Volltextveröffentlichungen (2)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagskriterien bei Dauerdienstleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Transparenz der Vergabebedingungen und der Zuschlagskriterien

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 214

Wird zitiert von ... (39)

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• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Selbst wenn man hinsichtlich der Dauer der Rügefrist die in der Rechtsprechung teilweise vertretenen strengen Kriterien ansetzt und deshalb für die Annahme der Unverzüglichkeit der Rüge nur einen Zeitraum von 2 - 3 Tagen gelten lässt, um die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggf. welche Rügen erhoben werden sollen (…OLG Düsseldorf, Baurecht 1999, a.a.O.; OLG Schleswig VergR 2001, 214, 216 f;… Kullack, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 30), war die Rügefrist vorliegend noch eingehalten.
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Rn. 45 Selbst wenn man hinsichtlich der Dauer der Rügefrist die in der Rechtsprechung teilweise vertretenen strengen Kriterien ansetzt und deshalb für die Annahme der Unverzüglichkeit der Rüge nur einen Zeitraum von 2 - 3 Tagen gelten lässt, um die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggf. welche Rügen erhoben werden sollen (vgl. z. B. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 4/03 = VergabeR 03, 709, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.02.2001, VergabeR 2001, 214, 216 f;… Kullack in: Heiermann/Riedel/Rusam a.a.O., § 107 GWB, Rn. 30), war die Rügefrist danach vorliegend noch eingehalten.
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …

  Rn. 94 Das Beschwerdegericht prüft daher das Vergabeverfahren nicht von Amts wegen auf etwaige Pflichtverletzungen, sondern beschränkt seine Prüfung auf diejenigen Rechtsverletzungen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft (…so ausdrücklich Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, VergR, 2. Auflage, § 117 GWB Rn. 13 a; OLG Jena, BauR 2000, 388, 390; BayObLG VergR 2001, 65, 70; OLG Schleswig VergR 2001, 214 f).

• VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …

  Rn. 77 In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch unumstritten, dass in den Fällen, in denen deröffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien nicht bekannt gemacht hat oder ausdrücklich nur das Kriterium "Preis" benannt hat, ausschließlich der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes zu Grunde gelegt werden darf (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff.;… Kulartz in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 97 GWB, Rdnr. 209;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A, § 25, Rdnr. 139;… Kulartz in: Daub-Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25, Rdnr. 43, m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Auflage, § 25 a VOB/A, Rdnr. 3).
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Diesen Unsicherheiten darf der Antragsgegner, wie geschehen, durch Ausschreibung weit gefächerter Mengenkorridore begegnen (so wohl auch OLG Schleswig VergabeR 2001, 214, 219).
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien

  Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Bremen, Beschl. v. 06.01.2003, VK 8/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).

  Eine Frist von 14 Tagen, die bisweilen noch als innerhalb der Unverzüglichkeit liegend angeführt werde, sei nur für seltene und besonders komplex und schwierig gelagerte Ausnahmefälle angezeigt (BayObLG, WuW/E Verg 239; OLG Düsseldorf, WuW/E Verg 223; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226, 227; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216).

• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot

  Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Bremen, Beschl. v. 06.01.2003, VK 8/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).

  Eine Frist von 14 Tagen, die bisweilen noch als innerhalb der Unverzüglichkeit liegend angeführt werde, sei nur für seltene und besonders komplex und schwierig gelagerte Ausnahmefälle angezeigt (BayObLG, WuW/E Verg 239; OLG Düsseldorf, WuW/E Verg 223; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226, 227; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216).

• VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04

  Unverzüglichkeit der Rüge

  Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).

  Eine Frist von 14 Tagen, die bisweilen noch als innerhalb der Unverzüglichkeit liegend angeführt werde, sei nur für seltene und besonders komplex und schwierig gelagerte Ausnahmefälle angezeigt (BayObLG, WuW/E Verg 239; OLG Düsseldorf, WuW/E Verg 223; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226, 277; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216).

• OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04

  Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag

  Dem Vorwurf einer "ermessensfehlerhaften Wertung" ohne "Abwägung für oder gegen die Entsorgungen (in) der Anlage St." (S. 15 BS) könnte in vergaberechtlicher Hinsicht nur etwas abzugewinnen sein, wenn sich die tatsächlich durchgeführte Angebotswertung von den Zuschlagkriterien (§ 9 a VOL/A ) gelöst hätte (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 13.02.2001, 6 Verg 1/01, VergabeR 2001, 214).
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …

  In Rechtsprechung und Schrifttum hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien entweder nicht bekannt gemacht hat oder zwar das Kriterium Wirtschaftlichkeit genannt, aber nicht näher definiert hat, nur der niedrigste Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium angewendet werden darf (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff.; Kulartz in:.
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
• VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2008 - 1 VK 9/08

  Wartefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag notwendig
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion
• VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04

  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs
• VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04

  Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …
• OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

  AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
• VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05

  Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
• VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
• VK Niedersachsen, 12.04.2002 - 203-VgK-05/02

  Präklusion des Vortrags im Nachprüfungsverfahren wegen unterlassener Rüge …
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• VK Niedersachsen, 11.11.2008 - VgK-39/08

  Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz bei mangelnder Berücksichtigung aller laut …
• VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
• VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; …
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes
• VK Sachsen, 29.11.2002 - 1/SVK/108-02

  Zeitspanne für unverzügliche Rüge
• VK Sachsen, 06.04.2005 - 1/SVK/022-05

  Berücksichtigung des Angebots, wenn Bieter die Aufklärung verweigert?
• VK Niedersachsen, 12.10.2004 - 203-VgK-45/04

  Vergabeverfahren zur baulichen Umgestaltung einer Schleuse; Schätzung des …
• VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
• VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Zulässigkeit eines auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren …
• VK Sachsen, 19.11.2002 - 1/SVK/100-02

  Unverzügliche Rüge
• VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02

  Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das …
• VK Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 1 VK 24/01

  Ausschreibung des Gewerks Kücheneinrichtung im Neubau der Zentralküche der ...
• VK Sachsen, 28.05.2003 - 1/SVK/046-03

  Fehlender Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 12.04.2002 - VgK-05/02

  Beschaffung von Schulverwaltungssoftware