Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Judicialis

  VgV § 13; ; VOL/A § ... 8; ; VOL/A § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; VOL/A § 9; ; VOL/A § 9 a; ; VOL/A § 17 Abs. 1 Nr. 6; ; VOL/A § 24; ; VOL/A § 25; ; VOL/A § 25 Nr. 3; ; GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 97 Abs. 4; ; GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 108 Abs. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 128 Abs. 4; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; VwVfG § 80 Abs. 3 S. 2

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberecht: Unzulässige Doppelbewertung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit in der vierten Wertungsstufe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntgabe korrigierter Wertungskriterien und deren Wichtung an alle Bieter; Ausschreibung eines öffentlichen Vergabeverfahrens; Ausschreibung einer Vergabe textiler Vollversorgung eines Krankenhauses mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07
• OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Hieran sind indes strenge Anforderungen zu stellen, deren Erfüllung vom Auftraggeber darzulegen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2005, VII-Verg 74/04, Rn. 46 - zitiert nach Juris).

  Den Nachteil der Nichterweislichkeit der Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes haben die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2005, VII Verg 74/04, Rn. 48 - zitiert nach Juris).

  Zuschlagskriterien und eine zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes bereits im Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung aufgestellte Bewertungsmatrix sind den Bietern bekanntzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2005, VII Verg 74/04, Rn. 56 - zitiert nach Juris).

• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Auch in diesem Bereich entspricht es nämlich spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 16.10.2001 (BGH, Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/99) gefestigter Rechtsprechung, dass Wertungsstufen nicht vermischt und Eignungskriterien wie die Zuverlässigkeit nicht - erneut - als Zuschlagskriterien berücksichtigt werden dürfen.

  Nach Bejahung der Eignung, d.h. der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (§ 97 IV GWB) der Antragstellerin und der Beigeladenen auf der zweiten Wertungsstufe gemäß § 25 VOL/A durfte die Antragsgegnerin ein "Mehr" an Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nicht im Wege eines Zuschlagskriteriums auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigen (BGH, Urteil vom 8.9.1998, X ZR 109/96 und Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/99 - zitiert nach Juris).

• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft vom 13. März 2007 - 1 VK 7/07 - wird abgeändert.

  unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft (1 VK 7/07) vom 13.3.2007 die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Bieter nach Korrektur der Wertungskriterien zur erneuten Angebotsabgabe aufzufordern,.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn ihm Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, Rn. 59 - zitiert nach Juris).
• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Die bloße zusammenfassende Mitteilung des Ergebnisses des Wertungsvorganges, das Angebot sei nicht das wirtschaftlichste gewesen, reicht dafür nicht aus (…Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 3376, 3384 zu § 13 VgV; KG, Beschluss vom 4.4.2002, KartVerg 5/02 - zitiert nach Juris).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Nach Bejahung der Eignung, d.h. der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (§ 97 IV GWB) der Antragstellerin und der Beigeladenen auf der zweiten Wertungsstufe gemäß § 25 VOL/A durfte die Antragsgegnerin ein "Mehr" an Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nicht im Wege eines Zuschlagskriteriums auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigen (BGH, Urteil vom 8.9.1998, X ZR 109/96 und Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/99 - zitiert nach Juris).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Nach diesen Maßstäben kann im Rahmen des § 107 III 1 GWB von einer Kenntnis des Verstoßes grundsätzlich nur gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründen den Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04, Rn. 62 ff. - zitiert nach Juris).
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Beabsichtigt die Antragsgegnerin jedoch, eine Bewertungsmatrix - unter Zugrundelegung ihrer Darstellung - wiederum erst nach Abgabe der Angebote, insbesondere in der Phase der Angebotswertung zu erstellen, wird sie die Entscheidung des Thüringer OLG vom 26.3.2007, 9 Verg 2/07 (zitiert nach Juris), der sich der Senat insoweit anschließt, zu beachten haben.

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• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

  Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (…BGH Urteil vom 15.04.2008, a.a.O  - nach Juris Rn. 12 zu § 25 VOL/A; Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 27.07.2007, Verg W 5/07 - nach Juris Rn. 105;… OLG München Beschluss vom 29.07.2010  a.a.O. - nach Juris Rn. 84).
• OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

  Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …

  Nach diesen Maßstäben kann im Rahmen des § 107 III 1 GWB von einer Kenntnis des Verstoßes grundsätzlich nur gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann (vgl. Beschluss des Senates vom 27.7.2007, Verg W 5/07; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04, Rn. 62 ff. - zitiert nach Juris).
• VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON
  Nach Auffassung der Vergabekammer kann jedoch nicht ohne nähere Anhaltspunkte einfach unterstellt werden, dass die AST selbst auf Grund einer Teilnahme an Vergabeverfahren und vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren eine überdurchschnittliche Fachkunde bzw. überdurchschnittliche vergaberechtliche Kenntnisse im vorliegenden Zusammenhang erworben hat (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2007, Az.: Verg W 5/07) und daher im Falle der AST das Sich-Berufen auf Unkenntnis als bloßer Vorwand und als treuwidrig erscheint, um nach einer für die AST negativen Zuschlagsentscheidung doch noch gegen die VST und Beigeladenen ein Nachprüfungsverfahren initiieren zu können.

• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers

  Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen, deren Erfüllung vom Auftraggeber darzulegen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006 ­ Verg 27/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2007 - Verg W 5/07).
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien

  Bei rechtzeitiger Rüge vor Ablauf der Angebotsfrist hätte sie mit diesem Vorbringen jedoch Erfolg gehabt (statt vieler: OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2007, Verg W 5/07); es kann somit als sicher vorausgesetzt werden, dass die Antragstellerin eine gleichlautende Rüge bei erneut laufender Angebotsfrist fristgemäß erheben und im Falle der Nichtabhilfe ein (erfolgreiches) Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten wird, sofern eine erneute Bekanntmachung vergaberechtskonformer Zuschlagskriterien nicht erfolgen sollte.
• VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09

  Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?

  Nach diesen Maßstäben kann im Rahmen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB von einer Kenntnis des Verstoßes grundsätzlich nur gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann (vgl. Beschluss des Senates vom 27.7.2007, Verg W 5/07; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04, Rn. 62 ff. - zitiert nach Juris).