Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03
• OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - VII-Verg 69/03

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Gebietskörperschaft als öffentlicher Auftraggeber; Entfallen der Entgeltlichkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 69/03

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Oktober 2003 (VK - 29/2003-L) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.

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• VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04

  Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar

  Hinsichtlich der von der Antragstellerin angefochtenen Mitberücksichtigung des DSD-Anteils (Verpackungen) an der Altpapierfraktion verweist die Beigeladene auf die Rechtsprechung der VK Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2003 (VK-29/2003-L) und des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 (Az. VII Verg 69/2003).

  Die Vergabekammer teilt daher die Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 19.12.2003, Az.: VII Verg 69/2003) und der VK Düsseldorf (Beschluss v. 22.10.2003, Az.: VK 29/2003-L), dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch für den Altpapierbereich seiner Pflicht zur Sicherstellung der Entsorgung und zugleich den derzeit bestehenden Ungewissheiten hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des trilateralen Verhältnisses öffentlicher Entsorgungsträger - Entsorgungsunternehmen - DSD AG (oder einem anderen Entsorgungssystem der Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV) gezwungen ist, 100 % des Altpapieraufkommens in seinem Gebiet auszuschreiben und dass die damit verbundenen Risiken für das Entsorgungsunternehmen dann zumutbar sind, wenn der Vertrag, wie im vorliegenden Fall, eine Preisanpassung bei der Minderung der Altpapiermenge im Falle einer anderweitigen Beauftragung durch die DSD AG oder einen sonstigen künftigen Systembetreiber im Sinne des § 6 VerpackV vorsieht.

• VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04

  Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung hinsichtlich der …

  Rn. 39 Beschluss vom 19. Dezember 2003 - VII-Verg 69/03.

  Rn. 66 Vgl. beispielhaft aus der Rechtsprechung: Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 E 1972/97, in: NVwZ 2002, 238; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. August 1999 - 8 TG 3140/98; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24. Januar 1997 - 4 L 3105/96, in: NVwZ 1998, 315; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Fachsenat für Personalvertretungssachen), Beschluss vom 26. Januar 1995 - TL 2313/94, in: PersR 1995, 254; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - VII-Verg 69/03 (juris); Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - VK-29/2003-L (Internetveröffentlichung der Bezirksregierung Düsseldorf); Bundeskartellamt, 10. Beschlussabteilung, Beschluss vom 6. Mai 2004 - B 10-37202-N97/02-1 (Internetveröffentlichung des Bundeskartellamts).

• VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04

  Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …

  Rn. 16 Hinsichtlich der von der Antragstellerin angefochtenen Mitberücksichtigung des DSD-Anteils (Verpackungen) an der Altpapierfraktion verweist die Beigeladene auf die Rechtsprechung der VK Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2003 (VK-29/2003-L) und des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 (Az. VII Verg 69/2003).

  Die Vergabekammer teilt daher die Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 19.12.2003, Az.: VII Verg 69/2003) und der VK Düsseldorf (Beschluss v. 22.10.2003, Az.: VK 29/2003-L), dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch für den Altpapierbereich seiner Pflicht zur Sicherstellung der Entsorgung und zugleich den derzeit bestehenden Ungewissheiten hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des trilateralen Verhältnissesöffentlicher Entsorgungsträger - Entsorgungsunternehmen - DSD AG (oder einem anderen Entsorgungssystem der Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV) gezwungen ist, 100 % des Altpapieraufkommens in seinem Gebiet auszuschreiben und dass die damit verbundenen Risiken für das Entsorgungsunternehmen dann zumutbar sind, wenn der Vertrag, wie im vorliegenden Fall, eine Preisanpassung bei der Minderung der Altpapiermenge im Falle einer anderweitigen Beauftragung durch die DSD AG oder einen sonstigen künftigen Systembetreiber im Sinne des § 6 VerpackV vorsieht.

• VK Bund, 08.11.2006 - VK 3-126/06

  Rahmenvertrag über strategische Mediaanalyse und -beratung, Mediaplanung sowie …

  Daher hat es die Rechtsprechung zugelassen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber und der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer am selben Tag angebracht werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003, Verg 69/03; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Mai 2000, 11 Verg 1/99;… vgl dazu Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht 2. Aufl., § 107 Rn. 992).
• VK Bund, 02.12.2004 - VK 2-181/04

  Dienstleistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  Die Beigeladene beruft sich zur Bekräftigung ihrer Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 19.12.2003, Verg 69/03).
• VK Bund, 10.01.2007 - VK 1-151/06

  Trainingsmaßnahmen/Maßnahmen zur Eignungsfeststellung nach § 16 Abs. 1 SGB II …

  Daher hat es die Rechtsprechung zugelassen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber und der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer am selben Tag angebracht werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003, Verg 69/03; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Mai 2000, 11 Verg 1/99;… vgl dazu Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht 2. Aufl., § 107 Rn. 992).