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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1958
OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09 (https://dejure.org/2010,1958)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.2010 - Verg W 10/09 (https://dejure.org/2010,1958)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - Verg W 10/09 (https://dejure.org/2010,1958)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 107 Abs 2 GWB, § 110 GWB, § 128 Abs 3 GWB, § 128 Abs 4 GWB, § 7a Nr 3 Abs 6 S 2 VOL A, § 25 Nr 2 Abs 1 VOL A
    (Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des Drittplazierten; Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde durch Vorlage von Nachweisen der Muttergesellschaft; Amtsermittlungsrecht der Vergabekammer; Kostenentscheidung bei jeweils teilweisem ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des an dritter Stelle liegenden Bieters; Ermittlung des Sachverhalts durch die Vergabekammer; Kostenentscheidung bei jeweils teilweisem Unterliegen des Antragstellers und des Beigeladenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des an dritter Stelle liegenden Bieters; Ermittlung des Sachverhalts durch die Vergabekammer; Kostenentscheidung bei jeweils teilweisem Unterliegen des Antragstellers und des Beigeladenen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: Bei der Prüfung der Eignung zählen grundsätzlich auch Nachweise der Muttergesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsprüfung: Erklärung der Muttergesellschaft ausreichend?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie gelingt die Berufung auf die Leistungsfähigkeit der Muttergesellschaft? (IBR 2010, 289)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 959
  • VergabeR 2010, 516
 
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Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (8)

  • VK Brandenburg, 02.07.2009 - VK 25/09
    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 2. Juli 2009 (Az.: VK 25/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.

    Rn. 26 1. den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 2. Juli 2009 (Az.: VK 25/09) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
    Die Beigeladene ist auch im Verfahren vor der Vergabekammer i. S. d. § 128 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2 GWB teilweise unterlegen, weil sie sich mit demselben Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung wie der Auftraggeber am Verfahren beteiligt und das Verfahren insoweit gefördert hat (vgl. BGH, VergabeR 2007, 59; BayObLG, VergabeR 2002, 510).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

    Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
    Die Berufung auf die Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde ist zulässig; sie ist nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A aber davon abhängig, dass der Bieter den Nachweis darüber führt, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, VII-Verg 18/06, IBR 2007, 89; VK Südbayern, VergabeR 2004, 731;… Müller-Wrede, VOL/A Kommentar, 2. Aufl., § 7a Rz. 80;… aaO., Kulartz/Marx/Portz/Prieß- Hausmann , Kommentar zur VOL/A, § 7a Rz. 129).
  • OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
    44 Abweichendes ergibt sich insoweit auch nicht aus der von der Beigeladenen in Bezug genommenen Entscheidung des OLG München vom 10. Dezember 2009 (Verg 16/09); danach bilden der Antrag und das Vorbringen des Antragstellers den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist.
  • OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

    Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
    Die Berufung auf die Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde ist zulässig; sie ist nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A aber davon abhängig, dass der Bieter den Nachweis darüber führt, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, VII-Verg 18/06, IBR 2007, 89; VK Südbayern, VergabeR 2004, 731;… Müller-Wrede, VOL/A Kommentar, 2. Aufl., § 7a Rz. 80;… aaO., Kulartz/Marx/Portz/Prieß- Hausmann , Kommentar zur VOL/A, § 7a Rz. 129).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05

    Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
    der Vergabebedingungen geforderten Eignungsnachweise nicht vollständig beigefügt waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05).
  • BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

    Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
    Die Beigeladene ist auch im Verfahren vor der Vergabekammer i. S. d. § 128 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2 GWB teilweise unterlegen, weil sie sich mit demselben Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung wie der Auftraggeber am Verfahren beteiligt und das Verfahren insoweit gefördert hat (vgl. BGH, VergabeR 2007, 59; BayObLG, VergabeR 2002, 510).
  • OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04

    Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
    Rn. 47 Der Wert für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 50 Abs. 2 GKG nach der Bruttoangebotssumme der Antragstellerin für die gesamte Laufzeit des Vertrages (Senat, Beschluss vom 30.8 2004, VergabeR 2004, 777) zu bestimmen.
  • KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

    Daran fehlt es, wenn ein Angebot auch bei Korrektur der gerügten Vergaberechtsverletzung keine Chance auf den Zuschlag hat, wenn also eine Verschlechterung der Zuschlagschancen durch den geltend gemachten Vergabeverstoß ausgeschlossen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 Verg W 10/09 -, juris Rn. 35; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 6. September 2017 VII- Verg 9/17 juris Rn. 51; Senat…, Beschluss vom 15. Februar 2002 - Verg 9/17, juris Rn. 22;… Horn/Hofmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 160 GWB Rn. 34, 39;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 36).
  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit jedenfalls voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010, Az.: Verg W 10/09).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

    Das OLG Brandenburg (VergabeR 2010, 516) spricht davon, dass aus der Erklärung die Verpflichtung der zur Erfüllung erforderlichen Mittel hervorgehen müssten.
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