Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kostentragung nach Antragsrücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 128 Abs. 3, Abs. 4 S. 2; VwGO § 162 Abs. 3
  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines Unterliegens des Antragstellers bei Rücknahme des Nachprüfungsverfahrens durch einen Antrag ; Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten und der Vergabekammerkosten ; Durchführung einer Billigkeitsprüfung für die Erstattung der einem Beigeladenen entstandenen ...

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

Papierfundstellen

• BauR 2003, 433 (Ls.)
• BauR 2003, 438 (Ls.)
• VergabeR 2003, 111

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Die Vorschrift findet nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 9.8.2001 - Verg 1/01) nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags Anwendung; sie gilt in gleicher Weise auch dann, wenn - wie vorliegend - die antragstellende Partei ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat.

  Unter diesen Umständen war nach der gefestigten Judikatur des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschluss vom 9.8.2001 - Verg 1/01) die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegnerin in beiden Instanzen erforderlich.

• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Daraus ist zwanglos zu entnehmen, dass nach dem Verständnis des Gesetzes ein ,,Unterliegen" im Sinne von § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern in gleicher Weise auch dann vorliegt, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch eine Antragsrücknahme erledigt hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG, NZBau 2000, 99).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Unter diesen Umständen war nach der gefestigten Judikatur des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschluss vom 9.8.2001 - Verg 1/01) die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegnerin in beiden Instanzen erforderlich.
• OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

  Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00

  Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.

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• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Die erfolgte Antragsrücknahme durch die Bf. ist, wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat (S. 6 des Beschl.-Abdr.), einem Unterliegen i. S. d. § 128 Abs. 3 S. 1 GWB gleichzustellen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.02.2002, Verg 33/01, VergabeR 2003, 111).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Die Vorschrift findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 9.8.2001 - Verg 1/01 und 19.2.2002 - Verg 33/01, Vergaberecht 2003, S. 111) nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags Anwendung, sondern auch dann, wenn - wie hier - die antragstellende Partei ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat.
• VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07

  Eingliederungsmaßnahmen nach § 421i SGB III

  Die Bg zu 1) hat weder eigene Sachanträge gestellt noch das Verfahren in sonstiger Weise wesentlich gefördert und somit kein Prozessrechtsverhältnis zum ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04, Beschluss vom 19. Februar 2002 - Verg 33/01, Beschluss vom 4.8.2005, VII - Verg 51/05, Beschluss vom 5.8.2005, VII - Verg 31/05).

• KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03

  Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt in einem Fall, in dem der Antragsteller nicht die zu Gunsten des Beigeladenen ausgefallene Angebotswertung als solche angreift, sondern sich gegen den Ausschluss des eigenen Angebots, den der öffentliche Auftraggeber wegen des Fehlens der fachlichen Eignung und der Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorgenommen hatte, wehrt (OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 111 ff.).
• VK Bund, 14.07.2005 - VK 3-55/05

  Erteilung eines Auftrags betreffend den Betrieb eines bundesweiten …

  Die entsprechenden Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Beigeladene keine Anträge gestellt hat (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.) und sich die ASt - wie für die Kostenerstattungspflicht zugunsten der Beigeladenen zusätzlich erforderlich - mit ihrem Nachprüfungsantrag auch nicht ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Beigeladenen gestellt hat (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 19. Februar 2002, Verg 33/01, und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04).
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!

  Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 ­ Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
• VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten

  Darüber hinaus hat die Bgl Anträge gestellt und damit einKostenrisiko auf sich genommen (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 19. Februar 2002, Verg 33/01, vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04 und vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.).
• VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

  Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …

  Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich die ASt - wie für die Kostenerstattungspflicht zugunsten der Beigeladenen zusätzlich erforderlich - mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz insbesondere zu der Beigeladenen zu 1) gestellt hat (vgl. OLG Düsseldorf Beschlüsse vom 19. Februar 2002, Verg 33/01, und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04).
• VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04

  Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A

  Nach gefestiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 9.August 2001, Verg 1/01; Beschluss vom 19. Februar 2002, Verg 33/01) ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert:.
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes

  Die genannten Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur im Fall einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern ebenfalls anzuwenden, wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 9.8.2001, Az, Verg 1/01, vom 19.2.2002, Az. Verg 33/01, vom 9.12.2002, Az. Verg 35/02, und vom 25.2.2004, Az. VII - Verg 62/03).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• OLG Düsseldorf, 09.12.2002 - Verg 35/02

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09

  Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
• OLG Stuttgart, 15.01.2004 - 2 Verg 6/03

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Erstattung der dem Beigeladenen …
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
• BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04

  Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …
• OLG Rostock, 09.09.2003 - 17 Verg 3/03

  Beendigung durch Antragsrücknahme: Kosten des Beigeladenen?
• VK Bund, 28.08.2006 - VK 3-99/06

