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| OLG Düsseldorf, 31.01.2001 - U (Kart) 9/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei fehlerhafter Aufhebung einer Ausschreibung bzw. fehlerhafter Vergabe
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Schadensersatz wegen unterlassenen Bewerberausschlusses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsverstoß: Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns? (IBR 2001, 440)
Papierfundstellen
- BauR 2001, 1635 (Ls.)
- VergabeR 2001, 345
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2001 - U (Kart) 9/00
Allein die Möglichkeit eines rechtmäßigen Alternativverhaltens schließt den Schadensersatzanspruch nicht aus, denn dieser entfällt nur, wenn der Schädiger bei pflichtgemäßem Verhalten denselben Erfolg wirklich herbeigeführt hätte; dass er ihn hätte herbeiführen können, reicht demgemäß regelmäßig nicht aus (BGH NJW 1993, 520, 522).
- OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01
Zuschlag zu Unrecht versagt: Schadensersatz = Erfüllungsinteresse
a) Nach dem rechtskräftigen Grundurteil des Landgerichts vom 05. August 1997 - 8 O 62/97 - ist die Klägerin so zu stellen, wie sie gestanden hätte, wenn es das schädigende Ereignis - hier: die Nichterteilung des Auftrages über Erdarbeiten im Bereich der ehemaligen W. in L. - nicht gegeben hätte (§ 249 BGB; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.01.2001, U (Kart) 9/00, VergabeR 2001, 345 f.;… vgl. Werner/Pastor, Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1849). - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
Einschlägig seien insoweit die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…NJW 1998, S. 3644, 3646) und des Senats (VergabeR 2001, 345). - VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
Bereits der BGH hat in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 9.1.1997 - Az.: VII ZR 259/95 ebenso wie die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Urteil vom 31.1.2001 - Az.: U (Kart) 9/00; und Braunschweig, Urteil vom 19.7.2001 - Az.: 8 U 134/00 vgl. ibr - online Kommentar zu § 8 Abs. 1 VOF) dem Wortlaut besondere Bedeutung zuerkannt. - VK Südbayern, 01.08.2001 - 24-07/01
Wartungs- und Instandhaltungsvertrag als Vergabekriterium
Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2000, 661, 662) und des OLG Düsseldorfs (Urteil U (Kart) 9/00).
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