Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - VII-Verg 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen dann, wenn er zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen seinem Antrag entschieden worden ist
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann muss der beigeladene Bieter die Kosten des Nachprüfungsverfahrens (anteilig) erstatten? (IBR 2003, 633)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 21.12.2001 - VK-39/01
- OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - VII-Verg 1/02
Papierfundstellen
- BauR 2004, 567 (Ls.)
- VergabeR 2004, 126
Wird zitiert von ... (137) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Als ein in diesem Sinn "unterliegender" Beteiligter ist der Beigeladene - mit der Folge, dass er an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen ist und notwendige Aufwendungen des obsiegenden Gegners zu erstatten hat - jedoch nur anzusehen, sofern er zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat, und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen seinem Antrag entschieden worden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444 - Euro-Münzplättchen III). - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Rn. 6 Der von der Vergabekammer zur Begründung der die Beigeladene treffenden Nebenentscheidungen herangezogene Beschluss des Senats vom 23.4.2001 (Verg 28/00) ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. - VK Düsseldorf, 21.12.2001 - VK-39/01
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 21.12.2001 (VK - 39/2001 - L) in dem die Nebenentscheidungen betreffenden Punkt dahin abgeändert, dass die Beigeladene an den Kosten des Verfahrens sowie an den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin (genannt: Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung) nicht zu beteiligen ist, und die Kosten des Verfahrens einschließlich der der Antragstellerin im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen insgesamt dem Antragsgegner auferlegt werden.
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Als unterlegener Beteiligter ist ein Beigeladener jedenfalls dann anzusehen, wenn er vor der Vergabekammer zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und damit nicht durchgedrungen ist (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 58; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 126 f.). - VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08
Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …
Damit ist nicht feststellbar, ob sie im Verfahren unterliegen oder obsiegen und Kostenerstattung zu ihren Gunsten kann somit nicht erfolgen, ebenso können die Beigeladenen nicht zur Kostentragung herangezogen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2003, Az.: Verg 1/02). - VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05
Baumaßnahme Staatliche Museen
Die Beigeladene ist hier als "unterliegende" Beteiligte in diesem Sinne anzusehen, denn sie hat sich nicht nur durch ausführlichen Vortrag am Nachprüfungsverfahren beteiligt, sondern auch zur Hauptsache einen Antrag gestellt, der in der Sache nicht erfolgreich war (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
Rn. 94 aa) Ein beigeladener Bieter ist an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nur dann zu beteiligen, wenn er in der Hauptsache einen Antrag gestellt hat und die Vergabekammer gegen seinen Antrag entschieden hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 15.06.2000, Verg 6/00 - ZVgR 2000, 227; v. 13.08.2003, VII-Verg 1/02 - VergabeR 2004, 126; sowie v. 23.11.2004, VII-Verg 69/04 - zitiert nach juris). - VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
Da in der Hauptsache entgegen ihrem Antrag entschieden worden ist, ist die Bg zu 1) hier als mit unterliegend im Sinne des § 128 Abs. 3, Abs. 4 GWB anzusehen (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).Die Bg zu 2) ist demgegenüber nicht als ein unterliegender Beteiligter im Sinne des § 128 Abs. 3, Abs. 4 GWB anzusehen, denn sie hat zur Hauptsache keinen Antrag gestellt (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
Die Bg ist daher unter Billigkeitsgesichtspunkten weder an den Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch noch an den Aufwendungen der ASt anteilig zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, 13.08.2003, VII-Verg 1/02; OLG Düsseldorf, 17.05.2004, VII-Verg 12/03; OLG Düsseldorf, 08.02.2006, VII-Verg 61/05; OLG Düsseldorf 22.10.2008, Verg 48/08; OLG Düsseldorf, 09.12.2009, Verg 37/09). - VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07
Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
Daher kann weder eine Kostenerstattung zu ihren Gunsten erfolgen, noch kann sie zur Kostentragung herangezogen werden, OLG Düsseldorf, 13.08.2003, Verg 1/02. - VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.). - VK Bund, 07.02.2008 - VK 3-169/07
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
Die Bg sind jedoch nicht als unterliegende Beteiligte im Sinne des § 128 Abs. 3, Abs. 4 GWB anzusehen, denn sie haben zur Hauptsache keine Anträge gestellt (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Als ein in diesem Sinne " unterliegender Beteiligter" ist auch der Beigeladene - mit der Folge, dass er an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen ist und notwendige Aufwendungen des obsiegenden Gegners zu erstatten hat - anzusehen, sofern er zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat, und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen seinem Antrag entschieden worden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBAU 2000, 440, 444 -Euro-Münzplättchen III; Senat, Beschl. v. 13.8.2003, Verg 1/02). - VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
- VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09
Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
- VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
- VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08
Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
- OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05
Wertung von Bedarfspositionen
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
- VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
- VK Bund, 01.09.2006 - VK 3-105/06
Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung
- VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
- OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 15/08
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag zur Verlängerung der aufschiebenden …
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
Auftrag über eine Lieferung
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
- VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04
Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …
- VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07
Gewichtung von Zuschlagskriterien
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
- VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
Teilvergabe eines Dienstes
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
- VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05
Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
- VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
- VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08
Vergabe einer Maßnahme
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10
Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze
- VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07
Gewichtung von Zuschlagskriterien
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
- VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
- VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- OLG Schleswig, 22.01.2007 - 1 Verg 2/06
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
- VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05
Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
Vergabe eines Neubaus
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07
Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
- VK Brandenburg, 26.01.2005 - VK 81/04
verspätetes Angebot
- VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11
Briefpostdienste
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08
Musterschankanlage
- VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
- VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04
Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
- VK Bund, 01.09.2011 - VK 3-110/11
Durchführung von Schulungsveranstaltungen für Audit-Teamleiter und IS-Revisoren
- VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11
Bewachungsleistungen
- VK Düsseldorf, 17.08.2009 - VK-11/09
- VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08
Arzneimittelrabattvereinbarung
- VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08
Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07
Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11
Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …
- VK Düsseldorf, 24.11.2009 - VK-26/09
Vergabeverfahren Erbringung von Abschlepp- und Inkassoleistungen
- VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08
Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Bund, 29.12.2010 - VK 2-128/10
Beschaffung von Elektroinstallationsleistungen (MS/NS-, BK- und …
- VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09
Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern
- VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen der unterstützten Beschäftigung
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
- VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08
Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11
Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker
- VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10
Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.
