Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und Ausschluss des Angebotes? (für die Wertung wesentliche Preise)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Antragsbefugnis für zwingend auszuschließenden Bieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bieterausschluss kraft Amtsermittlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antragsbefugnis eines mit seinem Angebot zwingend auszuschließenden Bieters im Nachprüfungsantrag; Anspruch des Bieters auf Einwirkung auf die Rechtsmäßigkeit des Vergabeverfahrens, insbesondere beim Ausschluss eines anderen Bieters; Abgabe eines unvollständigen Angebots
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 28.01.2003 - VK 71/02
- OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03
- OLG Brandenburg, 17.06.2003 - Verg W 2/03
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1452 (Ls.)
- VergabeR 2003, 469
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- VK Brandenburg, 28.01.2003 - VK 71/02
Preisangaben mit dem Vermerk "wird nachgereicht"
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03
Verg W 2/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 71/02 Vergabekammer des Landes Brandenburg.Der Antrag der Antragstellerin vom 10.2.2003, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 28.1.2003 - VK 71/02 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03
Der Senat weicht mit der zu treffenden Entscheidung auch nicht in einer Weise, die eine Divergenzvorlage zum BGH erfordern würde, von einer Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts vom 30.5.2002 (VergabeR 2002, 488) ab. - OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03
Insbesondere steht seine Auffassung nicht der des OLG Naumburg (Beschluß vom 15.3.2001, NZBau 2001, 579) entgegen. - OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03
Ausnahmsweise können Angebote gewertet werden, wenn die fehlenden Angaben die Eindeutigkeit des Angebots nicht tangieren, sie auf Grund ihrer Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen von Seiten des Bieters ausgeschlossen sind (OLG Saarbrücken, VergabeR 2002, 493).
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394). - KG, 13.05.2013 - Verg 10/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als …
Rn. 23 Der Umstand, dass sich die geforderten Preisangaben auf bloße Eventualpositionen bezogen, zu deren Inauftraggabe sich die Vergabestelle mit der Ausschreibung noch nicht verpflichten wollte, führt nicht dazu, dass keine "Preise" im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B gefordert gewesen wären (ebenso OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2003, Verg W 2/03, Rdnr. 10 f. zit. nach Juris, zur entsprechenden Vorschrift der VOL/A a.F.;… Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 13 VOB/A Rdnr. 7). - OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06
Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1 /04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394).
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Aufhebung der Ausschreibung
Das Vergabenachprüfungsverfahren ist ein Verfahren, das dem Bieter die Rechtsbehelfe zur Verfügung stellen soll, sich gegen die Verletzung von bieterschützenden Vergabevorschriften durch den Auftraggeber zur Wehr zu setzen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2003, Verg W 2/03). - VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04
Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
(OLG Jena, Beschl. v. 30.05.02, 6 Verg 3/02, OLG Düsseldorf Beschl. v. 26.07.02 Verg 22/02 sowie OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.03 Verg W 2/03). - VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03
Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (OLG Brandenburg, VergabeR 2003, 469; BayObLG, NZBau 2001, 643; OLG Thüringen, Beschluss vom 30. Mai 2002 - 6 Verg 3/02).
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