Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: Auslegung (Grundsatz)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei fehlerhaften technischen Details in umfangreichem Leistungsverzeichnis - Rahmenvereinbarungen zugunsten Dritter bei landesweiter Einrichtung von Rettungsleitstellen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit von Verträgen zugunsten Dritter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  EDV-Rahmenlieferungsvertrag

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehler im Leistungsverzeichnis: Aufhebung nicht zwingend (IBR 2005, 346)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 14.12.2004 - 120.3-3194.1-68-10/04
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 595
• VergabeR 2005, 349
• ZfBR 2005, 419 (Ls.)

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Diesbezügliche rechtliche Einwände sind bei den Kartellgerichten und nicht bei den Vergabekammern geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 583).
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Bedenklich wäre allenfalls, wenn den begünstigen Dritten das Angebot zu Titel 5 nur als unverbindliche Informationsquelle dienen sollte (vgl. Beschluss des KG vom 14.4.2004, 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762 ff).
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A

  Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Hierbei ist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln, wobei nicht auf die Sicht eines einzelnen, sondern aller potentiellen Bieter in deren damaligen Situation abzustellen ist (BGH BauR 1993, 595/596).

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ist die Rechtslage umstritten und komplex, wie vorliegend, kommt eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 GWB nicht in Betracht (vgl. BayObLGZ 1999, 127, 139).
• BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87

  Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …

  Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Dem steht auch nicht entgegen, dass der Auftraggeber keine rechtliche Verpflichtung zum Vertragsschluss übernimmt (BGH NJW 1990, 1233).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Die Verdingungsunterlagen sind daher so zu verstehen, wie sie von einem fachkundigen und mit einschlägigen Aufträgen vertrauten Bieter aufgefasst werden können (OLG Düsseldorf vom 30.6.2004, Verg 22/04, Vergaberechtsreport 12/04, S. 2).
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ein solches Angebot kann nicht angenommen werden, da es den Anforderungen an das abzugebende Angebot nicht entspricht und deshalb wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8.12.2004, Verg 19/04).
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

  Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale

  Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Verg 027/04 t/2 Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-68-10/04.

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  In vergaberechtlicher Hinsicht ist dies gerade auch in Bezug auf Rahmenvereinbarungen gutgeheißen worden (BayObLG, Beschl. v. 17. Februar 2005 - Verg 27/04, NZBau 2005, 595, VergabeR 2005, 349, 355; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 28. Januar 2005 - VK 3-221/04 unter II. a.E.; Otting, VergabeR 2005, 356, 357; Graef, NZBau 2005, 561, 565; Jacoby, VergabeR 2004, 768, 771).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hätte so die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (so auch z.B. Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2005, 483, 485).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  Falls ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, führt auch dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Aufhebung, sondern eröffnet dem Auftraggeber erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [...] Rn. 56;… Senatsbeschluss vom 27.07.2009 - 15 Verg 3/09 - [...] Rn. 18; BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg 27/04 - [...] Rn. 38).

• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Rn. 95 Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, sind an die Prüfung, ob ein schwerwiegender Grund vorliegt, besonders strenge Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, VII-Verg 54/06; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06; BayObLG, 17.02.2005, Verg 27/04).
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOB/A genannt - die Antragstellerin nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.3.2007 Verg 02/07 ).
• OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - Verg 95/11

  Laufzeit einer Rahmenvereinbarung: Nur in Ausnahmen über 4 Jahre!

