Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung, wenn sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Aufhebung der Ausschreibung; Aufhebung der Ausschreibung wegen Übersehens der Schwellenwertregelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung einer im offenen Verfahren erfolgten Ausschreibung; Anspruch eines Bieters auf Geltendmachung der Verletzung seiner Rechte durch Aufhebung einer Ausschreibung in einem Nachprüfungsverfahren; Endgültige Beendigung des Vergabeverfahrens durch die Aufhebung der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung wegen Versäumnis einer europaweiten Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahren bei Ausschreibungswiderruf

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung der Ausschreibung: Auch gegen Neuausschreibung muss Rüge erklärt werden! (IBR 2003, 380)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
• OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 576
• BauR 2003, 1451 (Ls.)
• VergabeR 2003, 448
• ZfBR 2003, 506

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  In seinem auf Vorlage des OLG Dresden zu dieser Frage getroffenen Beschluss vom 18. Februar 2003 (X ZB 43/02) hat der Bundesgerichtshof zwar die Vorlage für unzulässig erklärt, zur Streitfrage jedoch eingehend Stellung genommen:.
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  An diesen Aufhebungsgrund sind strenge Maßstäbe anzulegen (BGH NJW 2001, 3698, 3701).
• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Insoweit sind an die Benachrichtigung der Bieter nach § 26 Nr. 4 VOL/A Abschnitt 2 keine höheren Anforderungen zu stellen, als an die Vorabinformationspflicht gemäß § 13 S. 1 VgV (…Fett in Müller-Wrede, VOL/A, § 26 Rdn. 84 Fn. 36): Auch dort wird nicht verlangt, dass die Begründung etwa dem der Entscheidung zugrunde liegenden Vergabevermerk oder gar der Begründung eines schriftlichen Verwaltungsakts zu entsprechen hätte (OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 429, 430).

• OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Mehr kann auch unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsschutzmöglichkeit von der Begründung der Aufhebung nicht verlangt werden (vgl. entsprechend zur Informationspflicht nach § 13 S. 1 VgV Senat, VergabeR 2002, 384).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 37/01

  Stellung eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Durch Bekanntgabe dieser Entscheidung an die Bieter war die Aufhebung nach außen wirksam geworden (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 378).
• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Ein Festhalten daran wäre mit der Rechtsordnung unvereinbar und könnte zu erheblichen, u. U. erdrückenden Schadensersatzansprüchen von Bewerbern führen, die sich bei EU-weiter Ausschreibung nachweislich am Wettbewerb beteiligt hätten (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1999 - 1 Verg 1/99 - m.w.N.).
• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 - m.w.N.).

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• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Hierher zählen in erster Linie solche schweren rechtlichen Mängel, die im weiteren Verfahren nicht mehr behoben werden können, wie z.B. eine unterlassene europaweite Ausschreibung (OLG Koblenz vom 10.4.2003 - 1 Verg 1/03).
• VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Hierher zählen z. B. schwere rechtliche Mängel, die im weiteren Verfahren nicht mehr behoben werden können, wie z. B. eine unterlassene europaweite Ausschreibung (OLG Koblenz Beschluss vom 10.04.2003 - 1 Verg 1/03).
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  In der mündlichen Verhandlung wies die Vergabekammer auf den Beschluss des OLG Koblenz (Beschl. v. 10.04.2003, 1 Verg 1/03) hin, nach dem es unter Um ständen auch im vorliegenden Verfahren fraglich sein könnte, ob der Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis zuzuerkennen sei.

  Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 10. April 2003, 1 Verg 1/03, festgestellt, dass eine Neuausschreibung vergaberechtlich zulässig ist, wenn die Aufhebung durch Bekanntgabe dieser Entscheidung nach außen wirksam ge worden ist.

  An die Prüfung, ob ein schwerwiegender Grund vorliegt, sind unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Vorschrift besonders strenge Maßstäbe anzulegen (BGH, NJW 2001, 3698, 3701; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.04.2003, 1 Verg 1/03; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.09.2009, VK 1-45/09).

• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung

  Insoweit kann der Auffassung des OLG Koblenz (Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg 1/03) nicht gefolgt werden, das die Zuschlagswirkung jeweils nur für das entsprechende Vergabeverfahren annimmt.

  Diese knappe Angabe der Gründe in allgemeiner Form genügt allerdings (vgl. Jasper in Motzke u.a., VOB-Kommentar, § 26 Rn 53 m.w. Nachw. aus der Rspr.), denn die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, eine erschöpfende und vollständige Mitteilung aller Aufhebungsgründe sowie eine bis in die Einzelheiten gehende Begründung zu liefern (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg 1/03;… Portz in Ingenstau/Korbion § 26 Rn. 30).

  Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeitsüberprüfung der Aufhebung nicht auf die Gründe beschränkt, die die Vergabestelle tatsächlich mitgeteilt hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg 1/03).

• VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06

  "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren

  Mit Schreiben vom 26.04.2006 wandte sich die Vergabekammer an die Antragstellerin - unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2006, Az: 1 Verg 1/03 - und stellte ihre Rechtsauffassung hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin dar.