  Durchführung von ausbildungsbegleitenden Hilfen
• VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
• VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten
• VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

  Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?
• VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07

  Leistungen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Bund, 23.01.2007 - VK 1-08/07

  Leistungen für Trainingsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 48 SGB III
• OLG Rostock, 25.09.2003 - 17 Verg 4/03

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen einer Beigeladenen
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-17/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Bund, 04.09.2007 - VK 1-89/07

  Bauleistungen zum Neubau einer Schleuse
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05

  Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
• VK Bund, 04.04.2007 - VK 1-23/07

  Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Straßentranspor-ten zur Versorgung …
• VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-41/06

  Maßnahme "Konzeption und Durchführung"
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-119/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 4/03

  Kostenerstattung: Anwaltskosten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im …
• VK Münster, 15.01.2003 - VK 22/02

  Wann ist ein Alternativfabrikat gleichwertig?
• VK Bund, 18.07.2002 - VK 2-40/02

  Vergabe eines Auftrags über die Errichtung eines Laborgebäudes
• VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-12/08

  Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten
• VK Bund, 04.01.2008 - VK 1-146/07

  Dienstleistungsverträge für die Bewachung und personelle Absicherung
• VK Bund, 19.11.2007 - VK 1-128/07

  Auftrages für das Gewerk "Elektrische Anlagen und Beleuchtungsanlagen, 2. BA
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

  Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05

  Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-129/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-125/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Schleswig-Holstein, 11.07.2003 - VK-SH 18/03

  Anträge zulässig trotz Fristablauf
• VK Bund, 23.01.2007 - VK 1-05/07

  Leistungen für Trainingsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 48 SGB III
• VK Bund, 23.01.2007 - VK 1-166/06

  Leistungen für Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06

  Beschaffung von Druckerzeugnissen
• VK Bund, 03.07.2006 - VK 3-51/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06

  Beschaffung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen
• VK Bund, 29.09.2005 - VK 3-121/05

  Überlassung von Dienstleistungspersonal für die Werksfeuerwehr
• OLG Rostock, 02.08.2005 - 17 Verg 7/05

  Kostenfolge des Eintritts der Fiktion des § 116 Abs. 2 GWB
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 14/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2004 - VK-SH 18/04

  Kostenermäßigung aus Billigkeit
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-127/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-123/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Schleswig-Holstein, 01.07.2003 - VK-SH 20/03

  Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung erstattungsfähig
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 14/03

  Angebot muss den Forderungen der Leistungsbeschreibung genügen
• VK Bund, 29.02.2008 - VK 2-16/08

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen und Ergänzungen an den …
• VK Bund, 29.10.2007 - VK 1-110/07

  Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
• VK Bund, 31.07.2007 - VK 1-65/07

  Beschaffung von Bewachungsdienstleistungen
• VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07

  Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
• VK Bund, 28.08.2006 - VK 3-102/06

  Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 16.02.2006 - VK 3-03/06

  Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung vom 94 LKW
• VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05

  Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05

  Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-131/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-121/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Hessen, 31.10.2002 - 69d-VK-47/02

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02

  Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen
• VK Bund, 26.04.2007 - VK 1-29/07

  Auftrag zum Bau eines Ersatzneubaus der ... Eisenbahnbrücke ... über den …
• VK Bund, 23.01.2007 - VK 1-163/06

  Leistungen für Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III
• VK Bund, 10.01.2007 - VK 1-151/06

  Trainingsmaßnahmen/Maßnahmen zur Eignungsfeststellung nach § 16 Abs. 1 SGB II …
• VK Hessen, 08.09.2003 - 69d-VK-41/03

  Vergabe von Datentechnik und Telekommunikationsanlage für ein Behördenzentrum; …
• VK Arnsberg, 29.04.2002 - VK 2-06/02

  Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme
• VK Bund, 01.03.2007 - VK 1-11/07

  Auftrag zum Einkauf und zur Verwaltung von Systemen der IKT (Monitore 2007)
• VK Bund, 30.11.2005 - VK 3-142/05

  Dienstleistungen im Bereich Unterhalts- sowie Glas-/Fensterreinigung
• VK Hamburg, 30.08.2005 - VgK 2/05

  Kosten bei Antragsrücknahme
• VK Hessen, 30.07.2002 - 69d-VK-46/01

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• VK Hessen, 30.07.2002 - Vk 69 d-VK 27/02

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenentscheidung nach Rücknahme …
• VK Hessen, 29.07.2002 - 69d-VK-29/02

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-97/04

  Berufsvorbereitende Maßnahmen
• VK Hessen, 15.09.2003 - 69d-VK-45/03

  Kostenerhebung in einem Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens durch die …
• VK Münster, 28.10.2002 - VK 11/02

  Nachunternehmereinsatz: Ausschluss des Angebots
• VK Hessen, 30.07.2002 - 69d-VK-27/02

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme