Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Art. 3 Abs. 4 EG-VO 1182/71; § 115 Abs. 2 GWB; § 193 BGB; § 18 VOB/A
  Keine unabweisbare Dringlichkeit bei Auftragsrealisierung über längere Zeiträume

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ende der Angebotsfrist bei Festsetzung auf einen Sonntag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Polizeieinsatzleitsystem

  Vorabgestattung des Zuschlags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibung über einen Lieferauftrag für ein Einsatzleitsystem für die Thüringer Polizei; Vorzunehmende Interessenabwägung hinsichtlich eines Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags im Rahmen eines Vergabeverfahrens ; Prüfung der Erfolgsaussichten des ...

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 165
• ZfBR 2002, 522 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (2)

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• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Aus der sowohl von der Vergabestelle als auch von der Vergabekammer zitierten Senatsentscheidung vom 26.10.1999 (BauR 2000, 95) ergibt sich nichts anderes; abgesehen davon ist sie nicht einschlägig, weil sie das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 118 GWB betrifft.
• OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

  Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …

  Auszug aus OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  In die Interessenabwägung sind nach inzwischen einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Erfolgsaussichten des Vergabeüberprüfungsantrags bei der Vergabekammer insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 14.08.2000, 6 Verg 2/00 und 3/00;… OLG Celle a.a.O.; OLG Dresden, Vergaberecht 2001, 342).

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• OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

  Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

  Dabei kommt den Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages maßgebliche Bedeutung zu (vgl. OLG Jena, BauR 2000, 95, 97 und VergR 2002, 165; OLG Celle, VergR 2001, 342;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 115 Rdn. 41;… Boesen, Vergaberecht, Komm. zum 4. Teil d. GWB, 1. Aufl. 2000, § 115 Rdn 31).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

  Besonderen Dinglichkeit im Sinn des § 18a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A

  Rn. 44 Die von der Antragstellerin gegen diese Überlegungen angeführte Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.11.2001 (Az. 6 Verg 6/01 = Anl. BG 5) rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sachlage.
• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …

  In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des Thüringer OLG (Beschluss vom 14. November 2001, 6 Verg 6/01) zu verweisen.

  Aus diesem Grund vermag sich die Vergabekammer nicht der Auffassung des Thüringer OLG (VergabeR 2002, 165 ff) anzuschließen, das eine besondere Dringlichkeit des Beschaffungsvorgangs wegen des Zeitraums bis zur Durchführung eines flächendeckenden Einsatzes als nicht gegeben angesehen hatte.

• VK Thüringen, 30.11.2001 - 216-4003.20-133/01-EF-S

  Verpflichtung zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens mangels Behebbarkeit von …

  Daraufhin stellte die Vergabestelle den gleichen Antrag am 08.11.2001 beim Oberlandesgericht Jena (Az.: 6 Verg 6/01).

  22 vertragliche Regelung zu sehen ist (zum Vorstehenden, OLG Jena, Az.: 6 Verg 6/01, Beschluß vom 14.11.2001, Seite 4f.).

• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Hieran dürfte sie gebunden sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, 6 Verg 6/01).
• VK Münster, 10.11.2004 - VK 29/04

  Interimsbeauftragung: Ausgeschlossener Bieter nicht beauftragbar!

  Grundlage der zu treffenden Ermessensentscheidung ist eine Interessenabwägung, wobei nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2002, Verg 44/02, den die Kammer für zutreffend hält und ihrer Entscheidung zugrundelegt, bei einer Eilentscheidung nach § 115 Abs. 2 GWB neben dieser Interessenabwägung auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrages einzubeziehen sind (so auch OLG Jena, Beschluss vom 14.11.2001, 6 Verg 6/01; OLG Celle, Beschluss vom 17.01.2003, 13 Verg 2/03;… Boesen, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Auflage, § 115 Rd. 31).

  d) In die Interessenabwägung sind nach überwiegender Rechtsprechung auch die Erfolgsaussichten des Vergabenachprüfungsantrages einzubeziehen, soweit der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann (OLG Jena, Beschluss vom 14.11.2001, 6 Verg 6/01; Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2003, 13 Verg 20/03 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2002, Verg 44/02).

• VK Thüringen, 20.10.2003 - 216-4002.20-055/03-EF-S-G

  Gestattung der Zuschlagserteilung durch die Vergabekammer

  Die durch die Vergabeprüfung bewirkte zeitliche Verzögerung rechtfertigt es dabei grundsätzlich nicht, vorab den Zuschlag zu gestatten, weil die zeitlichen Auswirkungen der Vergabeprüfung durch die gesetzlichen Fristen und das Beschleunigungsgebot beschränkt sind (OLG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2001 ­ 6 Verg 6/01 -, Seite 4 Nr. 1, m. w. N.).

