Volltextveröffentlichungen (7)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten notwendig

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  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gewichtung von Bewertungsmerkmalen

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Rn. 7 1. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342;… Jaeger in Byok/ Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 118 Rdz. 805;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 760;… Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 115 Rdz. 4; Willenbruch, NVwZ 1999, 1062, 1066; a.A.: KG, Beschluss vom 9.11.1999 - KartVerg 12/99;… Kus in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 26).
• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Rn. 7 1. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342;… Jaeger in Byok/ Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 118 Rdz. 805;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 760;… Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 115 Rdz. 4; Willenbruch, NVwZ 1999, 1062, 1066; a.A.: KG, Beschluss vom 9.11.1999 - KartVerg 12/99;… Kus in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 26).
• OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01

  Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Rn. 7 1. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342;… Jaeger in Byok/ Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 118 Rdz. 805;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 760;… Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 115 Rdz. 4; Willenbruch, NVwZ 1999, 1062, 1066; a.A.: KG, Beschluss vom 9.11.1999 - KartVerg 12/99;… Kus in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 26).
• KG, 09.11.1999 - KartVerg 12/99

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Rn. 7 1. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342;… Jaeger in Byok/ Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 118 Rdz. 805;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 760;… Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 115 Rdz. 4; Willenbruch, NVwZ 1999, 1062, 1066; a.A.: KG, Beschluss vom 9.11.1999 - KartVerg 12/99;… Kus in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 26).

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• VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-130/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …

  Des Weiteren sind in die Interessenabwägung mit einem erheblichen Gewicht die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens einzubeziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2002, Verg 44/02).

  Aufgrund der Abwägung aller möglicher geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, wobei den nach derzeitigem Sach- und Streitstand mangelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags erhebliches Gesicht zukommt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2002, aaO.), überwiegen somit die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens die o.g. Interessen der ASt an der Aufrechterhaltung ihres Primärrechtsschutzes.

• VK Münster, 10.11.2004 - VK 29/04

  Interimsbeauftragung: Ausgeschlossener Bieter nicht beauftragbar!

  Grundlage der zu treffenden Ermessensentscheidung ist eine Interessenabwägung, wobei nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2002, Verg 44/02, den die Kammer für zutreffend hält und ihrer Entscheidung zugrundelegt, bei einer Eilentscheidung nach § 115 Abs. 2 GWB neben dieser Interessenabwägung auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrages einzubeziehen sind (so auch OLG Jena, Beschluss vom 14.11.2001, 6 Verg 6/01; OLG Celle, Beschluss vom 17.01.2003, 13 Verg 2/03;… Boesen, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Auflage, § 115 Rd. 31).

  d) In die Interessenabwägung sind nach überwiegender Rechtsprechung auch die Erfolgsaussichten des Vergabenachprüfungsantrages einzubeziehen, soweit der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann (OLG Jena, Beschluss vom 14.11.2001, 6 Verg 6/01; Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2003, 13 Verg 20/03 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2002, Verg 44/02).

• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Es wird zwar in der Rechtsprechung auch die Meinung vertreten, dass die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind, da zu jenen in die Interessenabwägung einzustellenden Belangen auch (und vor allem) der in § 97 Abs. 7 GWB normierte Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen zählt und die Interessen des Antragstellers infolgedessen wesentlich auch durch die Erfolgsaussichten seines Nachprüfungsantrags bestimmt werden (vgl. VK BR Münster, Beschluss vom 10.11.2004, VK 29/04; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.08.2003, 1 VK 44/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2002, Verg 44/02).

• BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer

  Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB (vgl. OLG Düsseldorf Verg 44/02 Beschluss vom 23.8.2002 Umdruck S. 10).
• VK Hessen, 27.04.2009 - 69d-VK-10/09

  Gewichtiges Interesse der Allgemeinheit an Großveranstaltung überwiegt

  Des Weiteren sind in die Interessenabwägung mit einem erheblichen Gewicht die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens einzubeziehen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.08.2002, Verg 44/02).
• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-192/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Demnach sind bei der Abwägungsentscheidung der Vergabekammer auch die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags zu berücksichtigen (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.8.2002, Verg 44/02).
• VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14

  Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!

  b) Gemäß § 115 Abs. 2 Satz 4 GWB können die in tatsächlicher Hinsicht summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens in die Abwägung einbezogen werden (§ 115 Abs. 2 Satz 4 GWB), die im Rahmen der zu treffenden Abwägung in Abhängigkeit der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs zu gewichten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 23.08.2002 - Verg 44/02;… so auch Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 115, Rn. 18 u. 19;… Ziekow/Völlink-Herrmann, Vergaberecht, § 115 Rn. 28).
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen

  Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG, Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags.
• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …

  Die Erfolgsaussichten spielen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung eine erhebliche Rolle (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2002, Verg 44/02).
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 2-139/11

  Vergabe von Diensten

  Gemäß § 115 Abs. 2 Satz 4 GWB können die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens in die Abwägung einbezogen werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2002, Verg 44/02).
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Bund, 29.09.2004 - VK 1-162/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 1-41/03

  Maßnahmen im Bereich der Benachteiligtenförderung zur Berufsausbildung in …
• VK Südbayern, 08.01.2003 - 53-12/02

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04

  Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
• VK Brandenburg, 11.07.2007 - 1 VK 23/07

  Bewertung der Zuverlässigkeit
• VK Bund, 25.09.2002 - VK 1-71/02

  Beschaffung von Schutzbekleidung - Feuerwehrpersonal
• VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04

  Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge
• VK Brandenburg, 21.07.2004 - VK 35/04

  Eignung einer Briefkastenfirma
• VK Düsseldorf, 13.04.2005 - VK-03/05

  Gestattung vorzeitiger Zuschlagserteilung bei offenkundigem Fehlen der …
• VK Köln, 22.06.2004 - VK VOB 14/04

  Nebenangebote: Deutsche Praxis verstößt gegen EU-Recht!
• VK Bund, 09.10.2002 - VK 1-77/02

  Ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Münster, 23.05.2006 - VK 6/06

  Berücksichtigung einer möglichen Verzögerung durch ein Beschwerdeverfahren beim …
• VK Hessen, 28.01.2004 - 69d-VK-01/04

  Entscheidung der Vergabekammer: keine Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB bei …
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2003 - 1 VK 44/03

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
• VK Bund, 14.01.2003 - VK 1-97/02

  Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …