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| OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05 |
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"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
Besprechungen u.ä.
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?Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden! (IBR 2006, 1429)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05
Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Die Verfahren VII-Verg 49/05 und VII-Verg 50/05 werden zu gemeinsamer Entscheidung über den Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 2 GWB und den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB verbunden.Das Aktenzeichen VII-Verg 49/05 führt.
Auf Antrag der Antragstellerin (VII-Verg 49/05) wird die Zuschlagsgestattung im Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juli 2005 (VK 2 - 63/05) aufgehoben.
Der Beschluss des Senats vom 28. Juli 2005, VII Verg 49/05, ist gegenstandslos.
Der Antrag der Antragstellerin (VII-Verg 50/05), die aufschiebend Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juli 2005 zu verlängern, wird zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 28. Juli 2005 (VII-Verg 49/05) hat der Senat zur Sicherung des Primärrechtschutzes der Antragstellerin angeordnet, dass die Zuschlagsgestattung im Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juli 2005 einstweilen nicht in Kraft tritt.
Mit Beschluss vom 17. August 2005 (VII-Verg 50/05) hat der Senat die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde einstweilen verlängert.
Verfahren VII Verg 49/05.
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Die Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2004 in dem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren VII-Verg 77/03 und vom 26. Januar 2005 in dem Verfahren VII-Verg 45/04 entfalten keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Antragstellerin, weil diese an keinem dieser Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003, 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).Gegenstand des Verfahrens VII-Verg 77/03 war die Rüge des unzutreffend angewandten Prüfungsmaßstabs bei der ersten Eignungsprüfung.
Die Verfahren VII-Verg 45/04 bzw. VII-Verg 77/03 betrafen weiter die Rüge der erneuten fehlerhafte Anwendung des Prüfungsmaßstabs bei der zweiten Eignungsprüfung sowie die Rüge der vergaberechtsfehlerhaften Aufhebung des Vergabeverfahrens.
Wie der Senat bereits im Beschluss vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03, Umdruck S. 7) ausgeführt hat, rechtfertigen die die Bauleistung als erschwerend kennzeichnenden Leistungsmerkmale als technische Besonderheiten die hohen Anforderungen, die an die Eignung (überdurchschnittliche Fachkunde, Erfahrung und Leistungsfähigkeit) der Bieter gestellt werden.
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03, Umdruck Seite 7 unter aa) ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung der Fachkunde und dazu als ein Element der Eignung die überdurchschnittliche Erfahrung insbesondere einzubeziehen, ob ein Bieter in den letzten Jahren Arbeiten der ausgeschriebenen Art unter vergleichbaren Randbedingungen bereits ausgeführt hat.
Denn die Vergabestelle ist an den für die Eignungsprüfung aufgestellten hohen Prüfungsmaßstab aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens gebunden (vgl. den Senatsbeschluss v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, Umdruck S. 8, und Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/04, Umdruck S. 15).
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 26.Januar 2005 (VII-Verg 45/04)hat die Antragsgegnerin in dem Verfahren über die Vergabe der Baumaßnahme XXXX die Angebotswertung fortgesetzt mit dem Ergebnis, dass außer dem Angebot der Beigeladenen alle anderen Angebote, auch dasjenige der Antragstellerin, ausgeschlossen werden sollen.Die Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2004 in dem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren VII-Verg 77/03 und vom 26. Januar 2005 in dem Verfahren VII-Verg 45/04 entfalten keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Antragstellerin, weil diese an keinem dieser Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003, 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).
Die Verfahren VII-Verg 45/04 bzw. VII-Verg 77/03 betrafen weiter die Rüge der erneuten fehlerhafte Anwendung des Prüfungsmaßstabs bei der zweiten Eignungsprüfung sowie die Rüge der vergaberechtsfehlerhaften Aufhebung des Vergabeverfahrens.
Wie der Senat bereits (Beschluss v. 26. Januar 2005 VII-Verg 45/04, Umdruck S. 16) ausgeführt hat, sind auch Referenzobjekte, die eine geringere Geländeeinschnittstiefe als 17, 00 m aufweisen, als Eignungsnachweise zuzulassen, sofern aus fachlicher Sicht eine vergleichbare typische Gefährdungslage anzunehmen ist.
Denn die Vergabestelle ist an den für die Eignungsprüfung aufgestellten hohen Prüfungsmaßstab aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens gebunden (vgl. den Senatsbeschluss v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, Umdruck S. 8, und Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/04, Umdruck S. 15).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Gemäß dem in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 (2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, f.) entwickelten und vom Senat geteilten Verständnis vom Begriff der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin nicht unzulässig, sondern unbegründet. - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Hätte ihr Nachprüfungsantrag - jedenfalls nach dem auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Hilfsantrag - Erfolg, könnte sie bei einer Neuauflage des Vergabeverfahrens ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII Verg 74/04, Umdruck S. 10, Beschl. v. 23.3.2005, Verg 2/05, Umdruck S. 5; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Auf das Entscheidungsergebnis wirkt sich das nicht aus, zumal der Antragstellerin hinsichtlich des zu Grunde liegenden Rechtsproblems, und zwar eines Ausschlusses ihres Angebots wegen Nichtabgabe der geforderten Erklärungen, im Verfahren vor der Vergabekammer rechtliches Gehör gewährt worden ist (vgl. insofern EuGH, Ort. v. 19.6.2003, Rs. C-249/01, NZBau 2003, 509, 5011 = VergabeR 2003; 541, 545 Tz 29 — Hackermüller). - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Hätte ihr Nachprüfungsantrag - jedenfalls nach dem auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Hilfsantrag - Erfolg, könnte sie bei einer Neuauflage des Vergabeverfahrens ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII Verg 74/04, Umdruck S. 10, Beschl. v. 23.3.2005, Verg 2/05, Umdruck S. 5; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Dies gilt auch für die Entscheidung des Senats vom 15. Dezember 2004 in dem Verfahren VII-Verg 48/04. - KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Hätte ihr Nachprüfungsantrag - jedenfalls nach dem auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Hilfsantrag - Erfolg, könnte sie bei einer Neuauflage des Vergabeverfahrens ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII Verg 74/04, Umdruck S. 10, Beschl. v. 23.3.2005, Verg 2/05, Umdruck S. 5; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Hätte ihr Nachprüfungsantrag - jedenfalls nach dem auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Hilfsantrag - Erfolg, könnte sie bei einer Neuauflage des Vergabeverfahrens ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII Verg 74/04, Umdruck S. 10, Beschl. v. 23.3.2005, Verg 2/05, Umdruck S. 5; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03
Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02
Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?
- OLG Düsseldorf, 10.11.2004 - Verg 50/04
Vergabekammer muss Kosten auch ohne Hauptsacheentscheidung festsetzen
- VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Berliner Wasserstraßen
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
Im Streitfall hat die Vergabestelle die einen Marktzutritt beschränkende Wirkung erkannt und dennoch diese Anforderungen aufgestellt und an ihnen im Ergebnis festgehalten, wie der Vergabevermerk vom 10. Oktober 2005 belegt"; Vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, B. v. 22.09.2005 - Az.: Verg 48/05, Verg 50/05; B. v. 18.7.2001 - Az.: Verg 16/01; OLG Frankfurt, B. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg 7/06). - VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07
Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, besteht für den Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: Verg 55/05; Beschluss vom 22.09.2005, Az.: Verg 48/05). - VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Zudem nehmen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits die europarechtlichen Bestimmungen der Lieferkoordinierungsrichtlinie (Art. 22 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2) ersichtlich in Kauf, dass sie den Marktzutritt für "Newcomer" erschweren, wenn der Auftraggeber von den Bestimmungen zulässigerweise, soweit es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist (wie z. B. in Anbetracht des komplexen Vertragswerks und sensiblen Vertragszwecks), Gebrauch macht (OLG Düsseldorf, B. v. 02.01.2006 - Az.: VII - Verg 93/05 - für den Teilnahmewettbewerb - B. v. 22.09.2005 - Az.: Verg 48/05, Verg 50/05; OLG Frankfurt, B. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg 7/06; 1. VK Bund, B. v. 22.09.2006 - Az.: VK 1 - 103/06; VK Düsseldorf, B. v. 24.04.2007 - Az.: VK - 11/2007 - L; B. v. 09.03.2006 - Az.: VK - 07/2006 - L).
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
a) Beurteilungsspielraum Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005 - Az.: Verg 55/05; B. v. 22.09.2005 - Az.: Verg 48/05, Verg 50/05; OLG München, B. v. 21.04.2006 - Az.: Verg 8/06; VK Sachsen, B. v. 17.07.2007 - Az.: 1/SVK/046-07; B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125-05). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11
Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
Eine Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums ist regelmäßig anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Vergabeverfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird (OLG München, B. v. 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Frankfurt am Main, B. v. 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; OLG Celle, B. v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005, Az.: Verg 55/05; B. v. 22.09.2005, Az.: Verg 48/05, Verg 50/05; B. v. 19.01.2005, Az.: Verg 58/04; B. v. 04.09.2002, Az.: Verg 37/02). - VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Was sind schwere Verfehlungen?
Zuverlässigkeit eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG München, B. v. 21.04.2006, Verg 8/06; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005, Verg 55/05; B. v. 22.09.2005, Verg 48/05, 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05;… B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05 zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 396 zu § 97 GWB Stand Stand 02.01.2007). - VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07
Gebäudereinigungsleistungen
Die Beurteilung der mangelnden Eignung der ASt kann lediglich daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von einem umzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, willkürliche oder sachfremde Erwägungen der Entscheidung zugrunde liegen und der Beurteilungs- und Prüfungsmaßstab zutreffend von der Ag angewandt worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005, Verg 48/05). - VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Er kann zwar auch strenge Eignungsanforderungen aufstellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, Verg 55/05; Beschluss vom 22. September 2005, Verg 48/05). - VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Er kann zwar auch strenge Eignungsanforderungen aufstellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, Verg 55/05; Beschluss vom 22. September 2005, Verg 48/05). - VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Er kann zwar auch strenge Eignungsanforderungen aufstellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, Verg 55/05; Beschluss vom 22. September 2005, Verg 48/05).
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