Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  GWB § 115 Abs. 1; ; GWB § 115 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 121

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Wiederherstellung des im Nachprüfungsverfahren bestehenden Zuschlagsverbotes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung des Zuschlags vor Beendigung der aufschiebenden Wirkung von Nachprüfungsantrag und Beschwerde; Überprüfung eines Vergabeverfahrens wegen der Rüge der mangelnden Leistungsfähigkeit der konkurrierenden Bieter; Genehmigung der Zuschlagserteilung während des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftrag "Transport von häuslichem Schmutzwasser"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 28.11.2001 - 1 VK 113/01
• VK Brandenburg, 13.12.2001 - 1 VK 113/01
• OLG Brandenburg, 20.12.2001 - Verg W 12/01
• VK Brandenburg, 07.03.2002 - 1 VK 113/01

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.12.2001 - Verg W 12/01

  Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache spielen demgegenüber nur eine Rolle, wenn deren Prüfung einer zeitgerechten Beendigung des Eilverfahrens nicht entgegensteht (Thüringer OLG, Beschluß vom 14.11.2001,. 6 Verg 6/01 LS 1;… Prieß, Handbuch des Europäischen Vergaberechts, 2. Auflage 2001, S. 209).

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• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

  Aufhebung der Aufhebung

  So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich (Un)Zulässigkeit oder (Un)Begründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließen lassen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2001 ­ Verg W 12/01 ­).
• VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04

  widersprüchliche Vergabeunterlagen

  So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlages mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 ­ Verg W 12/01).
• VK Brandenburg, 21.07.2004 - VK 35/04

  Eignung einer Briefkastenfirma

  Diese Auffassung hat sich in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung weitgehend durchgesetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2002 ­ Verg 44/02, VergabeE C-10-44/02v mit weiteren Nachweisen; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 ­ Verg W 12/01, VergabeE C-4-12/01v).

• VK Brandenburg, 07.03.2002 - 1 VK 113/01

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

  Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2001 (Verg W 12/01) auf den Antrag der Antragstellerin hinsichtlich der Lose 1, 2 und 5 das Verbot des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 1 GWB wiederhergestellt.
• VK Brandenburg, 10.09.2004 - VK 39/04

  Krankenhaus als öffentlicher Auftraggeber?

  So kann die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 ­ Verg W 12/01).
• VK Brandenburg, 09.02.2005 - VK 86/04

  Adressat einer fernmündlichen Rüge

  So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlages mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 ­ Verg W 12/01).
• VK Brandenburg, 19.07.2004 - VK 41/04

  Zuschlag an nur einem Bieter bei Losbildung zulässig?

  So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - Verg W 12/01).
• VK Brandenburg, 12.04.2002 - VK 15/02

  Verstoß gegen die Informationspflicht des Auftraggebers

  So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2001 ­ Verg W 12/01 ­).
• VK Brandenburg, 04.04.2002 - VK 12/02

  Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens

  So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2001 ­ Verg W 12/01 -).
• VK Brandenburg, 28.08.2002 - VK 49/02

  Nachprüfungsantrag ohne rechtzeitige Rüge unzulässig!

  So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags auf den ersten Blick erschließt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 ­ Verg W 12/01 - ).