Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11 |
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GWB § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
Zeitliche Anforderungen an eine Vergaberüge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Notwendigkeit einer unverzüglichen Rüge geltend gemachter Vergabeverstöße nach Maßgabe des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; Maßgeblichkeit des Grundsatzes der größtmöglichen Beschleunigung im Vergabeverfahren; Kriterien zur Bestimmung der Frist zur Einlegung eines Nachprüfungsantrags ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mal wieder: Vergabeverstöße sind unverzüglich zu rügen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rügepflicht gilt auch im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2012, 1337)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 12.12.2011 - VK 54/11
- VK Brandenburg, 23.12.2011 - VK 54/11
- OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Papierfundstellen
- VergabeR 2012, 521
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (9)
- OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Rn. 28 aa.) Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass - wie hier - das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 6.10.2006, NZBau 2007, 329, zitiert nach Juris Rn 67; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 14; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 252, zitiert nach Juris Rn 32;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3432).31 cc.) Erforderlich ist es jedoch, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2004, 11 Verg 8/04, 9/04 und 10/04, NZBau 2004, 567, zitiert nach Juris;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 117 Rn 16;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3433).
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
31 cc.) Erforderlich ist es jedoch, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2004, 11 Verg 8/04, 9/04 und 10/04, NZBau 2004, 567, zitiert nach Juris;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 117 Rn 16;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3433).Es widerspricht dem in § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB für das Nachprüfungsverfahren normierten Beschleunigungsgebot, dass bei einer derartigen Sachlage das Beschwerdegericht Vorbringen überprüft, das schon vor der Vergabekammer hätte vorgebracht werden können, dort aber nicht ins Verfahren eingeführt worden ist (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2004, 11 Verg 8/04, 9/04 und 10/04, NZBau 2004, 567, zitiert nach Juris Rn 38).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Rn. 33 (1) Es kann demgegenüber nicht davon ausgegangen werden, dass eine unverzügliche Beanstandung von erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkannten Vergaberechtsverstößen gänzlich entbehrlich wäre (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08, zitiert nach Juris Rn 44 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, zitiert nach Juris Rn 37; dort aber nicht tragender Rechtssatz, weil eine unverzügliche Beanstandung im dortigen Fall vorlag).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Rn. 33 (1) Es kann demgegenüber nicht davon ausgegangen werden, dass eine unverzügliche Beanstandung von erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkannten Vergaberechtsverstößen gänzlich entbehrlich wäre (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08, zitiert nach Juris Rn 44 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, zitiert nach Juris Rn 37; dort aber nicht tragender Rechtssatz, weil eine unverzügliche Beanstandung im dortigen Fall vorlag). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Es führt dazu, dass das neue Vorbringen nicht zu berücksichtigen ist (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03, VergabeR 2004, 248, zitiert nach Juris, für den Fall von rechtserheblichem neuem Sachvortrag am Tag vor der mündlichen Verhandlung vor dem Vergabesenat). - OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Soweit sie sich auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2007, 668, zitiert nach Juris) beruft, ergibt sich aus dieser Entscheidung das Gegenteil. - OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Rn. 37 Zwar wird vom OLG Koblenz die Auffassung vertreten, es gebe für das Vergabenachprüfungsverfahren keine Präklusionsvorschrift, die denjenigen der Zivilprozessordnung für das Berufungsverfahren entspricht; deshalb könne im Beschwerdeverfahren auch Vorbringen berücksichtigt werden, das die Vergabekammer unberücksichtigt gelassen habe (Beschluss vom 10.8.2000, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 535, zitiert nach Juris). - OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01
Rügepflicht
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Rn. 28 aa.) Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass - wie hier - das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 6.10.2006, NZBau 2007, 329, zitiert nach Juris Rn 67; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 14; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 252, zitiert nach Juris Rn 32;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3432). - OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Rn. 28 aa.) Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass - wie hier - das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 6.10.2006, NZBau 2007, 329, zitiert nach Juris Rn 67; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 14; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 252, zitiert nach Juris Rn 32;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3432).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (Senatsbeschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001, Verg 9/01, NZBau 2002, 348; OLG Brandenburg Beschluss vom 10. Januar 2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, 522; OLG Celle Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 674; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 37;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16 - juris, Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000, 2 Verg 5/00, NZBau 2001, 462;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 67;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, Kommentar, 2016, § 160 Rn. 86 f.). - OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18
Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, juris Rn. 14). - OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
Da die Antragstellerin die Rüge auch nicht nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens am selben Tag oder in einer Frist von ein bis zwei Tagen danach gegenüber der Vergabestelle aussprach, kann dahinstehen, ob eine gegenüber dem Nachprüfungsantrag gleichzeitige oder unmittelbar zeitlich nachfolgende Rüge geeignet wäre, dem Nachprüfungsantrag trotz unterbliebener vorheriger Rüge gegenüber der Vergabestelle zur Zulässigkeit zu verhelfen (bejahend: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5.12.2006 - VII-Verg 56/06 Rn. 12; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 7.8.2007 - Verg. 8/07 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2012, Verg W 18/11, jeweils zu § 107 Abs. 3 GWB aF).
