Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht für die Möglichkeit der Aufhebung und einer neuen Chance

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Berufung eines Bieters auf Angebotsmängel eines Konkurrenten; Verwendung der Bescheinigung einer Behörde in unbeglaubigter Kopie; Anforderungen an den Nachweis der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben; Behebung von Verfahrensmängeln im laufenden ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung von Eignungsnachweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Eignung nachweisen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialversicherungsnachweis: Krankenkassenbescheinigungen für sämtliche Arbeitnehmer! (IBR 2007, 639)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07
• OLG Koblenz, 26.04.2007 - 1 Verg 3/07
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

Papierfundstellen

• BauR 2007, 1946
• VergabeR 2007, 666
• ZfBR 2007, 712

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  b) Obwohl das Angebot der Beschwerdeführerin wegen des Fehlens geforderter Eignungsnachweise auszuschließen ist (siehe unten VI. 2.), ist sie in Anwendung der vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.September 2006 (X ZB 14/06 - BGHZ 169, 131-153) aufgestellten Grundsätze befugt, den Ausschluss des Angebots der Beigeladenen ebenfalls wegen Unvollständigkeit der geforderten Nachweise anzustreben.

  Da derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass der Beschwerdegegner auf Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine weitere Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (vgl. BGH X ZB 14/06 -BGHZ 169, 131-153).

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Diese Maßnahme kommt als "ultima ratio" vielmehr nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (Senatsbeschl. v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 in juris).Es ist aber grundsätzlich möglich, auch grundlegende Mängel im laufenden Vergabeverfahren durch eine transparente und diskriminierungsfreie Änderung der betreffenden Vorgabe zu beheben.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  74 b) Die Nichtvorlage von auf die E. ausgestellten Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger hat zwingend zur Folge, dass die Beschwerdeführerin als ungeeignet anzusehen und ihr Angebot deshalb auf der 2. Wertungsstufe (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A) auszuschließen ist (OLG Düsseldorf v. 22.12..2004 - VII - Verg 81/04 in juris).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - Verg 92/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.01.2006 - VII Verg 92/05) sei auch eine lesbare und vollständige Fotokopie zum Nachweis geeignet.
• OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05

  Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  69 Danach kommt es also nicht darauf an, dass die Angebotsmängel " identisch oder gleichartig, d.h. ob sie im wesentlichen gleich sind " (so aber OLG Düsseldorf v. 07.03.2006 - VII - Verg 98/05 - VergabeR 06, 811, das dann folgerichtig die den Mängeln zugrunde liegenden Lebenssachverhalte vergleicht).

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• VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07

  Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …

  Der ihm folgende Vergabesenat beim OLG Koblenz hat die Anforderungen an das Ausschlusskriterium in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2007 (1 Verg 3/07) so interpretiert, dass Mängel gleichwertig sind, wenn sie "auf der Rechtsfolgenseite denselben Stellenwert haben und deshalb dieselbe Konsequenz, wie etwa den zwingenden Angebotsausschluss, nach sich ziehen müssen".

  Legt er sich jedoch in der Vergabebekanntmachung derart fest, dass er die Vorlage entsprechender Bescheinigungen fordert, so kann er im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens nicht großzügig darüber hinweggehen (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07).

  Ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der hier in der Abfrage von 50 Krankenkassen seinen Grund findet, besteht selbstverständlich, aber es ist nicht Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen, die Zweckmäßigkeit von Eignungsanforderungen zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07).

  Zwar kommt die Aufhebung der Ausschreibung als "ultima ratio" nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07; Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05).

• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …

  Die Kopie sei kein hinreichender Nachweis, wie das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 04.07.2007, 1 Verg 3/07 entschieden habe.

  Zwar hat das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 04.07.2007, 1 Verg 3/07 festgestellt, dass in einem solchen Fall die unbeglaubigte Kopie im Rechtsverkehr keine von der zuständigen Behörde stammende Bescheinigung ist.

• VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07

  Vergabe von Bauleistungen

  Dies habe sich für die Ag erst durch die Veröffentlichung einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 4. Juli 2007, 1 Verg 3/07) ergeben.

