Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - VII-Verg 46/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge
- rechtsportal.de
GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2
Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggeber muss beweisen, dass die Beschaffung dringlich war!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Dringlichkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber muss beweisen, dass die Beschaffung dringlich war (VPR 2016, 223)
Verfahrensgang
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - VII-Verg 46/15
Papierfundstellen
- NZBau 2016, 659
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15
Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 3. September 2015 (VK 2-79/15) aufgehoben.Rn. 15 Rn. 16 1. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 03.09.2015, Az. VK 2-79/15 aufzuheben, soweit er die Feststellung enthält, dass die zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossenen Verträge, die auf den in dem Zeitraum zwischen dem 21. April und dem 5. Juni 2015 eingeleiteten Beschaffungsvorgängen über sondergeschützte Fahrzeuge beruhen, nicht gem. § 101b GWB unwirksam sind;.
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15
Solche vorgetragenen Überlegungen auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen, kann der Vergabestelle schwerlich generell unter dem Gesichtspunkt fehlender Dokumentation verwehrt werden (BGHZ 188, 200, juris Rn. 73 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr). - OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15
Sie darf ihren Beschaffungsbedarf selbstbestimmt wählen (vgl. OLG Düsseldorf ZfBR 2014, 517, juris Rn. 20 f. m.w.Nachw.). - VK Bund, 10.09.2015 - VK 2-77/15
Nachprüfungsverfahren: Eignungsanforderungen für sondergeschützte Geländewagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15
Dieses Nachprüfungsverfahren (Az. VK 2-77/15) hat sich erledigt, soweit die Antragsgegnerin zugesagt hat, die Ausschreibungsbedingungen zu überarbeiten.
- VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16
Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …
Kann er nicht darlegen, dass die Beschaffung so rasch erfolgen musste, dass auch die verkürzten Fristen für das beschleunigte offene, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht eingehalten werden konnten, geht das zu seinen Lasten (Begründung der Vergaberechtsmoderisierungsverordnung BR-DRS 87/16 S. 169; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - Verg 46/15). - VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18
Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
Hierbei sind stichhaltige Belege beizubringen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen ergibt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-275/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - Verg 24/13. Kann der öffentliche Auftraggeber die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes nicht darlegen, geht das zu seinen Lasten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Verg 46/15). - VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16
Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!
Kann er dessen Voraussetzungen nicht darlegen, geht das zu seinen Lasten (Begründung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung BR-DRS 87/16 S. 169; OLG Düsseldorf, B. vom 13.4.2016, VII Verg 46/15). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24
Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
Eine wegen Dokumentationsmängeln erforderliche Wiederholung der betroffenen Verfahrensabschnitte soll nach Auffassung des BGH den Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (…vgl. Röwekamp / Kus / Marx / Portz / Prieß a.a.O.) Die Nachprüfungsinstanzen müssen mithin unterscheiden zwischen dem zu dokumentierenden Mindestinhalt und solchen Gesichtspunkten, die zur nachträglichen Rechtfertigung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Vergabeentscheidung vom öffentlichen Auftraggeber angeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021, Verg 21/20, 22/20, 23/20; Beschluss vom 13.04.2016, Verg 46/15).
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