Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
GWB § 98; ; GWB § ... 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 118; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a; ; VgV § 3 Abs. 6
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VgV § 3 Abs. 6
Vergaberechtliche Zulässigkeit von Optionsrechten für Vergabeverlängerungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde; Anforderungen an die regelrechte Ausschreibung eines Vergabeverfahrens; Verstoß von Preisangaben gegen das Transparenzgebot
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 11.09.2007 - VK 37/07
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02
Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07
Ist das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache voraussichtlich unbegründet, ist nach der Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02). - OLG Brandenburg, 21.04.2006 - Verg W 1/06
Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07
Ist das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache voraussichtlich unbegründet, ist nach der Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02). - VK Brandenburg, 11.09.2007 - VK 37/07
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 11. September 2007 (VK 37/07) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vertragsverlängerungsoption ergibt sich zudem aus § 3 Abs. 10 VgV, Art. 5 Abs. 11 der Richtlinie 2014/24/EU, die bestimmen, wie der Wert eines Auftrags mit Optionsrechten oder Vertragsverlängerungen zu schätzen ist (BGH…, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13 - juris, Rn. 10 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2007, Verg W 19/07 - juris, Rn. 26;… von Engelhardt/Kaelbe in Müller-Wrede, GWB Kommentar, 2016, § 132 Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19
Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
Sie sind, wie sich auch aus § 2 Abs. 1 Satz 2 SektVO ergibt, grundsätzlich vergaberechtlich unbedenklich (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2007 - Verg W 19/07, zitiert nach juris, Tz. 26).
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