Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 4
  Verurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Berurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss von Bietern aufgrund schlechter Erfahrungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers bei Streit über Vertragsauslegung? (IBR 2010, 644)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei de-facto-Vergabe (IBR 2010, 650)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 10.05.2010 - VK 13/10
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10
• VK Brandenburg, 10.10.2010 - VK 13/10
• OLG Brandenburg, 22.11.2010 - Verg W 8/10

Papierfundstellen

• BauR 2011, 308
• VergabeR 2011, 114

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (8)

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• VK Brandenburg, 10.05.2010 - VK 13/10

  Unzuverlässigkeit des Bieters durch Vertragsverletzung?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.5.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.5.2010, VK 13/10, wird zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin gab zum Naturwerkstein Typ 1 - Jura Kalkstein beige - die Firma J… aus E… (im folgenden J…) als Steinbruch/Steinbrüche an (Bl. 360-361 und 429-430 VK 13/10).

  Bereits ihrem ersten Angebot legte die Antragstellerin ein Schreiben der J… bei, aus dem sich ergibt, dass diese das Rohmaterial als Vertriebsgesellschaft anbietet (Bl. 487 VK 13/10).

  Aus der Konformitätserklärung der J…, die den Angebotsunterlagen der Antragstellerin ebenfalls beigefügt war, sind insgesamt acht Steinbruchunternehmen genannt (Bl. 362 VK 13/10).

  Rn. 4 Der Auftraggeber änderte nach dem Bietergespräch in den Vorbemerkungen und Erläuterungen zum Leistungsverzeichnis (VEL) die Vorgaben zur Rohmaterialsicherung in Ziffer 3.4.2 (Bl. 573 VK 13/10).

  Die VEL mit Stand vom 3.4.2009 sehen in Punkt 3.3 "Bemusterung Naturwerksteinarbeiten" außerdem wie bisher drei Stufen für die Bemusterung der Gesteinsarten vor, eine erste Stufe bei Angebotsabgabe, eine zweite zu den Bietergesprächen und eine dritte nach Beauftragung (Bl. 570-571 VK 13/10).

  Nach Ziffer 18 ist die Auftraggeberin zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftragnehmer die Vertragserfüllungssicherheit auch nach Ablauf einer Nachfrist nicht beigebracht hat (Bl. 465 ff., 472 VK 13/10).

  Sie benenne als weiteren Lieferanten die Firma Z… (Bl. 484 ff. VK 13/10).

  Rn. 8 Mit Schreiben vom 20.11.2009 (Bl. 1032-1034 VK 13/10) teilte die Antragstellerin der Auftraggeberin mit, dass die J… nicht bereit sei, die ihr gegenüber erteilten Lieferzusagen einzuhalten, und dass sie im übrigen auch nicht in der Lage sei, die ausgeschriebenen Qualitäten in der erforderlichen Menge durchgängig und rechtzeitig bereitzustellen.

  Die Auftraggeberin erwiderte mit Schreiben vom 27.11.2009 (Bl. 583-584 VK 13/10), dass sie dies als Verletzung der Vertragspflichten durch die Antragstellerin betrachte und forderte sie auf, bis zum 2.12.2009 den Nachweis der Sicherung des notwendigen vertraglich vereinbarten Natursteinmaterials zu führen.

  Rn. 9 Mit Schreiben vom 8.12.2009 (Bl. 606 VK 13/10) teilte die J… der Auftraggeberin mit, sie sei von der Antragstellerin aufgefordert worden, von ihren Liefergarantien zurückzutreten.

  Rn. 37 den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.5.2010 - VK 13/10 - aufzuheben und festzustellen, dass der im Amtsblatt der Europäischen Union am 13.2.2010 - 2010/S 31-044127 - bekannt gemachte Vertrag zwischen der Auftraggeberin und der Beigeladenen über die Ausführung der Verlegung von Natur-, Betonswerkstein- und Terrazzobelägen einschließlich der zugehörigen Nebenleistungen wie z. B. Fugenprofile, Einfassungswinkel etc. - Az. der Auftraggeberin A35 000 253 - von Anfang an unwirksam ist.

• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Dies reicht aus, um im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages die Antragsbefugnis zu bejahen (so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 7.6.2005, Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.7.2006, 1 Verg 4/06, jeweils zitiert nach Juris).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Erfahrungen des Auftraggebers mit dem Bewerber wegen desselben Auftrages handelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08, zitiert nach Juris Rn 23).

  Rn. 61 Unzweifelhaft werden allerdings die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht überschritten, wenn der Auftraggeber den Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens für unzuverlässig hält, weil er ihm gegenüber den erteilten und nunmehr erneut zu vergebenden Auftrag fristlos gekündigt hat und für die außerordentliche Kündigung ein wichtiger Grund bestanden hat (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08, zitiert nach Juris).

• OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Aus diesem Grund kann der erfolgreiche Zuschlagbieter auch nicht in zulässiger Weise ein Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel einleiten, es dem Auftraggeber zu untersagen, den ihm erteilten Auftrag erneut zu vergeben (Senat, Beschluss vom 5.10.2004, Verg W 12/04, zitiert nach Juris Rn 25 ff.).

  In einer Vertragskündigung kann jedoch kein Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften liegen (vgl. Senat, Beschluss vom 5.10.2004, Verg W 12/04, zitiert nach Juris).

• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Dies reicht aus, um im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages die Antragsbefugnis zu bejahen (so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 7.6.2005, Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.7.2006, 1 Verg 4/06, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Laborgebäude

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Dies reicht aus, um im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages die Antragsbefugnis zu bejahen (so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 7.6.2005, Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.7.2006, 1 Verg 4/06, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Celle, 26.06.1998 - 6 U 21/97

  Ausschluß eines Bieters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Dies gilt insbesondere für vergleichsweise kleine - auch gerichtliche - Auseinandersetzungen zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bewerber über Teile von großen durchgeführten Aufträgen (so OLG Celle, Urteil vom 26.6.1998, 6 U 21/97, zitiert nach Juris).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  51 Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast insoweit darf nicht überspannt werden (BVerfG, NZBau 2004, 564, 566, zitiert nach Juris Rn 27; BGH, Beschluss vom 1.2.2005, X ZB 27/04, zitiert nach Juris Rn 17).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  51 Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast insoweit darf nicht überspannt werden (BVerfG, NZBau 2004, 564, 566, zitiert nach Juris Rn 27; BGH, Beschluss vom 1.2.2005, X ZB 27/04, zitiert nach Juris Rn 17).

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• VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …

  Stellt sich die nationale Ausschreibung der Lose III und IV mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 132 Abs. 2 GWB im Ergebnis der obigen Ausführungen als vergaberechtswidrige de-facto-Vergabe dar, kann gleichwohl nur dann eine antragsgemäße Entscheidung der Vergabekammer ergehen, wenn in diesem Nachprüfungsverfahren zunächst das Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt werden kann (vgl. bspw. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2010 - Verg W 8/10).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Rn. 127 Demgegenüber meint das OLG Brandenburg (Beschluss vom 14.09.2010 - Verg W 8/10, VergabeR 2011, 114, 117/118; ebenso König, in Kulartz/Kus/Portz;… GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 101b Rdnr. 3;… Glahs, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 101b Rdnr. 16), nur derjenige könne die Feststellung der Unwirksamkeit erreichen, dessen Bieterchancen rechtswidrig beeinträchtigt gewesen seien.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Ausreichend für die Berechtigung der Annahme, ein Bewerber sei unzuverlässig, ist nicht nur eine auf der Hand liegende Vertragsverletzung, sondern sind auch solche Umstände des Einzelfalles, die die Besorgnis rechtfertigen, die reibungslose Durchführung des Auftrags könne nicht erwartet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 65/08; OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.09.2010, Verg W 8/10).

• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Ob der gekündigte Auftragnehmer an der Vergabe beteiligt werden muss bzw. ob sein Angebot unberücksichtigt bleiben kann, wird vielmehr als Problem der Eignung bzw. der Zuverlässigkeit des Bieters angesehen (vgl. OLG Düsseldorf vom 04.02.2009, Verg 65/08; OLG Brandenburg vom 14.09.2010, Verg W 8/10).

