Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Anwaltlicher Bevollmächtigter: notwendige Hinzuziehung für den öffentlichen Auftraggeber (in der Regel notwendig)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128 Abs. 4; BayVwVfG Art. 80
  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für Vergabestelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabekammer

Papierfundstellen

• BauR 2004, 891 (Ls.)
• VergabeR 2004, 259

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481/486; Senatsbeschluss vom 15.4.2003 - Verg 4/03; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart NZBau 2000, 543 f.; NZBau 2000, 597 f.; OLG Frankfurt VergabeR 2002, 394/396 f.).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481/486; Senatsbeschluss vom 15.4.2003 - Verg 4/03; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart NZBau 2000, 543 f.; NZBau 2000, 597 f.; OLG Frankfurt VergabeR 2002, 394/396 f.).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481/486; Senatsbeschluss vom 15.4.2003 - Verg 4/03; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart NZBau 2000, 543 f.; NZBau 2000, 597 f.; OLG Frankfurt VergabeR 2002, 394/396 f.).

• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Der Senat vermag daher nicht einen Grundsatz dahin anzuerkennen, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Vergabestelle nur ausnahmsweise erforderlich sei (so im Ergebnis aber offenbar OLG Koblenz ZVgR 2001, 275 f.), und er sieht auch nicht, dass ein solcher Grundsatz - wie die Antragstellerin behauptet - "weit verbreitete Ansicht" wäre.
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

  Auszug aus BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481/486; Senatsbeschluss vom 15.4.2003 - Verg 4/03; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart NZBau 2000, 543 f.; NZBau 2000, 597 f.; OLG Frankfurt VergabeR 2002, 394/396 f.).
• OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481/486; Senatsbeschluss vom 15.4.2003 - Verg 4/03; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart NZBau 2000, 543 f.; NZBau 2000, 597 f.; OLG Frankfurt VergabeR 2002, 394/396 f.).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 4/03

  Kostenerstattung: Anwaltskosten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im …

  Auszug aus BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481/486; Senatsbeschluss vom 15.4.2003 - Verg 4/03; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart NZBau 2000, 543 f.; NZBau 2000, 597 f.; OLG Frankfurt VergabeR 2002, 394/396 f.).

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• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Diese war auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens für notwendig zu erklären (§ 120 Abs. 1 GWB ), denn einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts jedenfalls dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. BayObLG VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 ff.).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

  Einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts zwar nicht regelmäßig, jedenfalls aber dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung (vgl. § 113 Abs. 2 GWB) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. Bayrisches Oberstes Landgericht VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Der Senat hält es in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03) für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 2 VwVfG-LSA regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschl. v. 28.06.2004, 1 Verg 8/04, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04; so jüngst auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …

  Im Unterschied zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren nach § 80 VwVfG handelt es sich um ein gerichtsähnliches kontradiktorisches Verfahren, bei dem auch der Gedanke der Waffengleichheit mit dem anwaltlich vertretenen Antragsteller nicht von vornherein gänzlich unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260).

  Eine Einschränkung auf ,,in besonderem Maße schwierige und bedeutsame Nachprüfungsverfahren" (vgl. OLG Celle, Beschl.v. 17.05.2001,13 Verg 6/01, OLGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

• OLG Stuttgart, 15.01.2004 - 2 Verg 6/03

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Erstattung der dem Beigeladenen …

  Rn. 16 a) Eine solche Beiziehung wird etwa dann für notwendig erachtet, wenn nicht einfach gelagerte Rechtsfragen sowohl zum materiellen Recht wie auch zum Nachprüfungsverfahren betroffen sind (…OLG Düsseldorf a. a. O. 14; vgl. auch BayObLG B. v. 19.09.2003 - Verg 11/03 (dort: I 1);… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl. (2001), § 128, 15;… gar in der Regel erstattungsfähig, nicht nur bei schwierigen und umfangreichen Sachverhalten: Glahs in Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 2. Aufl. (2003), § 128, 23), insbesondere wenn der Fall für den Verfahrensbeteiligten auch besonders bedeutsam ist (…BayObLG a. a. O. (II 2)).

  Der Senat sieht daher von einer Festsetzung des Geschäftswertes zum jetzigen Zeitpunkt ab (ebenso BayObLG B. v. 19.09.2003 - Verg 11/03 (II 3)).

• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  Im Unterschied zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren nach § 80 VwVfG handelt es sich um ein gerichtsähnliches kontradiktorisches Verfahren, bei dem auch der Gedanke der Waffengleichheit mit dem anwaltlich vertretenen Antragsteller nicht von vornherein gänzlich unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260).

  Eine Einschränkung auf ,, in besonderem Maße schwierige und bedeutsame ,, Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; wohl auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

  Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …

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• BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04

  Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …

  Der Senat hält es für sachgerecht, die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Vergabestelle für notwendig zu erklären (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG; vgl. zu den Abwägungskriterien Senatsbeschluss vom 19.9.2003, Verg 11/03 m.w.N. = VergabeR 2004, 259 m. Anm. Gassner; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.).
• VK Südbayern, 22.05.2003 - 17-04/03

  Pflichten der Vergabestelle bei freiwilliger EU-weiter Ausschreibung

  Beschluss 17-04/03 BayObLG Verg 11/03 vom 19.09.2003.
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren

  Eine Einschränkung auf "in besonderem Maße schwierige und bedeutsame" Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2001, 13 Verg 6101, 0LGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).
• OLG Dresden, 02.02.2004 - WVerg 17/03

  Wann müssen der Vergabestelle die Anwaltskosten erstattet werden?
• VK Hessen, 22.03.2016 - 69d-VK-06/16

  Keine Rüge "ins Blaue hinein"!
• VK Hessen, 30.04.2015 - 69d-VK-16/15

  Wann darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Verfahrensbevollmächtigten …