- VK Düsseldorf, 08.09.2009 - VK-17/09
Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden
- VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 04.06.2007 - VK 2-42/07
Gesimssanierung und Fassadensanierung
- VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06
Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
- VK Bund, 07.07.2004 - VK 3-68/04
Vergabe von Maßnahmen zur reha-spezifischen Berufsausbildung in einer …
- VK Bund, 30.05.2012 - VK 2-41/12
Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen
- VK Bund, 21.04.2011 - VK 2-17/11
Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12
Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …
- VK Bund, 27.10.2008 - VK 3-134/08
Vergabeverfahren Bau
- VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07
Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
- VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06
Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
- VK Bund, 19.04.2004 - VK 3-44/04
Leistungen zur Einrichtung eines Bewerberzentrums
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07
Vergabe des Werkschutzdienstes
- VK Bund, 30.05.2014 - VK 1-32/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Bund, 07.01.2009 - VK 3-176/08
Briefdienstleistungen
- VK Bund, 11.07.2008 - VK 3-86/08
Ausschreibung eines Drogentests
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 3-92/04
Vergabe von Sicherungs-/Sanierungsplanungsleistungen zur endgültigen Stilllegung …
- VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 und 61a SGB III
- VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11
Vergabe eines Sensors
- VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11
Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
- VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07
Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
- VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
- VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 12.01.2005 - VK 3-218/04
Lieferung/Überlassung einer Software für ein Job-Management-System
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12
Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
- VK Bund, 30.04.2009 - VK 3-82/09
Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter …
- VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 10/09
Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
- VK Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - VK-SH 15/07
Vorliegen eines ein aus mehreren Teillosen bestehenden Gesamtauftrags i.S.v. § 3 …
- VK Bund, 24.09.2004 - VK 3-161/04
Dienstleistungen für die Berufsausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen
- VK Saarland, 27.04.2004 - 1 VK 02/04
Nebenangebot: Unzulässigkeit eines bedingten Nebenangebots
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-73/09
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Bund, 02.11.2006 - VK 3-117/06
Ausschreibung einer Gaslöschanlage nach DIN 18 381
- VK Bund, 02.11.2005 - VK 3-133/05
Lieferung von Kombinations-Drogenschnelltests (Testkarte) auf Basis eines …
- VK Bund, 05.10.2004 - VK 3-179/04
Dienstleistungen zur Konzeption und Durchführung von Trainingsmaßnahmen und …
- VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 11/09
Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
- VK Düsseldorf, 21.10.2008 - VK-34/08
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Rechtsprechung
| BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: frühzeitige Antragstellung notwendig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 1 § 99 § 118
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - wettbewerbsrechtliche Einordnung des Pachtvertrages über städtische Werbeflächen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Gewährung einer Frist zur Stellungnahme; Einräumung des Rechts zur Aufstellung und Bewirtschaftung von Großflächenwerbeanlagen; Vorliegen eines Lieferauftrags; Bestehen eines ...
- ibr-online
Rechtliches Gehör
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergaberecht bei Pachtvertragsvergabe
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Aufstellung und Bewirtschaftung von Werbeträgern: Vergaberecht anwendbar? (IBR 2002, 267)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung "zu spät" gestellt? (IBR 2002, 515)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VergabeR 2002, 305
- ZfBR 2002, 394 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession
Auszug aus BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02
Der Auftraggeber muss auf Seiten der Güternachfrage auftreten; der Vertrag muss seinen Beschaffungszwecken dienen (vgl. BayObLG ZfBR 2001, 116 = WUW 2001, 430;… Boesen Vergaberecht § 99 Rn. 11; Opitz ZVgR 2000, 2000, 97/103).
- KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
Das gilt auch bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Pacht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002 - Verg 1/02 -). - BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03
Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …
- VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?
Um einen öffentlichen Auftrag handelt es sich demnach nur dann, wenn ein Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand vorliegt, bei dem der öffentliche Auftraggeber als Nachfragender auftritt (BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002 Verg 1/02;… Hailbonner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 99 Rdn. 439).
- VK Hamburg, 02.04.2003 - VgK FB 2/03
Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
Das BayObLG (Beschluss vom 04.02.2002, Az. Verg 1/02) hat darüber hinaus entschieden, dass ein Vertragsgegenstand nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB unterfällt, wenn ein Auftraggeber keine Güter, sondern etwa eine Geldzahlung erhält.b) Dienstleistungskonzessionen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur vergaberechtsfrei (EuGH, Urteil vom 07.12.2000, Rs. C-324/98; Urteil vom 30.05.2002, Rs. 358/00; BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Az. Verg 15/01; Beschluss vom 04.02.2002, Az. Verg 1/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. Verg 22/02;… Bechtold, GWB, 3. Auflage, 2002, § 99 Rn. 8).
- VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
Eine Beschaffungsabsicht ist nur dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber am Marktgeschehen auf der Nachfrageseite zur Deckung seines Bedarfs an Wirtschaftsgütern teilnimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328 [332]; BayObLG, Beschluss v. 04.02.2002 - Verg 1/02, VergabeR 2002, 305 [306]; OLG Koblenz, Beschluss v. 20.12.2001 - 1 Verg 4/01, NZBau 2002, 346;… Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 12). - VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Investorenauswahlverfahren
Um einen öffentliche Auftrag handelt es sich demnach nur dann, wenn ein Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand vorliegt, bei dem der öffentliche Auftraggeber als Nachfragender auftritt (BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002, Verg 1/02;… Hailbonner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rz. 439;… Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., § 99 Rz. 4). - VK Sachsen, 30.09.2002 - 1/SVK/087-02
Außenwerbung: Dienstleistungskonzession? Umfang?
Das Bayerische Oberste Landgericht hat bereits mit Beschluss vom 04.02.2002 (Verg 1/02) entschieden, dass die Aufstellung und Bereitstellung von Werbeträgern nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB unterfällt, da der Auftraggeber als Hauptleistung eine Geldzahlung und keine Güter erhält.
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Rechtsprechung
| BayObLG, 21.02.2002 - Verg 1/02-1 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: Berechnung bei einem gemischten Vertrag (Dienstleistungskonzession und öffentlicher Auftrag)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern; Anforderungen an einen Vertrag über die Verpachtung des Rechts zur Aufstellung und Bewirtschaftung von Großflächenwerbeanlagen auf öffentlichem Grund; Recht ...
- ibr-online
Aufstellung und Bewirtschaftung von Großflächenwerbeanlagen
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 28.12.2001 - 120.3-3194.1-45-11/01
- VK Südbayern, 28.12.2001 - 47-11/01
- BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02 2
- BayObLG, 21.02.2002 - Verg 1/02-1
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.04.1994 - C-331/92
Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.
Auszug aus BayObLG, 21.02.2002 - Verg 1/02
Dort ist dargelegt, dass der streitgegenständliche Vertrag nach seinem Hauptgegenstand (vgl. EuGH vom 19.04.1994 R. C-331/92, EuGHE 1994, I-1343/1350 f.) nicht auf die Beschaffung von Gütern durch die öffentliche Hand gerichtet ist.
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen von dieser Annahme ausgegangen (OLG Düsseldorf, B. v. 28.04.2004 - Az.: VII - Verg 2/04; BayObLG, B. v. 21.2.2002 - Az.: Verg 1/02, B. v. 27.2.2003 - Az.: Verg 01/03).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 17.01.2002 - Verg. 1/2002 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung von Reisekosten von Verfahrensbevollmächtigten
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses hinsichtlich der Erstattung von Fotokopierkosten; Reisekosten in Vergabeverfahren
- ibr-online
Erstattung von Kosten des Prozeßbevollmächtigten
Verfahrensgang
- VK Bremen, 25.09.2001 - VK 5/01
- VK Bremen, 27.12.2001 - VK 5/01
- OLG Bremen, 17.01.2002 - Verg. 1/2002
Wird zitiert von ... (2)
- VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06
Vergütung des Anwalts
Nach der Rechtsauffassung des OLG Bremen, Beschluss vom 17.01.2002, Verg 1/2002 sind Fotokopierkosten nur dann erstattungsfähig, wenn es auf die präzise bildliche Darstellung der fotokopierten Vorlage ankommt. - OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
Darf Zuschlagserteilung an Projektsteuerungsbüro delegiert werden?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen sind Fotokopierkosten nur erstattungsfähig, wenn es auf die präzise bildliche Darstellung der fotokopierten Vorlage ankommt (vgl. Beschluss vom 17.01.2002, Az.: Verg 1/2002).
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