Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Bekanntgabe der Reihenfolge und Gewichtung der Auftragskriterien durch eine Nummerierung in der Bekanntmachung?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grenzen der Überprüfung der Bewerberauswahl

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03

  Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …

  Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03

  Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Abs. 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003 - Az.: VII-Verg 48/03).

  Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Abs. 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003 - Az.: VII - Verg 48/03).

• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52).

 
• VK Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02

  Ausschreibung von Büromöbeln Los 1 Arbeitstische

  Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03

  Nach einer Auffassung lässt die Formulierung in § 16 Abs. 3 VOF, wonach die Reihenfolge der den Kriterien zuerkannten Bedeutung möglichst in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung anzugeben ist, darauf schließen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers bzw. des Verdingungsausschusses ein Mangel dieser Angabe nicht zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen soll (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2001 - Az.: 203-VgK-15/2001; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.08.2002 - Az.: 1 VK 36/02 - für den Bereich der VOL/A).
• VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02

  Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage

  Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03

  Durch die ausdrückliche Benennung der Reihenfolge wird den Bewerbern klar, eindeutig und unmissverständlich im Sinne eines transparenten Verfahrens die Bedeutung der einzelnen Kriterien vor Augen geführt (Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 15.11.2002 - Az.: VK 63/02).
• VK Niedersachsen, 03.08.2001 - 203-VgK-15/01

  Vergabe geistig-schöpferischer freiberuflicher Dienstleistungen; Erfordernis der …

  Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03

  Nach einer Auffassung lässt die Formulierung in § 16 Abs. 3 VOF, wonach die Reihenfolge der den Kriterien zuerkannten Bedeutung möglichst in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung anzugeben ist, darauf schließen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers bzw. des Verdingungsausschusses ein Mangel dieser Angabe nicht zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen soll (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2001 - Az.: 203-VgK-15/2001; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.08.2002 - Az.: 1 VK 36/02 - für den Bereich der VOL/A).

• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

  Die Kammer kann diese Anordnung auch für das Verhandlungsverfahren nach der VOF als Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 GWB treffen (vgl. z.B. VK Südbayern, Beschluss vom 12.01.2004, 61-12/03; VK Sachsen, Beschluss vom 16.09.2003, 216-4004.20-046/03-GS; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.01.2003, 2 VK 17/02, dort sogar Aufhebung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle

  Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Absatz 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.10.2003 - Az.: Verg 48/03; VK Südbayern, Beschl. v. 12.1.2004 - Az.: 61-12/03 zitiert nach Weyand ibr-online Kommentar Stand 09.03.2005 Rnr.2764).
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!

  Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Abs. 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (OLG Düsseldorf, B. v. 8.10.2003, VII - Verg 48/03; OLG München, B. v. 09.02.2009, Verg 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 13.05.2005, 1/SVK/035-05; VK Südbayern, B. v. 12.1.2004, 61-12/03).
• VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit

  aa) Die Kammer kann diese Anordnung auch für das Verhandlungsverfahren nach der VOF als Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 GWB treffen (vgl. z.B. VK Südbayern, Beschluss vom 12.01.2004, 61-12/03; VK Sachsen, Beschluss vom 16.09.2003, 216- 4004.20-046/03-GS; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.01.2003, 2 VK 17/02, dort sogar Aufhebung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle

  Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Absatz 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.10.2003 - Az.: VII - Verg 48/03; VK Südbayern, Beschl. v. 12.1.2004 - Az.: 61-12/03 zitiert nach Weyand ibr-online Kommentar Stand 09.03.2005 Rnr.2764).