Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Antragsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsbefugnis zwecks Ausschreibungsverhinderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 107 § 112; VOL/A § 26
  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von Vertragsverletzungen im Nachprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Zulässigkeit einer neuen Ausschreibung; Verletzung vergaberrechtlicher Vorschriften vor Wertung der Angebote

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhinderung einer Vergabe insgesamt ist kein zulässiges Rechtsschutzziel im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2005, 53)

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 120 (Ls.)
• VergabeR 2005, 138
• ZfBR 2005, 84

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00

  Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Nur die Verletzung solcher Vorschriften kann jedoch in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 10.5.2000, 17 W 4/00).
• OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Dies betraf jedoch Fälle, in denen das Vergabeverfahren an schwer wiegenden Vergabeverstößen litt, die im laufenden Vergabeverfahren nicht mehr heilbar waren und nur durch eine neue Ausschreibung beseitigt werden konnten (so OLG Naumburg, Beschluss vom 16.9.2002 - 1 Verg 2/02, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2001 - Verg 2/01

  Doppel- oder Sukzessionsausschreibung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  2.) Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, weil der Antragstellerin, die ausschließlich die Aufhebung der Ausschreibung erstrebt, die für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erforderlich Antragsbefugnis fehlt (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 10.5.2000, 1 W 4/00, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 234, 235).
• OLG Braunschweig, 22.02.2000 - 1 W 4/00

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  2.) Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, weil der Antragstellerin, die ausschließlich die Aufhebung der Ausschreibung erstrebt, die für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erforderlich Antragsbefugnis fehlt (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 10.5.2000, 1 W 4/00, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 234, 235).
• VK Brandenburg, 10.09.2004 - VK 39/04

  Krankenhaus als öffentlicher Auftraggeber?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Verg W 12/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 39/04 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Dafür, dass im Streitfall ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte (vgl. insoweit z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.10.2004 - Verg W 12/04), ist nichts ersichtlich und wird auch weder von der Antragsgegnerin noch der Beigeladenen etwas dargetan.
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1.
• OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Vergabe; Verhandlungsverfahren

  Ein Nachprüfungsbegehren, welches darauf gestützt wird, dass der Antragsteller den streitbefangenen Auftrag bereits inne habe und deshalb eine (anderweitige) Vergabe nicht mehr stattfinden dürfe, ist unzulässig (in Anschluss an OLG Brandenburg, VergR 2005, 138).

  Bejaht man nämlich - entsprechend der Auffassung der Antragstellerin - diese Frage, so spricht im Ergebnis alles dafür, dass das Nachprüfungsbegehren dann sogar unzulässig wäre (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Brandenburg, VergR 2005, 138 mit zustimmender Anmerkung Vogel).

• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Aus diesem Grund kann der erfolgreiche Zuschlagbieter auch nicht in zulässiger Weise ein Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel einleiten, es dem Auftraggeber zu untersagen, den ihm erteilten Auftrag erneut zu vergeben (Senat, Beschluss vom 5.10.2004, Verg W 12/04, zitiert nach Juris Rn 25 ff.).

  In einer Vertragskündigung kann jedoch kein Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften liegen (vgl. Senat, Beschluss vom 5.10.2004, Verg W 12/04, zitiert nach Juris).

• OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  Nach der gefestigten Rechtsprechung der Vergabesenate wäre es der Antragstellerin verwehrt gewesen, die neue Ausschreibung allein mit dem Begehren ihrer Aufhebung anzugreifen, weil ihr mangels Interesses am neu ausgeschriebenen Auftrag die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB fehlte (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04 - VergabeR 2005, 138 = ZfBR 2005, 84; OLG Celle, Beschluss v. 12.05.2005, 13 Verg 6/05 "Betriebsführungsvertrag" - VergabeR 2005, 654; OLG Dresden, Beschluss v. 11.04.2005, WVerg 0005/05 "Eissport- und Ballspielhalle" - VergabeR 2005, 646).
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

  Bei einer solchen Konstellation fehlt das Interesse am Auftrag (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2004 - Verg W 12/04).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau V

  Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84).
• VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Nachprüfungsverfahren: Medien

  Bei einer solchen Konstellation fehlt in der Regel das Interesse am Auftrag (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. November 2011, Verg W 4/11; Beschluss vom 5. Oktober 2004, Verg W 12/04).
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat den gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer gerichteten Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern, mit Beschluss vom 5.10.2004 zurückgewiesen (Az. Verg W 12/04).
• VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19

  Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!

  Die Unzulässigkeit muss nach § 166 Abs. 1 S. 3, 2. Alt. GWB auch nicht offensichtlich sein, so dass bei jeder Art der Unzulässigkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren erfolgen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2004 - Verg W 12/04).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau VI
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

  Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 6 U 172/12

  Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch im Unterschwellenbereich!
• OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11

  Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• OLG Brandenburg, 08.11.2011 - Verg W 3/11

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache nach …
• VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13

  Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?
• VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 47/05

  Zwingender Ausschluss ohne eindeutig formulierte Ausschlussgründe?