Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - VII-Verg 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 128 Abs. 3 S. 4; GWB § 128 Abs. 3 S. 5
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachprüfungsverfahren erledigt: Wer muss welche Kosten tragen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Verfahrensgang
- VK Bund, 17.01.2012 - VK 2-118/11
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - VII-Verg 5/12
Wird zitiert von ... (175) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Rn. 8 a) Die Regelungen in § 128 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erhaltenen Fassung sind dahin auszulegen, dass Gebühr und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsantrags auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller auferlegt werden können, wenn dies der Billigkeit entspricht (BGH Beschl. v. 25. Januar 2012 - Rettungsdienstleistungen IV -, X ZB 3/11).Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, kann, wenn das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt wird, eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden (vgl. BGH, Beschl. v, 25. Januar 2012, X ZB 3/11, Rettungsdienstleistungen IV).
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
§ 66 Abs. 8 GKG findet keine - analoge - Anwendung, da sich die Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung der Vergabekammer und nicht gegen die Höhe der Gebühren richtet (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10). - OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Eines förmlichen Antrags bedarf es darüber hinaus nicht (so bereits Senatsbeschl. v. 22. Oktober 2008, VII Verg 48/08).
- OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Beschl. v. 20. Juli 2000, VII Verg 2/99 NZBau 2001, 165, 166; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII Verg 57/05; jeweils m.w.N.), die auch nach der Neufassung des § 128 GWB fort gilt, entspricht es billigem Ermessen, dass eine erfolglose Antragstellerin die notwendigen Kosten der Beigeladenen trägt, wenn diese sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und ein Interessengegensatz zur Antragstellerin besteht. - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Beschl. v. 20. Juli 2000, VII Verg 2/99 NZBau 2001, 165, 166; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII Verg 57/05; jeweils m.w.N.), die auch nach der Neufassung des § 128 GWB fort gilt, entspricht es billigem Ermessen, dass eine erfolglose Antragstellerin die notwendigen Kosten der Beigeladenen trägt, wenn diese sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und ein Interessengegensatz zur Antragstellerin besteht. - VK Bund, 17.01.2012 - VK 2-118/11
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Kostenbeschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 17. Januar 2012 (VK 2-118/11) zu Ziff. 3 aufgehoben, soweit der Beigeladenen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin auferlegt werden.
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Das umfasst auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die im Beschwerdeverfahren das Vorbringen der Antragsgegnerin unterstützt hat; dass sie keinen Antrag gestellt hat, ist unerheblich (vgl. für das Verfahren vor der Vergabekammer Senatsbeschluss vom 10.05.2012 - VII-Verg 5/12). - VK Bund, 22.11.2019 - VK 1-83/19
Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
Die Bg ist als zum Teil mit der Ag unterlegene Partei an den Kosten des Verfahrens und der Erstattung der außergerichtlichen Aufwendungen der ASt zu beteiligen, da der Nachprüfungsantrag zwischen ihr und der ASt einen Interessengegensatz erzeugt hat und die Bg das Verfahren durch schriftsätzlichen und mündlichen Vortrag gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13, und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).Soweit sie obsiegt, sind der Bg aus denselben Gründen ihre außergerichtlichen Aufwendungen gemäß § 182 Abs. 4 S. 2 GWB zu erstatten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, aaO.).
- VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16
Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung
Die Bg hat sich auch durch schriftsätzlichen Vortrag und der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt, Anträge gestellt und daher auch ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15
Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
Die Bg hat sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und auch Anträge gestellt, wodurch sie ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05). - VK Bund, 15.11.2021 - VK 1-112/21
Umbau
23. Juni 2014, VII-Verg 41/13, und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12). - VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16
Durchführung von Fahrten
In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich diese aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13; und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12). - VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19
Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage
Die Bg ist an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen, da der Nachprüfungsantrag zwischen ihr und der ASt einen Interessengegensatz erzeugt hat (die ASt wollte den Vertrag mit der Bg für unwirksam erklären lassen) und die Bg das Verfahren aktiv durch eigene Anträge und schriftsätzlichen Vortrag im Nachprüfungsverfahren gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13, und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).Die Beteiligung der Bg richtet sich insoweit nach denselben Voraussetzungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, aaO.).
- VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18
Fernwärmelieferung
Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt, weil sich die Bg zu 1) und zu 2) nicht aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit kein Kostenrisiko auf sich genommen haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12). - VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17
Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …
Eine aktive Beteiligung am Nachprüfungsverfahren liegt bereits dann vor, wenn sich die Beigeladene schriftsätzlich zu den streitigen Rechtsfragen geäußert und die Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin verneint hat (vgl. OLG Düsseldorf, vom 10.05.2012 - Verg 5/12). - VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
Da sich die Bg aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat, entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12). - VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19
Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!
- OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19
Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2026 - Verg 27/25
- VK Südbayern, 16.10.2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
- VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19
Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
- VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-104/16
Magnetresonanztomographen
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18
Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
- VK Bund, 19.07.2018 - VK 2-58/18
Elektronische Vergabe; §§ 40 Abs. III, 41 Abs. I, 53 Abs. I VgV
- VK Nordbayern, 23.01.2018 - RMF-SG21-3194-2-19
Vergabeverfahren - Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht …
- VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17
Juristische ("Interims-") Beratungsleistung
- OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
- VK Südbayern, 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17
Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - Verg 23/23
Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags für ein Angebot bezogen …
- VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21
Rahmenvertrag über den Kauf von WQHD Monitoren und Zubehör
- VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14
Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
- VK Bund, 25.03.2020 - VK 1-12/20
Laboreinrichtung
- VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19
Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!
- VK Bund, 19.08.2019 - VK 1-55/19
Fertignasszellen in Leichtbetonweise
- VK Bund, 17.10.2017 - VK 2-112/17
Vergleichbarkeit von Referenzen
- VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15
Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur
- VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Nicht-Erkennbarkeit eines …
- OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19
Jugendbeherbergung - Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich …
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe …
- VK Bund, 07.09.2020 - VK 1-68/20
Instandsetzungsmaßnahme Schiebetor
- OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24
Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24
Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …
- VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung
- VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15
Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)
- VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15
Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
Veräußerung der Geschäftsanteile
- VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16
Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
- VK Bund, 31.07.2015 - VK 1-59/15
Nachprüfungsverfahren: Nachtsichtbrillen
- VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17
Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 32/21
Ausschließung eines Angebots in einem Verfahren betreffend die Sanierung der …
- VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-124/16
Handelspartnerrahmenvertrag Microsoft-Soft-Ware
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16
Juristische Beratungsleistung bei Neubau
- VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
- OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anteilige Kostenpflicht eines …
- VK Bund, 13.04.2022 - VK 1-31/22
Objektplanung Sanierung
- VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20
Verstoß gegen Bekanntgabe der gewichteten Wertung von Einzelpreisen ohne …
- VK Bund, 30.09.2016 - VK 1-86/16
Nachprüfungsverfahren: Anmietung Bürogebäude
- VK Bund, 25.08.2016 - VK 2-71/16
Ungewöhnlich niedriges Angebot; Mischkalkulation
- VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15
Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
- VK Bund, 09.03.2021 - VK 1-04/21
Ersatzneubau
- VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-135/17
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Bieter sind über den Ablauf zu …
- VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14
Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 41/12
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des …
- VK Bund, 06.06.2023 - VK 1-39/23
Vergabe von Reinigungsleistungen: Anforderungen an die Dokumentation der …
- VK Berlin, 13.08.2021 - VK-B1-62/20
No risk, no fun!
- VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen
- VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19
Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
- VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15
Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15
Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 48/12
Kosten- und Auslagenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22
Bewachung
- VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17
Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
- VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
- VK Bund, 20.11.2014 - VK 1-92/14
Nachprüfungsverfahren: Entsorgung
- VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-119/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Sachsen, 01.08.2019 - 1/SVK/021-19
Wertung auf Bruttobasis: Auftraggeber muss Steuersätze prüfen!
