Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.11.2002 - VII-Verg 45/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Bekanntgabe der Auftragskriterien nach § 16 Abs. 3 VOF: werden keine Zuschlagskriterien genannt, ist das Vergabeverfahren ab dem Stadium der Aufgabenbeschreibung auf der zweiten Wertungsstufe neu zu beginnen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Niedrigstes Honorar als alleiniges Kriterium für den vergaberechtlichen Zuschlag; Heranziehung von "architektonischen Qualitäten" ohne vorherige Bezeichnung als Kriterium
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angabe der Auswahlkriterien zur Auftragsvergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Preis als Wertungskriterium bei VOF-Auftrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF-Verfahren: Sind Auftragskriterien zwingend anzugeben? (IBR 2003, 155)
Verfahrensgang
- VK Bund, 06.08.2002 - VK 54/02
- VK Bund, 08.08.2002 - VK 54/02
- OLG Düsseldorf, 27.11.2002 - VII-Verg 45/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1092 (Ls.)
- VergabeR 2003, 342
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
Vertrauensschutz auf das bisherige Ergebnis einer bereits erfolgten Eignungsprüfung genießt ein Bieter bei veränderter Sachlage nicht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.2002 - Verg 45/02, BA 11 f.). - VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Die Kammer kann diese Anordnung auch für das Verhandlungsverfahren nach der VOF als Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 GWB treffen (vgl. z.B. VK Südbayern, Beschluss vom 12.01.2004, 61-12/03; VK Sachsen, Beschluss vom 16.09.2003, 216-4004.20-046/03-GS; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.01.2003, 2 VK 17/02, dort sogar Aufhebung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02).Hier erscheint es der Kammer daher ausreichend, dass die 2. Stufe (das eigentliche Verhandlungsverfahren) mit den drei qualifizierten Bewerbern zu wiederholen ist (so in vergleichbaren Fällen auch erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, VK3-92/04, IBR 2004, 723; VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003, 320.VK-3194-44/02; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, IBR 2003, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Beschluss vom 08.10.2003, Verg 48/03, IBR 2004, 95; VK Thüringen, Beschluss vom 16.09.2003, 216-404.20-046/03-G-S; VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2002, 42-10/02; BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002, Verg 16/02, IBR 2002, 690), da diesen Bewerbern durch die von der AG insoweit vorgenommene Auswahl auf der 1. Stufe des Verfahrens kein Schaden entstanden ist.
- VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
aa) Die Kammer kann diese Anordnung auch für das Verhandlungsverfahren nach der VOF als Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 GWB treffen (vgl. z.B. VK Südbayern, Beschluss vom 12.01.2004, 61-12/03; VK Sachsen, Beschluss vom 16.09.2003, 216- 4004.20-046/03-GS; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.01.2003, 2 VK 17/02, dort sogar Aufhebung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02).
- VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
Ziel eines Verfahrens nach der VOF ("bestmögliche Leistung") ist es nicht, auf den billigsten zu erwartenden Preis abzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002 - Verg 45/02; Beschluss vom 08.10.2003, VII Verg 48/03). - OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03
Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF
Zudem signalisiert der abweichende Wortlaut in § 16 Abs. 1 VOF (,,bestmögliche Leistung") eine andere Wertung des Preises als etwa in §§ 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A und § 25 Nr. 3 VOL/A, ohne das Preiskriterium völlig zu meiden, und verdeutlicht damit die Besonderheit des Gegenstandes von VOF- Vergabeverfahren (vgl. Senat Beschluss vom 27.11.2002, Verg. 45/02). - VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
Steht dem Auftraggeber jedoch ein Beurteilungsspielraum zu, ist er an die zuvor getroffene positive Eignungsaussage nach Treu und Glauben gebunden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.02 Verg 45/02; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.99 6 Verg 1/99, NZBau 2001, 39, 40). - VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11
Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
Ziel eines Verfahrens nach der VOF ("bestmögliche Leistung") ist es nicht, auf den billigsten zu erwartenden Preis abzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002 - Verg 45/02; Beschluss vom 08.10.2003, VII Verg 48/03). - VK Bund, 24.08.2004 - VK 3-92/04
Vergabe von Sicherungs-/Sanierungsplanungsleistungen zur endgültigen Stilllegung …
Dem Preis kommt danach nur eine untergeordnete Bedeutung zu, insbesondere für den Fall, dass Angebote in qualitativer Hinsicht gleichwertig sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: Verg 45/02;… ferner: Müller-Wrede, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Kommentar, 2. Aufl 2003, § 16 Rdnr. 58 ff.). - VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
Die Auftraggeberin hat keine Möglichkeit, nach Benennung aller relevanten Auftragskriterien in der Vergabebekanntmachung, späterhin diese z.B. mit der Aufgabenbeschreibung zu ändern (BayObLG, Beschluss vom 24.9.2002, Verg 16/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 16.10.2003, 1/SVK/116-03). - VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04
Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
Hat der Auftraggeber demnach schon alle relevanten Auftragskriterien in der Vergabebekanntmachung benannt, so kann und darf er diese späterhin auch in der Aufgabenbeschreibung nicht mehr ändern (BayObLG, B. v. 24.9.2002, Verg 16/02; OLG Düsseldorf, B. v. 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Vergabekammer Sachsen, B. v. 16.10.2003, 1/SVK/116-03). - VK Arnsberg, 14.03.2005 - VK 3-34/04
Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Herrichtung der ehemaligen …
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