  Die durch die Vergabeprüfung bewirkte zeitliche Verzögerung rechtfertigt es dabei aber grundsätzlich nicht, vorab den Zuschlag zu gestatten, weil die zeitlichen Auswirkungen der Vergabeprüfung durch die gesetzlichen Fristen und das Beschleunigungsgebot beschränkt sind (OLG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2001 ­ 6 Verg 6/01 -, Seite 4 Nr. 1 m. w. N.).

• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

  Aufhebung der Aufhebung

  a) Zwar sieht § 115 Abs. 2 S. 2 GWB die Gestattung des Zuschlags allein auf der Grundlage der Interessenabwägung vor, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache spielen demgegenüber nur eine Rolle, wenn deren Prüfung einer zeitgerechten Beendigung des Eilverfahrens nicht entgegensteht (Thüringer OLG, Beschluss vom 14.11.2001 ­ 6 Verg 6/01 ­).
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags sind nur im Ausnahmefall dann mit einzubeziehen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt bei der Entscheidung über die Gestattung des Zuschlags bereits offen zu Tage liegt und im Eilverfahren unschwer berücksichtigt werden kann (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 25.02.2002, 1/SVK/012-02g; OLG Jena, Beschluss vom 14.11.2001, 6 Verg 6/01; anders VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2001, VK- 13/2001-Z und 2. VK Bund, Beschluss vom 30.06.1999, VK2 14/99, die die Erfolgsaussichten des Antrages im Hauptsacheverfahren bei der Interessenabwägung aufgrund eines systematischen Vergleichs mit § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB überhaupt nicht berücksichtigen).
• OLG Jena, 24.10.2003 - 6 Verg 9/03

  Zuschlagsverzögerung wegen Vergabeprüfung

  Nach dem von der Vergabestelle zutreffend zitierten Senatsbeschluss vom 14. November 1002 (6 Verg 6/01,"Polizeieinsatzleitsystem", VergabeR 2002, 165) kann der Zuschlag vorab grundsätzlich nur gestattet werden, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat.
• OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags
• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Hessen, 19.09.2002 - 69d-VK-46/02

  Anforderungen an die unverzügliche Rüge eines Vergaberechtsverstoßes i.S.d. § 107 …
• OLG Brandenburg, 20.12.2001 - Verg W 12/01

  Antrag auf Wiederherstellung des im Nachprüfungsverfahren bestehenden …
• VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten?
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07

  Gestattung des Zuschlags
• VK Thüringen, 08.02.2017 - 250-4003-8886/2016-E-S-022-GTH
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04

  Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
• VK Münster, 22.01.2010 - VK 29/09

  Vorabgestattung des Zuschlags
• VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04

  widersprüchliche Vergabeunterlagen
• VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03

  Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476

  Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
• VK Sachsen, 17.09.2021 - 1/SVK/030-21

  Vorzeitige Zuschlagsgestattung nur in besonderen Ausnahmefällen!
• VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18

  Vorzeitige Zuschlagserteilung nur in Ausnahmefällen!
• VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05

  Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
• VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04

  Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge
• VK Sachsen, 23.06.2005 - 1/SVK/068-05

  Ausschluss wegen fehlender Referenzen?
• VK Brandenburg, 10.09.2004 - VK 39/04

  Krankenhaus als öffentlicher Auftraggeber?
• VK Brandenburg, 19.07.2004 - VK 41/04

  Zuschlag an nur einem Bieter bei Losbildung zulässig?
• OLG Brandenburg, 27.05.2004 - Verg W 6/04
• VK Brandenburg, 12.04.2002 - VK 15/02

  Verstoß gegen die Informationspflicht des Auftraggebers
• VK Sachsen, 25.02.2002 - 1/SVK/012-02g

  Vergabeverfahren - Anforderungen an vorherigen Zuschlag
• VK Brandenburg, 04.04.2002 - VK 12/02

  Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Hamburg, 22.04.2005 - VK BSU-2/05

  Voraussetzungen einer Gestattung des Zuschlags
• VK Brandenburg, 28.08.2002 - VK 49/02

  Nachprüfungsantrag ohne rechtzeitige Rüge unzulässig!
• VK Hessen, 11.02.2002 - 69d-VK-48/01

  Rohbauarbeiten nach VOB/A Baumaßnahme Klinikum
• VK Sachsen, 28.11.2001 - 1/SVK/124-01g

  Ausschreibung Lieferung und Aufstellung von Parkscheinautomaten
• VK Sachsen, 24.10.2002 - 1/SVK/096-02g

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebots