Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 14/07 |
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Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 16.08.2007 - Verg W 14/07
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 14/07
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
Die Zuständigkeit des Vergabesenats knüpft dabei an rein formelle Umstände an, materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte, wie zum Beispiel die Frage, ob das Verfahren eine Vergabeentscheidung im Sinne von § 97 GWB betrifft, spielen bei der Beurteilung des zuständigen Rechtsmittelgerichts keine Rolle (Beschlüsse des Senates vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07, insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 18 ff.).Der Senat ist in seinen Aussetzungsbeschlüssen vom 12.2.2008 (Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) davon ausgegangen, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen eröffnet sein könnte, wenn die gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber qualifiziert werden können.
An seiner bisherigen abweichenden Auffassung (Beschlüsse vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) hält der Senat nicht fest.
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| OLG Brandenburg, 16.08.2007 - Verg W 14/07 |
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- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 14/07
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