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - Az.: 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.- - Az.: VII-Verg 10/13; B. v. 27.03.- - Az.: VII-Verg 53/12).Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; VK Brandenburg, B. v. 26.02.- - Az.: VK 46/12; B. v. 11.11.2011 - Az.: VK 47/11).
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe …
Die seitens der Antragsgegnerinnen zitierten anderslautenden Entscheidungen (vgl. beispielsweise OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.01.2012 - Verg W 18/11; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.05.2004 - 11 Verg 8/04) bezogen sich sämtlich auf § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB, die Vorgängerregelung des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB. - OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24
Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …
Ob ein erst später im laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens erkannter oder erkennbarer Verfahrensverstoß zumindest unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen ist (Brandenburgischen OLG, Beschl. v. 10.01.2012, Verg W 18/11, juris Rn. 31 mwNachw.;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 5. Aufl., § 160 Rn. 68), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. - VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - Az.: 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.- - Az.: VII-Verg 10/13; B. v. 27.03.- - Az.: VII-Verg 53/12).Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).
- OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - Verg 56/20 Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (…Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19 - juris, Rn. 60, und vom 22. August 2000, VII-Verg 9/00; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001, Verg 9/01, NZBau 2002, 348; OLG Brandenburg Beschluss vom 10. Januar 2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, 522; OLG Celle Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 674; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16 - juris, Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000, 2 Verg 5/00, NZBau 2001, 462).
- OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13
Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren
Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkannte oder erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (vgl. Senat, Beschluss v. 10.01.2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, zitiert nach juris.de).Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB räumt nicht ein freies Ermessen ein, sie legt den in § 121 Abs. 1 BGB als "ohne schuldhaftes Zögern" legal definierten Begriff "unverzüglich" zugrunde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 07.05.2010, WVerg 6/10; OLG Rostock, Beschluss v. 20.10.2010, 17 Verg 5/10; Senat, Beschluss v. 10.01.2012, Verg W 18/11; offen lassend: OLG München, Beschluss v. 03.11.2011, Verg 14/11, a.A. OLG Celle, [obiter dictum]; Beschluss v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; zitiert jeweils nach juris.de).
- OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15
Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …
Nach einer teilweise vertretenen Auffassung bleibt im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachtes Vorbringen unberücksichtigt, das schon vor der Vergabekammer hätte vorgebracht werden können, dort aber nicht ins Verfahren eingeführt worden ist; es widerspräche dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB, solchen Vortrag dennoch zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, juris Tz. 35 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11. Mai 2004 - 11 Verg 8/04, juris Tz. 38;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 117 GWB Rdnr. 42 a. E.). - VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
- VK Brandenburg, 29.01.2013 - VK 42/12
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Brandenburg, 28.01.2019 - VK 22/18
Per E-Mail verschickter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
- VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20
Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
- VK Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 VK LSA 39/19
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Ausschluss eines eingescannten Angebots
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12
Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
- OLG Dresden, 27.05.2016 - Verg 2/16
Frist zur Einreichung von Unterlagen kann nicht verkürzt werden!
- VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12
Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
- VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12
Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?
- OLG Rostock, 26.09.2013 - 17 Verg 7/13
- VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15
Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!
- VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15
Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?
- VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2017 - 2 VK LSA 11/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf …
- VK Brandenburg, 26.03.2012 - VK 3/12
Nachweis mit Teilnahmeantrag einzureichen: Nachforderung unzulässig!
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