Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuschlagerteilung während des Rechtsmittelverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlag nach Beschwerdeeinlegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für eine zeitliche Verlängerung des gesetzlichen Verbots der Zuschlagerteilung; Notwendigkeit eines Antrags des Bieters auf Verlängerung eines Zuschlagsverbotes; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Zuschlages
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2002 - VK Hal 18/02
- OLG Naumburg, 16.07.2002 - 1 Verg 10/02
- OLG Naumburg, 19.07.2002 - 1 Verg 10/02
- OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1093 (Ls.)
- VergabeR 2003, 360
- ZfBR 2003, 293
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 21 U 192/98
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass ein Zuschlag, der nach Ablauf der Frist des § 115 Abs. 1 GWB von der Vergabestelle erteilt wird, wirksam ist, wenn die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht nach § 117 Abs. 4 GWB zur gleichzeitig mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde zu bewirkenden Information der Vergabestelle nicht genügt und die Vergabestelle auch nicht in anderer Weise, z.B. durch Übermittlung der Rechtsmittelschrift durch das Gericht, Kenntnis von der Einlegung der sofortigen Beschwerde erlangt hatte (vgl. OLG Naumburg NZBau 2000, 253 ).durch Übermittlung der Rechtsmittelschrift durch das Gericht, Kenntnis von der Einlegung der sofortigen Beschwerde erlangt hatte (vgl. OLG Naumburg NZBau 2000, 253 ).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Es ist - klar stellend - voraus zu schicken, dass auch nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg die Erfüllung der in § 117 Abs. 4 GWB normierten Informationspflicht keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist (vgl. OLG Naumburg aaO., auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 751 ).
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Schließlich hat die Antragstellerin auch nicht dargelegt, dass sie ohne diese Anforderung ein inhaltlich verändertes Angebot abgegeben hätte (vgl. BayObLG NZBau 2000, 49 ). - VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2002 - VK Hal 18/02
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 18. Juni 2002, VK Hal 18/02, aufzuheben und. - OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00
Teilnehmerauswahl im Nichtoffenen Verfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Eine Rüge nach Ablauf der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist war jedenfalls verspätet (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 28. August 2000 - 1 Verg 5/00 - "Teilnahme-Wettbewerb"). - VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2002 - VK Hal 4/02
Ausschluss eines Bieters aufgrund des VergabeG-SA
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
In dem unter dem Aktenzeichen VK Hal 4/02 geführten Verfahren der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle waren alle Bieter, auch die Antragstellerin, beigeladen worden.
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
Die gegenteilige Ansicht der Antragstellerin findet in dem von ihr angeführten Beschluss des OLG Naumburg vom 16.01.2003 (vgl. OLG Naumburg ZfBR 2003, 293) keine Stütze. - BayObLG, 18.06.2026 - Verg 5/26
Dienstleistungskonzession, Primärrechtsschutz, Interessenabwägung, aufschiebende …
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19
E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
Richtig ist, dass die Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB bedingungsfeindlich ist (vgl. LSG Hessen, B. v. 15.12.2009 - L 1 KR 337/09 ER; OLG Naumburg, B. v. 16.01.2003 - 1 Verg 10/02).
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
Rn. 27 2. Soweit die Beigeladene zu 1) ihre Obliegenheit zur Unterrichtung der anderen Beteiligten von der Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 117 Abs. 4 GWB verletzt hat, hat dies keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde (…einhellige Auffassung, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/Glahs, GWB, 3. Aufl. 2011, § 117 Rn. 26 m.w.N.; so auch OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003, 1 Verg 10/02 "Multimediazentrum", VergabeR 2003, 360, hier zitiert nach juris, dort Tz. 12 m.w.N.). - OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
Die Entscheidung bleibt auch im Beschwerdeverfahren bindend (…Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, GWB, 3. Aufl., § 116 Rn. 21 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003, 1 Verg 10/02 "Multimediazentrum", zitiert nach Juris, Rn. 12 m.w.N). - OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16
Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …
Der Senat hat insoweit bereits in einem Beschluss vom 20.2.2003 (11 Verg 1/02) ausgeführt, dass er entgegen der Auffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 16.1.2003 - 1 Verg 10/02) den Zuschlag, der innerhalb der Frist des § 118 Abs. 1 GWB aF erteilt wurde, als unwirksam ansieht, auch wenn die Vergabestelle von der Erhebung der sofortigen Beschwerde keine Kenntnis hatte. - OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens
Das Zuschlagsverbot besteht nach ganz überwiegender Auffassung unabhängig davon, ob die Vergabestelle bereits Kenntnis von der sofortigen Beschwerde hat (…Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 115 Rn. 756;… Gröning in: Motzke/Pietzker/Prieß, VOB/A § 117 GWB Rn. 19;… Immenga/Mestmäcker/Dreher, GWB 3. Aufl. § 118 Rn. 5; a. A. OLG Naumburg BeschIuss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96 = IBR 1999, 474 mit Anm. Noch; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02).2.) Der Senat kann in der Sache jedoch nicht abschließend entscheiden, weil er damit von Beschlüssen des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschluss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02 abweichen würde.
- BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Soweit das OLG Naumburg in seinen Entscheidungen vom 2.6.1999 (NZBau 2000, 96) und vom 16.1.2003 (VergabeR 2003, 360) die gegenteilige Ansicht vertritt, folgt der Senat dem nicht.Es mag zwar sein, dass dem Nachprüfungsverfahren der Gedanke immanent ist, ein effektiver Rechtsschutz solle nur bestehen, wenn und soweit der Bieter sich eigenverantwortlich darum kümmere (OLG Naumburg VergabeR 2003, 360).
- BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …
Der ausschließlich vom Oberlandesgericht Naumburg in zwei älteren Beschlüssen (vom 16. Januar 2003, 1 Verg 10/02, VergabeR 2003, 360; vom 2. Juni 1999, 10 Verg 1/99, NZBau 2000, 96) vertretenen Auffassung ist nicht zu folgen. - OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05
Rechtswirkungen der fiktiven Ablehnung eines Nachprüfungsantrags; …
Allerdings begegnet die von der Vergabestelle und dem Beigeladenen hierzu vertretene, aus älterer Rechtsprechung des OLG Naumburg (vgl. NZBau 2000, 96; ZfBR 2003, 293) abgeleitete Rechtsauffassung gravierenden Bedenken.
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