Beschl. v. 11.04.2013 - Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).
• OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24

  Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …

  Das Nachprüfungsverfahren ist kein abstraktes Instrument zur Fehlerkontrolle, sondern dient dem Individualrechtsschutz (OLG Thüringen, Beschl. v. 12.04.2012 - 2 Verg 2/12, Rn. 116; OLG München, Beschl. v. 11.04.2013 - Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).
• VK Bund, 04.05.2026 - VK 1-47/26

  Schwellenwert erreicht? Ordnungsgemäße Kostenschätzung bindet!

  Wurde der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, wurden sachliche Erwägungen zugrunde gelegt, der Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, ist im Nachprüfungsverfahren von der vorgenommenen Schätzung auszugehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13).

  Vom Auftraggeber ist zu verlangen, dass er eine seriöse Prognose des voraussichtlichen Gesamtauftragswertes anhand objektiver Kriterien vornimmt, dabei Umsicht und Sachkunde walten lässt und die wesentlichen Kostenfaktoren berücksichtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 2022, VII-Verg 34/21; OLG München Beschluss vom 11. April 2013, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 10.04.2024 - Verg 24/23

  Erneute Angebotswertung wegen ausgelassener vorheriger Überprüfung der Angaben zu …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14

  Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
• OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/23

  Ausschreibung der Rahmenvereinbarungen über die Beschaffung von Kontrastmitteln …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24

  Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
• VK Westfalen, 21.11.2025 - VK 1-56/25

  "Dringlichkeitsvergabe" bedarf eingehender Dokumentation!
• VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500

  Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
• VK Bund, 27.03.2026 - VK 2-26/26

  Kostenschätzung darf sich an Vergleichsprojekt orientieren!