Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 182 Abs. 3 S. 5; GWB § 182 Abs. 4 S. 2-3
  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach Aufhebung des Wettbewerbsverfahrens mangels Abgabe eines Angebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensausgang offen: Kosten gegeneinander aufzuheben!

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Dieses Verfahren setzte die Vergabekammer mit Beschluss vom 06.07.2017 im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des angerufenen Senats vom 12.06.2017 im Beschwerdeverfahren VII-Verg 34/16 aus.

  Im Hinblick auf die noch vom Gerichtshof der Europäischen Union zu beantwortenden Fragen zur Auslegung der Bereichsausnahme nach Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU, die der Senat dem Gerichtshof mit Beschluss vom 12.06.2017 im Beschwerdeverfahren VII-Verg 34/16 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, war der Verfahrensausgang bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses offen und nicht vorherzusehen.

• OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Die beiden hierfür als Beleg angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12) sowie des Kammergerichts (Beschluss vom 13.09.2012 - Verg 4/12) werden nach Auffassung des Senats jedoch missverstanden.

  Das Oberlandesgericht Schleswig bekräftigt im Gegenteil ausdrücklich, dass die Frage, ob ein Vergabeverfahren durchzuführen ist, vor Vertragsschluss im Wege der Nachprüfung überprüft werden kann (OLG Schlesweig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12, zitiert nach juris, Tz. 54).

• BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 24.01.2017 - KVR 10/16

  Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

• KG, 13.09.2012 - Verg 4/12

  Vergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Die beiden hierfür als Beleg angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12) sowie des Kammergerichts (Beschluss vom 13.09.2012 - Verg 4/12) werden nach Auffassung des Senats jedoch missverstanden.

  Das Kammergericht hat lediglich einen Nachprüfungsantrag für unstatthaft gehalten, mit dem eine abstrakte Untersagung zukünftiger, sich noch nicht konkret abzeichnender De-facto-Vergaben begehrt wurde, denen - wie die dortige Antragstellerin mutmaßte - keinerlei wettbewerbliches Verfahren vorgeschaltet sein würde (vgl. KG, Beschluss vom 13.09.2012 - Verg 4/12, zitiert nach juris, Tz. 8).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Rn. 35 Im Einklang mit der Entscheidung der Vergabekammer war die Kostenhaftung des Beigeladenen zu 2. im Außenverhältnis allerdings zu reduzieren (vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15 und vom 14.09.2009 - VII-Verg 20/09;… Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 18).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Rn. 35 Im Einklang mit der Entscheidung der Vergabekammer war die Kostenhaftung des Beigeladenen zu 2. im Außenverhältnis allerdings zu reduzieren (vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15 und vom 14.09.2009 - VII-Verg 20/09;… Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 18).

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• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung

  Wegen ihres Unterliegens entspricht es der Billigkeit, dem Antragsgegner und der Beigeladenen die Verfahrenskosten gesamtschuldnerisch aufzuerlegen, wobei die Gebührenbefreiung des Antragsgegners nach § 182 Abs. 1 S. 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG (Bund) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2018, Verg 55/17, juris Rn. 30; VK Südbayern…, Beschl. vom 12. Januar 2021, 3194.Z33_01-20-15, juris Rn. 147;… Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, § 182 Rn. 25).
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …

  Maßgebend ist dabei in der Regel der prognostizierbare Verfahrensausgang, wobei die Sach- und Rechtslage summarisch zu prüfen ist (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.01.2019, Verg 30/18, Rn. 43 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2018, Verg 55/17, Rn. 24 bei juris).
• OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 1/22

  Gemeinnützige Organisationen - Kostenentscheidung nach Erledigung von …

  Ist der Verfahrensausgang offen, ist eine Kostenaufhebung angezeigt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.01.2019, Verg 30/18, Rn. 43 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2018, Verg 55/17, Rn. 24 bei juris).

  Eine Aufhebung des Vergabeverfahrens nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ist für die Kostenverteilung nach billigem Ermessen nicht erheblich, wenn der Auftraggeber seinen Rechtsstandpunkt nicht aufgegeben hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2018, Verg 55/17, Rn. 27 bei juris).

• OLG Frankfurt, 09.12.2024 - 11 Verg 7/24

  Überprüfung einer Entscheidung über Befangenheit eines Mitglieds der …

  Im Rahmen von § 182 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB gilt derselbe Billigkeitsmaßstab wie im Rahmen von § 175 Abs. 2 i.V.m. § 78 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.2.2018 - Verg 55/17).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2018 - Verg 55/17).

• BayObLG, 26.03.2024 - Verg 12/23

  Ermessensfehlerhafte Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

  Die Kostenhaftung der Beigeladenen für die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer ist wegen der Gebührenbefreiung des Antragsgegners nach § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG (Bund) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung (siehe auch Ziffer 3 des Tenors der Entscheidung der Vergabekammer) im Außenverhältnis auf ein Viertel reduziert (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 26. Mai 2023, Verg 2/23, juris Rn. 112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2018, Verg 55/17, juris Rn. 21;… Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, § 182 GWB Rn. 35).
• VK Südbayern, 20.01.2025 - 3194.Z3.3_01-24

  Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Vergabeunterlagen, …

  Wegen ihres Unterliegens entspricht es der Billigkeit, dem Antragsgegner und der Beigeladenen die Verfahrenskosten gesamtschuldnerisch aufzuerlegen, wobei die Gebührenbefreiung von Teilen der Antragsgegner nach § 182 Abs. 1 S. 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG (Bund) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2018, Verg 55/17; VK Südbayern, Beschl. vom 12. Januar 2021, 3194.Z33_01-20-15;… Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, § 182 Rn. 25).