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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 16.08.2007

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 14/07   

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OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 14/07 (https://dejure.org/2008,71186)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2008 - Verg W 14/07 (https://dejure.org/2008,71186)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - Verg W 14/07 (https://dejure.org/2008,71186)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

    Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …

    Die Zuständigkeit des Vergabesenats knüpft dabei an rein formelle Umstände an, materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte, wie zum Beispiel die Frage, ob das Verfahren eine Vergabeentscheidung im Sinne von § 97 GWB betrifft, spielen bei der Beurteilung des zuständigen Rechtsmittelgerichts keine Rolle (Beschlüsse des Senates vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07, insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 18 ff.).

    Der Senat ist in seinen Aussetzungsbeschlüssen vom 12.2.2008 (Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) davon ausgegangen, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen eröffnet sein könnte, wenn die gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber qualifiziert werden können.

    An seiner bisherigen abweichenden Auffassung (Beschlüsse vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) hält der Senat nicht fest.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.08.2007 - Verg W 14/07   

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https://dejure.org/2007,96759
OLG Brandenburg, 16.08.2007 - Verg W 14/07 (https://dejure.org/2007,96759)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.08.2007 - Verg W 14/07 (https://dejure.org/2007,96759)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. August 2007 - Verg W 14/07 (https://dejure.org/2007,96759)
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