Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Prognoseelemente bei der Bewertung komplizierter Produkte im Rahmen eines Vergabeverfahrens

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine konkludente Verlängerung der Bindefrist im Vergabeverfahren; Verdrängung eines finanzschwächeren Konkurrenten aus dem Markt als wettbewerbsrechtlich missbilligtes Ziel ; Zeitansatz für die Einweisung des Personals und der Monatskosten für Hotline ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Konkludente Bindefristverlängerung durch Rügeschreiben? (IBR 2007, 439)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

Papierfundstellen

• BauR 2007, 1626
• VergabeR 2007, 536
• ZfBR 2007, 599

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (11)

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• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  aa) Der Senat neigt in Abweichung von der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 12.09.2000 ­ Verg 4/00) dazu, § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützende Funktion beizumessen.

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, VergabeR 2002, 471, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, BayObLG vom 18.09.2003 ­ Verg 12/03).

  Danach soll § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dienen, der bei Zuschlagserteilung auf ein Angebot mit einem unangemessenen niedrigen Preis Gefahr läuft, dass der Bieter entweder in eine qualitativ schlechte Leistung oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65).

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Eine Rechtsgrundlage in der ZPO oder im GWB fehlt (vgl. BVerfGE 115, 205) anders als für die Einschränkung der Akteneinsicht, die bereits dazu führt, dass die Verfahrensbeteiligten über einen unterschiedlichen Kenntnisstand verfügen.
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Nach einer Auffassung hat § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A grundsätzlich eine bieterschützende Funktion (OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99, BauR 2000, 396, OLG Celle, Beschluss vom 30.04.1999, 13 Verg 1/99, BauR 2000, 405).

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Danach soll § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ausnahmsweise dann bieterschützende Wirkung zukommen, wenn ein Unterkostenangebot den Bieter im konkreten Einzelfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht erfüllen kann (weil der Konkurrent nicht weiß, ob er nach dem Scheitern des Bieters noch Ressourcen zur Auftragsbearbeitung hat) oder wenn es in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere Mitbewerber vom Markt ganz und nicht nur aus der einzelnen Auftragsvergabe verdrängt werden (ebenso OLG Koblenz Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 4/05).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, VergabeR 2002, 471, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, BayObLG vom 18.09.2003 ­ Verg 12/03).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Nach einer Auffassung hat § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A grundsätzlich eine bieterschützende Funktion (OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99, BauR 2000, 396, OLG Celle, Beschluss vom 30.04.1999, 13 Verg 1/99, BauR 2000, 405).
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Anders als bei Bauleistungen oder dem Abschleppen von Fahrzeugen - hierzu erging die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04 VergabeR 2006, 131 ­ sind bei dem Angebot von Software Preisdifferenzen weit weniger aussagekräftig.
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Nach einer Auffassung hat § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A grundsätzlich eine bieterschützende Funktion (OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99, BauR 2000, 396, OLG Celle, Beschluss vom 30.04.1999, 13 Verg 1/99, BauR 2000, 405).
• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Das ändert aber nichts daran, dass die Antragstellerin in ihrem Hinweis unter Angabe konkreter Tatsachen einen Vergabeverstoß des Auftraggebers behauptet (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 21.10.2005 ­ WVerg 5/05).
• OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04

  Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, VergabeR 2002, 471, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, BayObLG vom 18.09.2003 ­ Verg 12/03).
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

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• OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

  Rn. 42 cc) Die Entscheidung dieser Streitfrage ist im vorliegenden Fall nicht deshalb entbehrlich, weil die Antragstellerin die Bindefrist vor dem Fristablauf am 30. Juli 2019 zumindest konkludent verlängert hat - dazu nachfolgend (1) - (so die Konstellation in der Entscheidung OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007 - Verg 4/07, juris Rn. 24 ff.), oder weil das spätere Verhalten der Antragstellerin auch noch nach Ablauf der Bindefrist zu einer Fristverlängerung geführt hat - dazu nachfolgend (2) -.
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (…Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 127 Rn. 116).

  Rn. 82 Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 zur Eignungsbeurteilung).

• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  In einem solchen Fall erklärt der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter konkludent, weiterhin an seinem Angebot festhalten zu wollen (OLG Düsseldorf v. 29.12.2001 - Verg 22/01; für den vergleichbaren Fall einer Rüge: OLG München v. 11.05.2007 - Verg 4/07).

• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  In diesen Fällen, in denen sich die qualitativen Wertungskriterien typischerweise auf das Leistungsversprechen des Unternehmens beziehen, bedarf es einer Prognoseentscheidung über die zukünftige Vertragserfüllung (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 - Verg 4/07, zitiert nach juris, Tz. 47 u. 67).

  Es ist weder dem Bieter noch der Vergabestelle zumutbar, vor einer Zuschlagsentscheidung eine der zukünftigen Leistung entsprechende Erprobung im Echtbetrieb durchzuführen (OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 - Verg 4/07, zitiert nach juris, Tz. 67).

• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …

  Im Gegensatz zu dem bisher vom Senat entschiedenen Fall (OLG München vom 11.5.2007 - Verg 4/07) ist der Nachprüfungsantrag allerdings erst nach Ablauf der in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Bindefrist erfolgt.
• OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …

  Wenn sich allerdings konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber - bevor er das Angebot ausschließt - aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GWB) gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu verifizieren (…EuGH, Urt. v.04.12.2003, C-448/01 - juris, Rn 50 - Wienstrom; Senat, Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, juris Rn 70; Senat, Beschl. v. 26.08.2018 - Verg 23/18, BeckRS 2018, 55846 Rn 62; KG Berlin, Beschl. v. 21.11.2014 - Verg 22/13, juris Rn 36; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.11.2012 - Verg W 10/12, BeckRS 2013, 7532), wobei er in der Wahl seines Überprüfungsmittels im Grundsatz frei ist (Senat, Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, juris Rn 73; OLG München, Beschl. v. 11.05.2007 - Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… Ziekow, in: Ziekow/Völllink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 127 GWB Rn 28).
• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

  Die Antragstellerin hat - sofern man nicht schon den Nachprüfungsantrag als konkludente Zustimmung ansehen wollte (vgl. OLG München, VergabeR 07, 536).
• OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …

  Inzwischen haben das OLG Celle (VergabeR 2004, 397, 405), das BayObLG (VergabeR 2004, 743, 745; offen gelassen: OLG München, Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, Tz. 39, VergabeR 2007, 536-542 ) und das OLG Koblenz (VergabeR 2006, 392, 401 f.) - mit allenfalls geringen Abweichungen - jedoch genauso entschieden wie der Senat, was auf eine Durchsetzung seiner zwischen den entgegengesetzten Ansichten (bieterschützende Wirkung der Normen oder deren Verneinung) vermittelnden Auffassung hindeutet.
• OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24

  Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …

  Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber - bevor er das Angebot ausschließt - aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GWB) gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu verifizieren (…EuGH, Urt. v.04.12.2003, C-448/01 - juris, Rn 50 - Wienstrom; Senat, Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, juris Rn 70; Senat, Beschl. v. 26.08.2018 - Verg 23/18, BeckRS 2018, 55846 Rn 62; KG Berlin, Beschl. v. 21.11.2014 - Verg 22/13, juris Rn 36; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.11.2012 - Verg W 10/12, BeckRS 2013, 7532), wobei er in der Wahl seines Überprüfungsmittels im Grundsatz frei ist (Senat, Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, juris Rn 73; OLG München, Beschl. v. 11.05.2007 - Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… Ziekow, in: Ziekow/Völllink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 127 GWB Rn 28).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Allerdings hat das OLG München (vgl. Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, VergabeR 2007, 536, 539) gegenüber einer Berücksichtigung der nur dem Gericht und der Vergabestelle (Antragsgegner) offenbarten Kalkulation der Beigeladenen mit der Begründung Zweifel angemeldet, es handele sich hierbei um eine Vorgehensweise "in camera", die dem Gegner die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs zu den vom Gericht getroffenen Feststellungen nehme.
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Leistungen, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Leistungserbringung, …
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
• OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10

  Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• OLG Düsseldorf, 10.04.2024 - Verg 24/23

  Erneute Angebotswertung wegen ausgelassener vorheriger Überprüfung der Angaben zu …
• VK Nordbayern, 19.11.2008 - 21.VK-3194-50/08

  Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen
• VK Nordbayern, 06.02.2014 - 21.VK-3194-60/13

  Auftraggeber kann auch ein Unterkostenangebot bezuschlagen!
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Begriff der Nachverhandlung
• KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

  Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!
• OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsllerin gegen angefochtenem …
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

  Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
• VK Brandenburg, 19.07.2012 - VK 20/12

  Kein Nachprüfungsverfahren nach wirksamer Zuschlagserteilung!
• VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-39-11/08

  Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08

  Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
• VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

  Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
• VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09

  Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
• VK Hessen, 15.10.2007 - 69d-VK-42/07

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Anlagencontractings für die …