  Insoweit setzt die Vergabekammer ihre bisherige Rechtsprechung fort (Beschluss vom 02.09.2005, Az: 1/SVK/108-05), wobei sie damit auch der Rechtsauffassung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03 sowie der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2003, Az: 19/03 folgt.

  Obwohl durch das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03 zu der Problematik - Rechtsschutzbedürfnis - letztendlich nicht entschieden werden musste, wurde die Rechtsauffassung vertreten, dass einem gegen die Aufhebung einer Ausschreibung gestellten, auf die Fortführung des aufgehobenen Verfahrens gerichteten Nachprüfungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen kann, wenn vor Antragstellung die Vergabestelle den Auftrag neu ausgeschrieben hatte, der Antragsteller die Neuausschreibung aber nicht als verfahrensfehlerhaft gerügt und dementsprechend auch nicht mit einem Nachprüfungsantrag beanstandet hat.

  Somit hätte die Auftraggeberin jederzeit die theoretische Möglichkeit ­ auch während des anhängigen Vergabenachprüfungsverfahrens hinsichtlich der Aufhebung des Vergabeverfahrens ­ den Zuschlag in dem ,,neuen" Verfahren zu erteilen (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03).

• OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06).

  Der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, lag zunächst tatsächlich eine andere Konstellation zugrunde, denn dort war die Antragstellerin zuerst über die Aufhebung der Ausschreibung in Kenntnis gesetzt worden und zeitlich nachlaufend war eine Neuausschreibung erfolgt, die die dortige Antragstellerin nicht gerügt hatte.

• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06

  Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!

  Fortfolgend trat sie dem Vortrag der Antragstellerin hinsichtlich deren Auseinadersetzung mit den Entscheidungen des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03 und der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005, Az: VK-SH 02/05 entgegen.

  Insoweit setzt die Vergabekammer ihre bisherige Rechtsprechung fort (Beschluss vom 02.09.2005, Az: 1/SVK/108-05), wobei sie damit auch der Rechtsauffassung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03 sowie der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2003, Az: 19/03 folgt.

  Obwohl durch das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03 zu der Problematik - Rechtsschutzbedürfnis - letztendlich nicht entschieden werden musste, wurde die Rechtsauffassung vertreten, dass einem gegen die Aufhebung einer Ausschreibung gestellten, auf die Fortführung des aufgehobenen Verfahrens gerichteten Nachprüfungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen kann, wenn vor Antragstellung die Vergabestelle den Auftrag neu ausgeschrieben hatte, der Antragsteller die Neuausschreibung aber nicht als verfahrensfehlerhaft gerügt und dementsprechend auch nicht mit einem Nachprüfungsantrag beanstandet hat.

  Somit hätte die Auftraggeberin jederzeit die theoretische Möglichkeit ­ auch während des anhängigen Vergabenachprüfungsverfahrens hinsichtlich der Aufhebung des Vergabeverfahrens ­ den Zuschlag in dem ,,neuen" Verfahren zu erteilen (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03).

• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung muss ein solcher Grund ebenso gravierend sein wie die unter den Nrn. 1 a bis c VOL/A aufgeführten Alternativen (vgl. BayObLG vom 17.2.2005, Verg 27/04; OLG Koblenz vom 10.4.2003, 1 Verg 1/03 = VergabeR 2003, 448).
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 11 Verg 4/13

  Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen …

  Vor diesem Hintergrund scheidet eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht durch unzureichende Begründung der Aufhebungsentscheidung hier aus (vgl. OLG Koblenz NZBau 2003, 576, 577).
• VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07

  Keine europaweite Ausschreibung: Ausschreibung aufzuheben!

  Unter Verweis auf die Entscheidung OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg 1/03, trägt die Antragstellerin vor, dass zwar ein Versäumnis einer europaweiten Ausschreibung in Folge des Übersehens des Schwellenwertes ein rechtfertigender Grund für die Aufhebung der Ausschreibung im Sinne des § 26 Nr. 1 d) VOL/A darstellen könne, jedoch reiche nicht jedes rechtlich oder tatsächlich fehlerhafte Handeln der Vergabestelle zur Begründung aus.

  Unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg 1/03, führt die Vergabestelle aus, dass das Festhalten an der ursprünglichen Ausschreibung zu erheblichen Schadenersatzansprüchen von Bewerbern führen könne, die sich, anders als zuvor, bei einer EU-weiten Ausschreibung am Wettbewerb beteiligt hätten.

  Ein Festhalten daran wäre mit der Rechtsordnung unvereinbar (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg. 1/03).

• VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07

  Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
• VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07

  Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03

  Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
• VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

  Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens
• VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
• VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08

  Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
• VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/06

  Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• VK Nordbayern, 08.06.2010 - 21.VK-3194-11/10

  Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen von Nachweisen
• VK Köln, 03.01.2007 - VK VOB 44/06

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei fehlender Rüge in einem zweiten …
• VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

  Zeitpunkt der Rüge
• VK Sachsen, 02.09.2005 - 1/SVK/108-05

  Aufhebung einer Ausschreibung: Rechtsschutzbedürfnis