Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Grundsätze der Vergabe: Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2
  Geheimhaltungsgebot im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen das wettbewerbliche Geheimhaltungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung des vergaberechtlichen Geheimhaltungsgebots bei Erstellung eines Angebots in Kenntnis des Inhalts eines konkurrierenden Angebots; Annahme einer Wettbewerbsbeschränkung auch bei Angabe unterschiedlicher Varianten der Leistungserfüllung in konkurrierenden ...

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4002.20-002/04-ABG
• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
• OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

Papierfundstellen

• VergabeR 2004, 520
• VergabeR 2004, 521

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 16.09.2003 VergabeR 2003, 690; Motzke/Pietzcker/Prieß-Schäfer, VOB/A, § 22 Rd. 2).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

  Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

  Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Der in der Rechtsprechung für zulässig angesehene Sonderfall einer Doppelbewerbung, in dem ein Einzelunternehmen nur zu denjenigen Leistungsteilen ein separates Angebot abgibt, die ihm zugleich im Rahmen einer ebenfalls an einer Ausschreibung teilnehmenden Bietergemeinschaft zufallen (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 28.05.2003 VergabeR 2003, 461;… OLG Düsseldorf a.a.O.), mit der Folge, dass keine echte Konkurrenzsituation begründet wird, ist vorliegend auszuschließen.
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

  Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Hinsichtlich der Vorgeschichte und des fachlichen Aufgabenprofils des verfahrensgegenständlichen Sanierungsvorhabens nimmt der Senat Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Beschluss vom 28.01.2004 (Az.: 6 Verg 11/03).
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot

  Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Ihm fehlt die Erfolgsaussicht unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob ein Nachprüfungsantrag der Antragsbefugnis gem. § 107 Abs. 2 GWB und damit der Zulässigkeit oder ob er stattdessen der Begründetheit ermangelt, wenn der Antragsteller im Falle der erneuten Angebotswertung mit dem Zuschlagserhalt oder zumindest der Verbesserung seiner Zuschlagschancen nicht rechnen kann (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, Az: 6 Verg 1/04).
• VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4002.20-002/04-ABG

  Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Rechtsverletzung wegen Nichtbeachtung von …

  Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 15.03.2004 (Az.: 360-4002.20-002/04-ABG) bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde zu verlängern (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB), wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots zumindest aber wesentlicher Angebotsgrundlagen, erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 42; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Wie der Senat im Beschluss vom 16. September 2003 (VergabeR 2003, 690; siehe auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.4.2004, VergabeR 2004, 520, 521) entschieden hat, ist wesentliches und unverzichtbares Merkmal einer Auftragsvergabe im Wettbewerb die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern.

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04, VergabeR 2005, 520, 521 f.).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004, 6 Verg 03/04).
• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

  Eine Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2003; VergabeR 2003, 690; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 521).

  Nehmen zwei konkurrierende Bieter mit jeweils bekannten Angeboten an einer Ausschreibung teil, stellt dies in der Regel eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede dar, die den zwingenden Ausschluss dieser Bieter zur Folge hat (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 520).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04).
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 - Verg 23/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 19.04.2004 - 6 Verg 3/04).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

  Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …

  Wenn und gerade weil der einzelne Bieter nicht weiß, welche Konditionen der Konkurrent seiner Offerte zugrunde legt, wird er, um seine Aussicht auf den Erhalt des Zuschlags zu steigern, bis an die Rentabilitätsgrenze seiner individuell berechneten Gewinnzone kalkulieren (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Februar 2013 - VII-Verg 31/12, Verg 31/12 -, juris Rn. 48 m.w.N.; ThürOLG, Beschluss vom 19. April 2004 - 6 Verg 3/04 -, juris Rn. 18; LSG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. März 2009 - L 9 KR 72/09 ER -, juris Rn. 20).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09

  Krankenversicherung - Vergaberecht - Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden …

  Ausdrücklich offen lässt der Senat die Frage, ob es einem Nachprüfungsantrag an der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB und damit an der Zulässigkeit mangelt oder ob er stattdessen unbegründet ist, wenn der Antragsteller - wie hier - im Falle der erneuten Angebotswertung mit der Erteilung des Zuschlags oder zumindest mit der Verbesserung seiner Zuschlagchancen nicht rechnen kann (vgl. hierzu [zitiert jeweils nach juris]: OLG Thüringen, Beschluss vom 19. April 2004, 6 Verg 3/04, Rdnr. 15; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. September 2003, Verg 52/03, Rdnr. 4).
• VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2009 - L 9 KR 72/09

  Ausschreibungsverfahren einer Krankenkasse für eine besondere ambulante …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen
• VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05

  Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 5/05

  Wettbewerbsbeschränkung: Keine ausdrückliche Verständigung nötig!
• VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Beweis der Unterschrift
• VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 6/05

  Keine Angebote von konzernverbundenen Schwesterunternehmen!