  Eine längere Dauer kann beispielsweise durch die Erforderlichkeit erheblicher Aufwendungen bei der Entwicklung des Vertragsgegenstandes gerechtfertigt werden, wenn dem Auftragnehmer mit Rücksicht darauf eine Amortisation zugestanden werden soll (siehe zum Ganzen: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, Verg 27/04 "integrierte Leitstelle";… Zeise in Kulartz u.a., VOL/A, 2. A., § 4 VOL/A, Rdnr. 29 m.w.N., § 4 EG VOL/A, Rdnr. 57 m.w.N.;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 99 GWB, Rdnr. 23).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Daran kann nur eine Ausnahme zugelassen werden, wenn positiv festgestellt werden kann, dass sich Unvollständigkeiten oder Unklarheiten im Leistungsverzeichnis lediglich auf einzelne untergeordnete Details beziehen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04), alle Bieter die Angaben aber einheitlich und richtig verstanden haben (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005 - Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Verg 2/02), m.a.W. wenn im Ergebnis trotz eines Mangels die Vergleichbarkeit der Angebote und die Chancengleichheit der Bieter nicht gefährdet sind.
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …

  Falls ein eine Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, würde dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Ausschreibung führen, sondern hätte der Antragstellerin erst die Möglichkeit eröffnet, zu überlegen und abzuwägen, ob sie die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - juris Rn. 56; Senat…, Beschluss vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09 - juris Rn. 18 f.; BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005 - Verg 27/04 - juris Rn. 38).
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung muss ein solcher Grund ebenso gravierend sein wie die unter den Nrn. 1 a bis c VOL/A aufgeführten Alternativen (vgl. BayObLG vom 17.2.2005, Verg 27/04; OLG Koblenz vom 10.4.2003, 1 Verg 1/03 = VergabeR 2003, 448).

  Verbleibt ein wertbares Angebot, wird ebenso wenig ein Grund zur Aufhebung der Ausschreibung bejaht (OLG Koblenz vom 18.12.2003, 1 Verg 8/03) wie in dem Fall, dass ein Fehler im Leistungsverzeichnis dazu führt, dass kein Bieter zu dieser Position ein wertbares Angebot abgibt, wenn der Fehler nur ein untergeordnetes technisches Detail eines einzelnen Gerätes im Rahmen einer umfangreichen Ausschreibung betrifft (BayObLG vom 17.2.2005, Verg 27/04).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

  Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …

  Missbräuchlich ist es daher auch, wenn die Ausschreibung eine Beauftragung nur in Aussicht stellt, der öffentliche Auftraggeber hierauf jedoch keinerlei Einfluss besitzt (KG, Beschluss v. 17.02.2005, Verg 27/04; Bay OLG, Beschluss v. 17.02.2005 Verg 27/04).
• VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

  Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …
• VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05

  Ausschluss wegen fehlender Angaben?
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10

  Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwerwiegenden Gründen"!
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• OLG München, 14.09.2005 - Verg 15/05

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer nach Maßgabe der …
• OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …
• OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07

  Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

  Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
• OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
• VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

  Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• VK Südbayern, 08.06.2006 - Z3-3-3194-1-14-05/06

  Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

  Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07

  Vorlage einer Entgeltgenehmigung
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05

  Ausschluss vom Wettbewerb bei unzureichender Eigenerklärung des Bewerbers - keine …
• VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
• VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht …
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
• OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

  Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
• VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08

  Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

  Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB
• VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

  Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
• VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

  Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
• VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12

  Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

  Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!
• BayObLG, 24.11.2025 - Verg 11/25

  Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?
• VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09

  Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
• VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Beifügung eigener AGB: Ausschluss!
• BayObLG, 21.11.2025 - VERG 11.25

  Vergabereife, Bindefristverlängerung, Bieterschutz, Ermessensausübung, …
• VK Südbayern, 24.06.2010 - Z3-3-3194-1-23-04/10

  Kein Zuschlag bei unmöglichem Vergleich der Angebote; Umsatzsteuer
• VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

  Zwingender Grund zur Aufhebung
• BayObLG, 21.11.2025 - Verg 11/25

  Ausschreibung eines Bauauftrags über Erdarbeiten und Verbau für den Neubau im …
• VK Nordbayern, 21.08.2007 - 21.VK-3194-36/07

  Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt: Ausschluss
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
• OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

  Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/99

  Angebotsausschluss eines Bieters bei Beifügung eigener von den verbindlichen …