Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Bedeutung der Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Preisaufschlüsselung: Angebot unvollständig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Natursteinarbeiten II

  Ausschluss wegen unvollständiger Preisangabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibung von Bauleistungen nach § 3a Nr. 1 Buchst. a Allgemeine Bestimmungen f. d. Vergabe von Bauleistungen (VOB/A); Untersagung, im Nachprüfungsverfahren den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen; Teilnahme am Vergabeverfahren bei Eröffnung des ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Preisaufschlüsselung: Angebot unvollständig? (IBR 2001, 691)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 15.06.2001 - 320.VK-3194-15/01
• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 581
• BauR 2002, 683 (Ls.)
• VergabeR 2002, 182

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (5)

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• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Aus dieser Formulierung wird gefolgert, daß die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heyermann/Riedel/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6a).

  Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbe werbsergebnis sind, so daß ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (BayObLGZ 1999, 389/394 m.w.N.).

  Die von der Antragstellerin zur Frage der Nachholbarkeit herangezogene Entscheidung des OLG Celle (BauR 1986, 436) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich ein dem Angebot nicht beiliegendes Formblatt, dessen Inhalt nicht Vertragsbestandteil werden sollte und damit auch nicht Teil des Angebots war; bei einer solchen Fallgestaltung ist eine Nachreichung des fehlenden Formblatts grundsätzlich möglich (vgl. auch BayObLGZ 1999, 389/396).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Auf die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung §§ 91 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2001, 1492/1495).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Denn § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll gerade bei Rügen von für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevanten Verstößen verhindern, daß diese der Überprüfung in einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden müssen (BayObLGZ 2000, 109/122 f. m.w.N.).
• VK Nordbayern, 15.06.2001 - 320.VK-3194-15/01

  Zum Vollzug der BayNpV und des GWB

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Verg 10/01 14/Str/v Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-15/01.
• OLG Celle, 24.10.1985 - 14 U 66/85

  Schadensersatzanspruch eines Bieters bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen …

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Die von der Antragstellerin zur Frage der Nachholbarkeit herangezogene Entscheidung des OLG Celle (BauR 1986, 436) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich ein dem Angebot nicht beiliegendes Formblatt, dessen Inhalt nicht Vertragsbestandteil werden sollte und damit auch nicht Teil des Angebots war; bei einer solchen Fallgestaltung ist eine Nachreichung des fehlenden Formblatts grundsätzlich möglich (vgl. auch BayObLGZ 1999, 389/396).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?

  Rn. 43 Vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 -, juris Rn. 17 ff.

  Rn. 47 Vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 -, juris Rn. 20.

  Dass später die Vergabekammer Nordbayern in ihrem Beschluss vom 15. Juni 2001, der dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 - vorausging, oder das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 8. Januar 2002 - 21 U 82/01 -, juris, das dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 - vorausging, zwischenzeitlich eine abweichende Auffassung zu diesem Problemkreis vertreten haben, vermag einen durchsetzungsfähigen Vertrauensschutz zugunsten des Klägers nicht zu begründen.

• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; ThürOLG Beschluss vom 8.4.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden Beschluss vom 18.10.2001 WVerg 8/01; dazu auch Vergaberechts-Report 4/03) und die nach § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können.

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182; enger BayObLG VergabeR 2002, 252) besteht kein Grund, ein Angebot von der Wertung auszuschließen, wenn die fehlenden Angaben oder Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden können.

  Auf die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung §§ 91 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2001, 1492/1495; BayObLG NZBau 2002, 581).

• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 S. 2 GWB), so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, Verg 10/01).

  Ergibt sich aus Gründen, die außerhalb der Rüge liegen, dass dem Antragsteller von vorn herein keine Aussichten auf den Zuschlag zugebilligt werden können, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des behaupteten Verfahrensverstoßes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, a.a.O. m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Durch die neue Regelung soll die unter der bisherigen Rechtslage geltende und gelegentlich als unbillig empfundene (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176; BayObLG VergabeR 2001, 402; 2002, 76; VergabeR 2002, 182, 184; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117) Konsequenz vermieden werden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden.
• VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03

  Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen

  Ihm fehlt damit von vornherein die Antragsbefugnis (BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182, 183 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001, VergabeR 2002, 256, 258; Thüringer OLG, Beschluss vom 30. Mai 2002, VergabeR 2002, 488, 490).

  Ein Angebot, in dem geforderte Angaben und Erklärungen fehlen, darf nur dann in der Wertung belassen werden, wenn die fehlenden Angaben keinen Einfluss auf die Wettbewerbsposition des Bieters oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes haben (vgl. Bay- ObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182, 184; OLG Celle, Beschluss vom 8. November 2001, VergabeR 2002, 176, 178; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001, VergabeR 2002, 256, 258; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabR 2002, 493, 497; Thüringer OLG, Beschluss vom 30. Mai 2002, VergabeR 2002, 488, 489; BayObLG, Beschluss vom 28. August 2002, Vergaberechts- Report 12/2002.

  Selbst die von der ASt angeführte Entscheidung des BayObLG vom 28. Dezember 1999 (Verg 7/99), die viel weiter gehender als die spätere Entscheidungspraxis desselben Gerichts (vgl. BayObLG vom 18. September 2001 - Verg 10/01 - "Natursteinarbeiten II", in VergabeR 2002, 182; BayObLG vom 28. August 2002, Verg 20/0217/m/bo) und auch als die Entscheidungspraxis des hier als Beschwerdegericht zuständigen OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 25. November 2002 - Verg 56/02; Beschluss vom 15. Juni 2001 - Verg 10/00) die Nachreichung von Bietererklärungen zu Positionen des LV ermöglicht (es handelte sich in Verg 7/99 im wesentlichen um Fabrikats- und Typangaben), setzt jedenfalls voraus, dass "das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen keinen Einfluss auf den Wettbewerb und die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts" hat.

• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Zwar ist es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte weitgehend anerkannt, dass das Fehlen von Erklärungen, die ohne jeden Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, für sich alleine genommen den Ausschluss des Angebots nicht zwingend trägt (OLG München, OLGR 2001, 214; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 377; OLG Celle BauR 2002, 683; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2001, Verg. 10/01, Umdr.

  Hier vertritt insbesondere Prieß (in: Motzke/Pietzcker/Prieß, aaO, § 21 Rdn. 22 f.; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2001, Verg. 10/01, Umdr.

• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2003 - VK-SH 1/03

  nur rechtlich zulässige Erklärungen verlangbar

  Aus dieser Formulierung wird gefolgert, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (vgl. BayOblG, Beschl. v. 18. September 2001, - Verg 10/01 -, VergabeR 2002, 182 (184) m.w.N.;… Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar, § 21 Rn. 21 m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Auflage, A § 21 Rn. 7).

  Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, sodass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (vgl. BayOblG, Beschl. v. 13. August 2001, - Verg 10/01 -, VergabeR 2001, 402 (404 f.)).

  Die AST hatte daher Angaben über den Schalwagen zu machen, da die Soll-Vorschrift in § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Muss-Vorschrift gelesen wird (vgl. vgl. BayOblG, VergabeR 2002, 182 (184);… Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar, § 21 Rn. 21 m.w.N.).

• VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03

  Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht

  Dabei berief das Büro B.A.U. sich auf den Beschluss des BayOBLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182).

  Soweit die Vergabestelle sich auf den Beschluss des BayObLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182) sowie auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - und auf das Urteil des BGH vom 07.01.2003 - X ZR 50/01 - bezieht, sind diese nicht einschlägig.

  Insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20.07.2000 - Verg 1/2000 - und auf den Beschuss des BayObLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182).

• VK Schleswig-Holstein, 19.02.2003 - VK-SH 2/03

  Angebot muss Verdingungsunterlagen entsprechen

  Aus dieser Formulierung wird gefolgert, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (vgl. BayOblG, Beschl. v. 18. September 2001, - Verg 10/01 -, VergabeR 2002, 182 (184) m.w.N.;… Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar, § 21 Rn. 21 m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Auflage, A § 21 Rn. 7).

  Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, sodass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (vgl. BayOblG, Beschl. v. 13. August 2001, - Verg 10/01 -, VergabeR 2001, 402 (404 f.)).

  Die AST hatte daher Angaben über das Bauverfahren zu machen, da die Soll-Vorschrift in § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Muss-Vorschrift gelesen wird (vgl. vgl. BayOblG, VergabeR 2002, 182 (184);… Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar, § 21 Rn. 21 m.w.N.).

• VK Bremen, 25.06.2003 - VK-10/03

  Formale Anforderungen an die Wertung der Angebote zur Gewährleistung eines …

  Dabei berief das Büro B.A.U. sich auf den Beschluss des BayOBLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182).

  Soweit die Vergabestelle sich auf den Beschluss des BayObLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182) sowie auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - und auf das Urteil des BGH vom 07.01.2003 - X ZR 50/01 - bezieht, sind diese nicht einschlägig.

  Insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20.07.2000 - Verg 1/2000 - und auf den Beschuss des BayObLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182).

• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

  verbindliche Preisangabe
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung
• BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01

  Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
• VK Thüringen, 29.08.2003 - 216-4002.20-015/03-HIG

  Fehlen der Antragsbefugnis wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Zwingender …
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  Wettbewerb bei unvollständigem Angebot
• VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02

  Neubau eines Dienstgebäudes
• VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03

  Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
• VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-88/03

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Thüringen, 26.09.2002 - 216-4002.20-018/02-SCZ

  Vergabeverfahren "Bundesautobahn A 9"
• VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S

  Ist Krankenhaus GmbH öffentlicher Auftraggeber?
• OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04

  Ausschluss zwingend: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
• VK Bund, 09.01.2002 - VK 2-48/01

  Errichtung eines Laborgebäudes
• VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des …
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• VK Schleswig-Holstein, 17.02.2003 - VK-SH 15/02

  offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit: keine Zustellung
• VK Südbayern, 08.01.2003 - 53-12/02

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags
• KG, 23.02.2004 - 2 Verg 7/03

  Verfahren vor der Vergabekammer: Hinzuziehung eines anwaltlichen …
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03

  Vergabe eines Forschungsprogramms
• VK Thüringen, 08.11.2002 - 216-4003.20-052/02-SLZ

  Betreibung und Wachdienst einer Gemeinschaftsunterkunft
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
• VK Thüringen, 17.01.2003 - 216-4003.20-019/02-SON

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und Ausschluss des Angebotes? (keine …
• VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH

  Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02

  Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen
• VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03

  Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
• VK Bund, 10.12.2002 - VK 1-91/02

  Sanierung technische Zentrale, Brandschutz (allgemeine Sanierung/Technik 1. TV)
• VK Thüringen, 08.11.2002 - 216-4003.20-051/02-SLZ

  Betreibung, Betreuung und Wachdienst einer Gemeinschaftsunterkunft
• VK Thüringen, 25.01.2002 - 216-4002.20-055/01-J-S

  Umfang des Prüfungsrechts der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren