Rechtsprechung
| BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Entbehrlichkeit der Rüge: Ziel der Rüge kann nicht mehr erreicht werden
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, Nr. 5
Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unvollständige Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gleichwertigkeitsprüfung bei Brückenbau
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibung von Bauleistungen im Vergabeverfahren; Sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ; Umfang des Prüfungsgegenstands nach § 117 Abs. 2 GWB
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständige Angaben zum Nachunternehmereinsatz: Angebotsausschluss? (IBR 2003, 96)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02
- BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
- BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 777 (Ls.)
- VergabeR 2003, 217
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nach der einhelligen Rechtsprechung der Vergabesenate ist eine Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z.B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 2002, 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488).Demnach erscheint das Verhalten der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt des Nachverhandlungsverbots (§ 24 Nr. 3 VOB/A) bedenklich (siehe Thüringer OLG VergabeR 2002, 488 - Leitsatz 2 - OLG Düsseldorf Beschluß vom 16.5.2001, Verg 10/00, Umdruck S. 13 ff.; OLG Frankfurt Beschluß vom 16.5.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Demnach erscheint das Verhalten der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt des Nachverhandlungsverbots (§ 24 Nr. 3 VOB/A) bedenklich (siehe Thüringer OLG VergabeR 2002, 488 - Leitsatz 2 - OLG Düsseldorf Beschluß vom 16.5.2001, Verg 10/00, Umdruck S. 13 ff.; OLG Frankfurt Beschluß vom 16.5.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nebenangebote stellen ihrem Wesen nach eine vollständige oder zumindest partielle Abweichung vom geforderten Angebot (Hauptangebot) dar (OLG Celle BauR 2000, 405/408;… Heiermann/ Riedl/Rusam Handkommentar zur VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 70/71).
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Soweit es die Antragstellerin hinsichtlich ihres Nebenangebots 2 hinnimmt, daß die Vergabekammer dessen Wertung durch die Vergabestelle bestätigt hat, ist der Verfahrensgegenstand begrenzt (vgl. Jaeger NZBau 2001, 366/372; BayObLG VergabeR 2001, 65/70). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nach der einhelligen Rechtsprechung der Vergabesenate ist eine Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z.B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 2002, 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488). - OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Demnach erscheint das Verhalten der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt des Nachverhandlungsverbots (§ 24 Nr. 3 VOB/A) bedenklich (siehe Thüringer OLG VergabeR 2002, 488 - Leitsatz 2 - OLG Düsseldorf Beschluß vom 16.5.2001, Verg 10/00, Umdruck S. 13 ff.; OLG Frankfurt Beschluß vom 16.5.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28). - BayObLG, 17.06.2002 - Verg 14/02
Ausschluß des Bieters von der Wertung - Verstoß gegen Grundsatz der …
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nach der einhelligen Rechtsprechung der Vergabesenate ist eine Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z.B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 2002, 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488). - KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Im übrigen verneint etwa das Kammergericht (Beschluß vom 15.4.2002 KartVerg 3/02 = VergabeR 2002, 398) eine Rügeobliegenheit überhaupt schon dann, wenn die Beanstandung - wie hier - so aktuell ist, daß der Antragsteller mit der Rüge noch nicht präkludiert wäre. - VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02
Ausschluss wegen fehlendem Nachweis der technischen Gleichwertigkeit
Auszug aus BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Verg 29/02 25/Str/v Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-32/02.
- VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
Darlegungslast bei dem Antrag stellenden Unternehmen liegt (So auch: VK Südbayern, Beschl. Vom 25.03.2003, Az.:16- 04/03) Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist es, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (vgl. Boesen, Komm. z. 4. Teil d. GWB, 1. Aufl., § 107 Rdnrn 50-52, VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2002 VK 20/02, so auch: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2002 Az.: VK 3 03/02; VK Südbayern, Beschl. v.9.04.2003- Az.: 11- 03/03; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.05.2002 Az.: 6 Verg. 3/02; Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 Az.: Verg. 29/02, Beschl. v. 29.07.2003 Az.: Verg. 8/03; OLG Dresden, Beschl. v. 08.11.2002 Az.: WVerg. - VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
Insbesondere dürfen Angebote nicht im Wege des § 24 VOB/A vervollständigt werden; dies gilt auch für Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 05.05.2004, Verg 10/04, BayObLG, B. v. 27.11.2002, Verg 29/02). - OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05
Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
Insbesondere dürfen Angebote nicht im Wege des § 24 VOB/A vervollständigt werden; dies gilt auch für Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2000, Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und Beschl. v. 05.05.2004, Verg 10/04, NZBau 2004, 315; BayObLG, Beschl. v. 13.03.2001, Verg 1/01, VergabeR 2001, 222 und Beschl. v. 27.11.2002, Verg 29/02, VergabeR 2003, 217).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06
Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
2002 - Verg 29/02 - Beschluss vom 29. Jul. - VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03
Ausschluss beim Ändern von Verdingungsunterlagen
Ein Unternehmer, der erstmalig nach Angebotseröffnung weitere der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen benennt, kann nämlich ausgeschlossen werden, wenn ein Nachunternehmereinsatz für diese Teilleistung - hier eingeräumte 28 % - vorgesehen ist (BayObLG, B. v. 27.11.2002, Verg 29/02, IBR 2003, 96). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05
Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
2002 - Az.: Verg 29/02; Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: Verg 8/03; Beschluß vom 22. Juni 2004, Az.: Verg 13/04; OLG Dresden, Beschluss vom 08. Nov.
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