Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - VII-Verg 34/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Entscheidung des Vergabesenats: Entscheidung über die Eignung eines Bieters durch den Vergabesenat
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Verletzung von Bieterrechten in einem Vergabeverfahren nach Maßgabe des § 97 Abs. 7 GWB; Berücksichtigung der personellen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren; Möglichkeit der Nachholung versäumter Prüfungspunkte im ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachholung einer unvollständigen Eignungsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Angebotsprüfung und Arbeitsgenehmigung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachholung einer während des Vergabeverfahrens unvollständig vorgenommenen Eignungsprüfung im Nachprüfungsverfahren (IBR 2004, 35)
Verfahrensgang
- VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03
- OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - Verg 34/03
- OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - VII-Verg 34/03
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03
Vielmehr kann die von der Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung der personellen Leistungsfähigkeit sogleich einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden (vgl. Senat, VergabeR 2001, 419, 423; Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 66/02 Umdruck Seite 39 f.). - OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03
Vielmehr kann die von der Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung der personellen Leistungsfähigkeit sogleich einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden (vgl. Senat, VergabeR 2001, 419, 423; Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 66/02 Umdruck Seite 39 f.). - VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03
Grundinstandsetzung - Museum, Angebot für Putz-, Stuck-, Rabitz- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. Mai 2003 (VK 1 - 33/03) wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Rn. 13 Die Vergabekammer kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt nicht auf den Senatsbeschluss vom 15.8.2003 (Verg 34/03) berufen. - VK Bund, 08.01.2004 - VK 1-117/03
Dienstleistungen zur Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur …
Ob hierin ein Verstoß gegen die in § 30 VOL/A normierte Dokumentationspflicht liegt, kann aber offen bleiben, da die Nachholung der Begründung im Laufe des Nachprüfungsverfahrens, die hier sowohl schriftsätzlich als auch während der mündlichen Verhandlung erfolgte, ausreichend ist (vgl. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 2003, VII-Verg 34/03). - VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
Es wäre, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. August 2003 (VII - Verg 34/03 S. 4) ausführt, eine bloße Förmelei, bei dem durch die Nachholung der Begründung nunmehr vorliegenden Sachstand das Vergabeverfahren aufzuheben und die Ag zu verpflichten, die Eignung der Beigeladenen auch für die Akten neu zu dokumentieren.
- VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Einhaltung von Mindesttariflöhnen
dd) Dabei kann eine Vergabestelle eine solche Beurteilungsentscheidung während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens auch nachholen, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 15.8.2003, Verg 34/03; VK Münster, 13.2.2007, VK 17/06. - VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
Nur in solchen Fällen, in denen ein mangelhaft dokumentierter Sachverhalt in keiner Weise die Zuschlagsentscheidung, insbesondere die Reihenfolge der Angebote beeinflussen konnte, wurde auf ein Festhalten an einer zeitnahen Dokumentation als unnötige Förmelei bewertet und eine teilweise Nachholung der Dokumentation zugelassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 34/03; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK2-116/03; VK Bremen, Beschluss vom 10.09.2004, VK 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - Verg 54/08 - und vom 21.07.2010 - Verg 19/10, zitiert nach ibr-online). - VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
Vielmehr kann in diesen Fällen sogleich die von der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung der Vergabestelle einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 34/03; BayObLG, Beschluss vom 20.09.2004, Verg 21/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.09.2005, 1 Verg 8/05. - VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
Nur in solchen Fällen, in denen ein mangelhaft dokumentierter Sachverhalt in keiner Weise die Zuschlagsentscheidung, insbesondere die Reihenfolge der Angebote beeinflussen konnte, wurde auf ein Festhalten an einer zeitnahen Dokumentation als unnötige Förmelei bewertet und eine teilweise Nachholung der Dokumentation zugelassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 34/03; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK2-116/03; VK Bremen, Beschluss vom 10.09.2004, VK 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - Verg 54/08 - und vom 21.07.2010 - Verg 19/10, zitiert nach ibr-online). - VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06
Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
Die Antragsgegnerin muss nicht verpflichtet werden, außerhalb des Nachprüfungsverfahrens, die Wertung der Zuverlässigkeit der Antragstellerin zu wiederholen, vgl. in diesem Sinne, OLG Düsseldorf, 15.08.2003, Verg 34/03. - VK Südbayern, 23.03.2005 - 05-02/05
Zulässigkeit der Tolerierung fehlender Angaben im Bewerbungsbogen durch die …
Es wäre, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. August 2003 (VII - Verg 34/03 S. 4) ausführt, eine bloße Förmelei, bei dem durch die Nachholung der Begründung nunmehr vorliegenden Sachstand das Vergabeverfahren aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Eignung der Beigeladenen auch für die Akten neu zu dokumentieren. - VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03
Wertung: Eignungsprüfung im Rahmen der Wertung nach § 25 VOB/A ("Mehr an …
Es wäre, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. August 2003 (VII - Verg 34/03 S. 4) ausführt, eine bloße Förmelei, bei dem durch die Nachholung der Begründung nunmehr vorliegenden Sachstand das Vergabeverfahren aufzuheben und die Ag zu verpflichten, die Eig-. - VK Bund, 10.02.2004 - VK 2-150/03
IT-technische Betreuung und Beratung
- VK Bund, 24.09.2003 - VK 2-76/03
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags
- VK Bund, 11.11.2003 - VK 1-101/03
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 1-133/03
Baumaßnahme - Entwässerungsanlagen Filterbrunnen/Oberflächenwasser
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - VII-Verg 34/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Bindung der Vergabestelle an Entscheidungen anderer Behörden
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine wirksame Ausschreibung in einem Vergabeverfahren nach Maßgabe des § 16 Nr. 1 VOB/A 2. Abschnitt; Beginn der Ausschreibung erst nach Fertigstellung der Verdingungsunterlagen und bei Möglichkeit des Ausführungsbeginns; Anforderungen an das ...