  Insbesondere wenn es um die Vergabe eines Vorhabens geht, dem eine Kündigung des bisherigen Auftragnehmers voranging, ist es dem Auftraggeber nicht verwehrt, die negativen Erfahrungen in Bezug auf den gekündigten Bieter bei der Eignungsprognose zu berücksichtigen (OLG Brandenburg vom 14.09.2010, Verg W 8/10, OLG Düsseldorf vom 04.02.2009, VII ZR 152/08).

• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …

  Wenn die Voraussetzungen zum Ausschluss eines unqualifizierten Teilnehmers abschließend beurteilt werden können, muss der Auftraggeber die Entscheidung über einen Ausschluss sofort treffen können und nicht erst nach Angebotsabgabe aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung bei der Wertung der Angebote (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.8.2011 - VII Verg 55/11 - juris Rn. 5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.9.2010 - Verg W 8/10 - juris Rn. 56).
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  Indiz für die hinreichende Bonität des Beigeladenen ist überdies der Umstand, dass er die als Sicherheit zu stellenden Bürgschaften ohne weiteres hat beibringen können (zum Fall der unterbliebenen Vorlage vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14. Sept. 2010 - Verg 8/10, VergabeR 2011, 114 ff., juris Rn. 81).
• OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …

  Wurde gegenüber einem Bieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich oder fristgemäß gekündigt, kann diese Tatsache bei der Prognoseentscheidung des erneut ausgeschriebenen Auftrags berücksichtigt werden (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Brandenburg vom 14.9.2010 - Verg W 8/10; OLG Düsseldorf vom 25.7.2012 - Verg 27/12).

  Verg W 8/10).

• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Denn wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762; OLG Brandenburg VergabeR 2011, 114; OLG Düsseldorf AbfallR 2012, 248).

  Insoweit bedarf es über den Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht aus § 134 GWB hinaus einer weitergehenden Rechtsverletzung der Antragstellerin durch Nichtbeachtung anderer Bestimmungen des Vergaberechts (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762; OLG München ZfBR 2013, 296; OLG Karlsruhe, ZfBR 2013, 285; OLG Brandenburg VergabeR 2011, 114;… Maimann in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 62 zu § 135 GWB;… Gnittke/Hartig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 78/79 zu § 135 GWB;… Sommer in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 59 ff zu § 135 GWB).

• OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - Verg 27/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …

  Ausreichend für die Berechtigung der Annahme, ein Bewerber sei unzuverlässig, ist nicht nur eine auf der Hand liegende Vertragsverletzung, sondern sind auch solche Umstände des Einzelfalles, die die Besorgnis rechtfertigen, die reibungslose Durchführung des Auftrags könne nicht erwartet werden (siehe dazu: Senat, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.9.2010, Verg W 8/10, VergabeR 2011, 114ff).
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Die erkennende Kammer weist hinsichtlich der positiven Einschätzung des Antragsgegners im Hinblick auf die Geeignetheit der Beigeladenen zu 1) darauf hin, dass es sich bei den Begriffen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (OLG Brandenburg, B. v. 14.09.2010 - Az.: Verg W 8/10; OLG Celle, B. v. 08.09.2011 - Az.: 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2012 - Az.: VII-Verg 47/12), bei deren Bewertung den Auftraggebern ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Brandenburg, B. v. 14.09.2010 - Az.: Verg W 8/10; OLG Celle, B. v. 08.09.2011 - Az.: 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2012 - Az.: VII-Verg 47/12; B. v. 25.07.2012 - Az.: VII-Verg 25/12).
• VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13

  Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
• VK Münster, 16.12.2010 - VK 9/10

  Darf Vergabestelle eigene Erfahrungen berücksichtigen?
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers …
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
• VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
• VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18

  Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?
• VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23

  Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
• VK Nordbayern, 09.02.2012 - 21.VK-3194-43/11

  VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
• VK Nordbayern, 12.06.2012 - 21.VK-3194-10/12

  Leistung mangelhaft: Bieter unzuverlässig?
• VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24

  Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?