Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A §§ 21 Nr. 4 25 Nr. 5 Satz 2
  Vergabeverfahren: Wertung des Angebots bei einem nur im Anschreiben angegebenem Preisnachlaß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Deichverstärkung Fehmarn

  Transparenz trotz Angebotsmangel

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Preisnachlass nur im Anschreiben angegeben: Ausschluss von der Wertung? (IBR 2001, 689)

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 188
• ZfBR 2002, 308 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/01

  Im Rahmen dieser Angebotswertung wird der Zuschlag auf das annehmbarste Angebot zu erteilen sein, dieses hat, nachdem die Angebotsprüfung die Gleichwertigkeit der Angebote der Beschwerdeführerin und der Beteiligten in technischer und fachlicher Hinsicht ergeben hat, die Beschwerdeführerin abgegeben, denn ausschlaggebend ist bei einer ansonsten gegebenen Gleichwertigkeit der Angebote der im Angebot genannte Preis (BGH, Urteil vom 26.10.1999 - X ZR 30/98 -, NJW 2000, 661 f. [LS 2]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Mit dem OLG Schleswig (VergabeR 2002, 188 ff.) sei aber eine teleologische Reduktion des Regelungsgehalts der §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A dahin geboten, dass ein Preisnachlass nicht auszuschließen sei, wenn er zwar nicht an der vorgeschriebenen Stelle angegeben werde, hierdurch aber die Transparenz des Vergabeverfahrens nicht beeinträchtigt sei und die Gefahr von Manipulationen nicht bestanden habe.

  Der vom Berufungsgericht im Anschluss an das Oberlandesgericht Schleswig (VergabeR 2002, 188 ff. mit zustimmender Anm. C.-J. Korbion; kritisch van Dyk, IBR 2001, 689) vertretenen Auffassung, im Wege teleologischer Reduktion sei ein Preisnachlass auch dann zu werten, wenn er zwar entgegen § 21 Nr. 4 VOB/A an einer anderen als an der vom Auftraggeber vorgesehenen Stelle aufgeführt sei, hierdurch aber die mit der Vorschrift erstrebte Transparenz und Manipulationssicherheit in gleicher, verlässlicher Weise erreicht werde wie bei einer wortlautgetreuen Beachtung der Vorschrift, kann nicht beigetreten werden.

  Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - [...];… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - [...]; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.).

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

  Eine auf diesen Aspekt gestützte Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach Maßgabe von § 124 Abs. 2 GWB, wie mit der Beschwerdebegründung unter Berufung auf eine von den Überlegungen der Vergabekammer abweichende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 16.10.2001, 6 Verg 4/01) angeregt, scheidet daher schon mangels Entscheidungsrelevanz von vornherein aus.
• OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06

  Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …

  Rn. 19 Dieser gelangte in seiner gutachterlichen schriftlichen Stellungnahme vom 18.10.2005 (Anl. B 4, Bl. 74 d.A.) zum Ergebnis, der Preisnachlass der Fa. M. sei zu berücksichtigen; dabei berief er sich auf eine Entscheidung des OLG Schleswig vom 16.10.2001 (6 Verg 4/01, OLGR 2002, S. 203).

• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  Ein verständiger Empfänger muss diese eindeutige Formulierung jedenfalls so verstehen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2001, 6 Verg 4/2001 im Bereich der VOB/A zur Frage, ob ein Preisnachlass gewertet werden kann, auch wenn dieser nur im Anschreiben, nicht aber im dafür vorgesehenen Formblatt vermerkt ist, dort bejaht).
• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

  Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses

  Dabei kann es dahin, stehen, ob die vom eingeschalteten Ingenieurbüro ... unter Punkt 4 des Fragekatalogs zum Bietergespräch mit der Antragstellerin am 15.04.2002 (dort nicht problematisiert) aufgeworfene Frage (Keine Wertung im Zuschlagsfall aber Beauftragung. Rechtsfrage Ausschluss Gesamtangebot) nicht auch im Wege einer teleologischen Reduktion (vgl. dazu die angesichts des Wortlauts des § 25 Nr. 5 S. 2 VOB/A sehr fragwürdige Entscheidung des OLG Schleswig v. 16.10.2001, 6 Verg 4/2001, IBR 2001, 689) im erstgenannten Sinne beantwortet werden könnte.
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung

  Der Preisnachlass mit den Nebenangeboten acht für Los 11 und fünf für Los 12 hätte unter Verweis auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 16.10.2001, Az. 6 Verg 4/2001, gewertet werden müssen, da manipulationssicher eingeräumt.
• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?

  Die ASt ist der Auffassung unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschl.v. 16.10.2001 ­ 6 Verg 4/2001), dass ihr Nebenangebot zu 2 zu werten gewesen sei, obwohl es nicht unter Ziff. 3 des Angebotsschreibens aufgeführt, sondern als gesondertes Nebenangebot ausgewiesen worden sei.
• VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S

  Ausschluss eines Nachlasses

  Unter Verweisung auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 16.10.2001; 6 Verg 4/2001 diene der § 21 Nr. 4 VOB/A als Vehikel lediglich der Verbesserung der Transparenz und der Manipulationsverhinderung.
• VK Südbayern, 19.03.2002 - 06-02/02

  Verhandlungen über die Preise sind unstatthaft!

  Das OLG Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 18.10.2001 ­ 6 Verg 4/01 festgestellt, dass allein die Tatsache, dass ein Preisnachlass nicht an der vom Auftraggeber vorbezeichneten Stelle (§ 21 Nr. 4 VOB/A) steht, nicht zwingend unberücksichtigt bleiben muss.
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung

  Der Preisnachlass mit den Nebenangeboten acht für Los 11 und fünf für Los 12 hätte unter Verweis auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 16.10.2001, Az. 6 Verg 4/2001, gewertet werden müssen, da manipulationssicher eingeräumt.
• VK Sachsen, 04.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  nachträgliche Verdingungsunterlagenänderungen sind unzulässig