- ibr-online
Vertrauen auf bestehende Verwaltungspraxis der Fachbehörde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)
Leistungsfähigkeit eines Bieters bei Einsatz ausländischer Arbeitskräfte
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zuschlag an polnischen Bieter: Vergabestelle darf auf Verwaltungspraxis der Arbeitsverwaltung vertrauen! (IBR 2003, 495)
Verfahrensgang
- VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03
- OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - VII-Verg 34/03
- OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - Verg 34/03
Daraus folgt zweierlei: Der Auftraggeber darf weder andere noch zusätzliche Kriterien in die Angebotswertung einzubeziehen, als er dem Bieterkreis bekannt gegeben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2002 - Verg 56/02). - VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03
Grundinstandsetzung - Museum, Angebot für Putz-, Stuck-, Rabitz- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - Verg 34/03
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. Mai 2003 (VK 1 - 33/03) zu verlängern, wird zurückgewiesen.
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
An die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ist nicht nur die Vergabestelle (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003, Verg 34/03), sondern auch die Vergabekammer gebunden.Darauf kommt es allerdings im vorliegenden Fall ohnehin nicht mehr an, da die Zustimmung unstreitig bereits am 23.06.2004 durch die zuständige Behörde erteilt wurde und die AG als Vergabestelle an die behördlicher Entscheidung gebunden ist und auch auf die Richtigkeit vertrauen durfte (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003, Verg 34/03).
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
Ist danach mit der Erteilung einer Erlaubnis zu rechnen, muss er dies seiner Vergabeentscheidung zugrunde legen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2003, Verg 34/03).Ihr ist es im Normalfall auch verwehrt, einem Bieter, dem die zur Auftragsdurchführung benötigte Erlaubnis erteilt worden ist, gleichwohl die Leistungsfähigkeit in diesem Punkt abzusprechen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2003, Verg 34/03).
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
Grundsätzlich ist eine Vergabestelle zwar auch gehalten, alle genannten Bewertungskriterien zur Anwendung kommen zu lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2003, Verg 34/03).
- VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
"An die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ist nicht nur die Vergabestelle (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003, Verg 34/03), sondern auch die Vergabekammer gebunden. - VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
"An die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ist nicht nur die Vergabestelle (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003, Verg 34/03), sondern auch die Vergabekammer gebunden. - VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
Rn. 69 "An die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ist nicht nur die Vergabestelle (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003, Verg 34/03), sondern auch die Vergabekammer gebunden. - VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03
Wertung: Eignungsprüfung im Rahmen der Wertung nach § 25 VOB/A ("Mehr an …
... (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2003, Verg 34/03). - VK Thüringen, 15.02.2008 - 360-4002.20-147/2008-001-ABG
Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens
Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der durch die SUA Yyyy vertretenen Rechtsauffassung ist schon, allein aufgrund der bestehenden Komplexität des Bereiches ,,Altlast = Abfall ?" überhaupt, dem unterschiedlichen deutschen und dem europäischen Abfallbegriff, den sich daraus für den Gesetzgeber ergebenden Konsequenzen, dem Nebeneinander von Bodenschutz und Sanierungsverantwortlichkeit und daraus folgend einer Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen usw., zu verneinen (vgl. zu dieser Problematik auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 Az. Verg 34/03). - VK Brandenburg, 20.10.2004 - VK 56/04
Die Bestimmungen des Postgesetzes sind nicht bieterschützend!
Eine abweichende Beurteilung der Erlaubnislage ist ihm nur ausnahmsweise gestattet, wenn die Verwaltungspraxis der zuständigen Fachbehörde evident rechtswidrig ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2003 - Verg 34/03).
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