- VK Bund, 22.04.2025 - VK 1-24/25
Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
- VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19
Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
- VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung
- VK Bund, 16.03.2015 - VK 1-10/15
Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung
- VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13
Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen
- VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
- VK Rheinland, 12.05.2022 - VK 51/21
Unschärfen eines abstraktes Wertungssystem muss der Bieter hinnehmen!
- VK Bund, 19.07.2017 - VK 1-63/17
Anmietung Bürogebäude mit Publikumsverkehr
- VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"
- VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
- VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18
Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2026 - 2 VK 9/25
Auch der Erwartungshorizont ist bekannt zu machen!
- VK Saarland, 10.07.2020 - 1 VK 06/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung eines …
- VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16
Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
- VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines …
- VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12
Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
- VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
- VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22
Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
- VK Bund, 03.03.2021 - VK 1-10/21
Ersatzneubau eines Forschungs- und Laborgebäudes
- VK Bund, 11.04.2016 - VK 2-17/16
Nachprüfungsverfahren: Baustellengemeinkostenaufteilung; Ausschlussgrund
- VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15
Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
- VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
- VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
- VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
- VK Bund, 02.05.2018 - VK 1-35/18
Bewachung
- VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16
Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
- VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 04.05.2026 - VK 1-47/26
Schwellenwert erreicht? Ordnungsgemäße Kostenschätzung bindet!
- VK Bund, 01.12.2021 - VK 1-116/21
Beseitigung von Ölverunreinigungen
- VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15
Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
- VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
- VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13
Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
- VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22
Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
- VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18
Bürodrehstühle
- VK Bund, 16.04.2018 - VK 1-21/18
Briefdienstleistungen
- VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17
Beschaffung von Körperschutzausstattung
- VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14
Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung
- VK Bund, 15.09.2015 - VK 1-86/15
Nachprüfungsverfahren: Fahrzeuge der Mittelklasse
- VK Bund, 30.04.2025 - VK 1-28/25
Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!
- VK Bund, 21.09.2018 - VK 1-83/18
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Bund, 16.10.2017 - VK 1-103/17
Reproleistungen
- VK Bund, 06.12.2013 - VK 1-103/13
Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
- VK Bund, 18.07.2025 - VK 1-44/25
Wann sind Fremdreferenzen zurechenbar?
- VK Bund, 12.03.2019 - VK 1-07/19
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
- VK Bund, 10.08.2018 - VK 2-62/18
Elektronisch einzureichender Bauablaufplan; Bewertung; Differenzierung zwischen …
- VK Bund, 21.02.2018 - VK 1-169/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Bund, 23.11.2017 - VK 1-123/17
Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 08.08.2017 - VK 2-76/17
Berücksichtigung von Rechtsnachfolge im Rahmen der Wertung
- VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13
Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12
Gebäude- und Fensterreinigung
- VK Rheinland, 12.03.2018 - VK K 2/18
Spielhallenkonzession ist kein öffentlicher Auftrag!
- VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Bund, 31.08.2017 - VK 1-87/17
Geotechnische Sicherung
- VK Bund, 19.06.2017 - VK 1-57/17
Flussbagger- und Uferausbauarbeiten
- VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Bund, 19.02.2025 - VK 1-02/25
Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
- VK Berlin, 13.08.2021 - B 1-62/21
- VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15
Nachprüfungsverfahren: Waffe mittlerer Reichweite
- VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-117/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 20.03.2017 - VK 1-07/17
Erstellung des ESTW
- VK Bund, 05.05.2015 - VK 1-26/15
Nachprüfungsverfahren: Briefdienstleistungen
- VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15
Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
- VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 10.10.2013 - VK 1-83/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Erneuerungsleistungen
- VK Bund, 28.05.2025 - VK 1-38/25
Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!
- OLG Frankfurt, 09.12.2024 - 11 Verg 7/24
Überprüfung einer Entscheidung über Befangenheit eines Mitglieds der …
- VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-23/18
Briefdienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - Verg 39/12
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- OLG München, 10.09.2012 - Verg 17/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Erledigung des …
- VK Bund, 15.05.2018 - VK 1-41/18
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
- VK Bund, 01.02.2016 - VK 2-03/16
Nachprüfungsverfahren: Punktevergabe bei der Wertung; Notwendigkeit der …
- VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14
Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung
- VK Bund, 16.01.2025 - VK 1-112/24
Referenzvorlage trotz gültiger Präqualifizierung?
- VK Rheinland, 25.03.2020 - VK 3/20
Rechtlich (noch) nicht existentes Unternehmen kann keine Nachprüfung beantragen!
- VK Rheinland, 28.05.2019 - VK K 55/17
Wie werden die Gebühren für das Gestattungsverfahrens berechnet?
- VK Bund, 11.03.2019 - VK 1-05/19
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
- VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-165/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
Lieferung von Ersatzteilen
- VK Bund, 05.11.2014 - VK 1-86/14
Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
- VK Bund, 12.04.2021 - VK 1-30/21
Assistierte Ausbildung flexibel
- VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-25/18
Briefdienstleistungen
- VK Bund, 22.09.2016 - VK 1-84/16
Nachprüfungsverfahren: Gebäudeautomation
- VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-60/16
- VK Bund, 05.02.2015 - VK 1-120/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 19.12.2025 - VK 1-100/25
Auftragsgegenstand ist eindeutig zu beschreiben!
- VK Rheinland, 06.01.2023 - VK 23/22
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
- VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15
Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung
- VK Bund, 30.05.2014 - VK 1-32/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen
- VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Umsetzung von …
- VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten bei …
- VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12
Abschluss von Rabattvereinbarungen zu Arzneimitteln gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für …
- VK Arnsberg, 23.06.2014 - VK 11/14
Bergbautreibende müssen Richtlinie 2004/17/EG und GWB-Vorschriften einhalten!
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 15/22
Vermutungen ohne Anknüpfungstatsachen = Rüge "ins Blaue hinein"!
- VK Rheinland, 28.05.2019 - VK 55/17
Wie sind die Gebühren für das Gestattungsverfahren zu berechnen?
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Rechtsprechung
| OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Verwerfung der unzulässigen sofortigen Beschwerde durch Beschluss
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Befugnis des Vergabesenats zur Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung unabhängig vom Einverständnis der Beteiligten
- ibr-online
Unzulässige Beschwerde ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befugnis des Vergabesenats zur Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung unabhängig vom Einverständnis der Beteiligten
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 07.03.2012 - 21.VK-3194-03/12
- OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12
Papierfundstellen
- BauR 2012, 1296
- BauR 2012, 1698
- VergabeR 2012, 668
- VergabeR 2012, 807
- ZfBR 2012, 519 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Auszug aus OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12
Die Überprüfung der Vollständigkeit der Übermittlung erfolgt durch Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2008, XII ZB 34/07, MDR 2008, 936). - OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00
Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12
Dies gilt erst Recht für das vom Beschleunigungsgrundsatz geprägte Vergabenachprüfungsverfahren (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2000, Verg 2/00, IBR 2000, 154;… Ziekow/Völlink-Frister, Vergaberecht, Rdnr. 5 zu § 120 GWB;… Jaeger in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., Rdnr. 1202 jeweils m. w. N.).
- BayObLG, 13.06.2022 - Verg 4/22
Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Erstellung von …
Rn. 24 3. Der Senat kann die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ohne vorherige mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 4. Mai 2012, Verg 5/12, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2009, VII-Verg 1/09, juris Rn. 8;… Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, juris Rn. 18;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 175 Rn. 10;… von Werder in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 19;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 175 Rn. 5). - VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18
Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?
Die ausgesprochene Kündigung schließt die Antragstellerin nicht von vornherein von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aus (vgl. hierzu: OLG München, Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 5/12). - BayObLG, 26.07.2022 - Verg 4/22
Anwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts
Rn. 23 3. Der Senat kann die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ohne vorherige mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 4. Mai 2012, Verg 5/12, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2009, VII-Verg 1/09, juris Rn. 8;… Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, juris Rn. 18;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 175 Rn. 10;… von Werder in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 19;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 175 Rn. 5).
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