  Die von der Ag als Rechtfertigung für ihre abweichende Auffassung herangezogene Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 4. Juli 2007, 1 Verg 3/07) hält die Vergabekammer insoweit für zu weitgehend, abgesehen davon, dass - anders als im vorliegenden Fall - die Vergabestelle dort jedenfalls eine bestimmte Nachweisform vorgegeben hatte.

• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!

  Diese Maßnahme kommt als "ultima ratio" vielmehr nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007, 1 Verg 3/07).

  Da derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Vergabestelle auf Grundlage des bisherigen Vergabeverfahrens den Zuschlag nicht erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche - Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine weitere Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007, 1 Verg 3/07).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die …

  Rn. 20 Ob die Antragstellerin vor dem Hintergrund der Vielzahl öffentlicher Krankenkassen, an die je nach Wahl ihrer Arbeitnehmer nach den Regelungen der §§ 28 ff. SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, Bescheinigungen sämtlicher Krankenkassen beizubringen hat, an die sie tatsächlich Beiträge zu zahlen hat (so OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; aA VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008, VK 3-151/07), kann offen bleiben.

  Davon geht die Rechtsprechung der Vergabesenate einhellig aus (OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; OLG Naumburg, VergabeR 2010, 219).

• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  All dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung als "ultima ratio" nur dann in Betracht kommt, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07).
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!

  Diese Maßnahme kommt als "ultima ratio" vielmehr nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007, 1 Verg 3/07).

  Da derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Vergabestelle auf Grundlage des bisherigen Vergabeverfahrens den Zuschlag nicht erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine weitere Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007, 1 Verg 3/07).

• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"

  Diese Maßnahme kommt als "ultima ratio" vielmehr nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04. Juli 2007, 1 Verg 3/07).

  Da derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Vergabestelle auf Grundlage der bisherigen Vorgaben, d. h. der bekannt gegebenen Wertungsmatrix für die Lose 1 bis 3 ohne Bekanntgabe der von der Vergabestelle vorab ermittelten Anzahl der Reinigungsstunden, mit welcher ein Bieter den Höchstpunktwert von 36 Punkten im Zuschlagskriterium "Anzahl der Reinigungsstunden für die Unterhaltsreinigung" erzielen kann und ohne Bekanntgabe des vorab ermittelten Werts des Stundenverrechnungssatzes, mit dem ein Bieter bei dem Zuschlagskriterium "Auskömmlicher Stundenverrechnungssatz für die Unterhaltsreinigung" einen Punktabzug vermeiden kann, den Zuschlag nicht erteilen kann, stellt ein entsprechendes Verbot dje zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, das für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine weitere Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 04. Juli 2007, 1 Verg 3/07).

• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …

  Dass dies hier ohne Einfluss auf die Antragsbefugnis ist, hat diese bereits ausgeführt (s. dazu BGHZ 169, 131 = NZBau 2006, 800; Senat v. 04.07.2007 - 1 Verg 3/07, VergabeR 2007, 666).
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert es, Bieter, die Änderungen an den Verdingungsunterlagen vornehmen, unabhängig vom Umfang der Änderung und damit insbesondere unabhängig von der Größenordnung gemessen am Gesamtvolumen von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007 - 1 Verg 3/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04; erkennende Kammer, Beschluss vom 08.10.2010 ­ VK-SH 14/10; Beschluss vom 07.02.2008 ­ VK-SH 29/07).
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
• VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 18/09

  Beschwerdeinstanz eines Vergabenachprüfungsverfahrens: Amtswegige Prüfung einer …
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09

  Wertung der Referenzen
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08

  Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
• VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09

  Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
• VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
• VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
• VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07

  Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
• VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08

  Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

  Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
• VK Baden-Württemberg, 16.06.2008 - 1 VK 18/08

  Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!
• VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2018 - 2 VK LSA 19/17

  Vorsicht vor Zusätzen im Angebots(an)schreiben!
• VK Düsseldorf, 15.09.2010 - VK-26/10

  Rahmenvertrag über Tief-, Straßen- und Rohrbau
• VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10

  Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - VK 2-63/09
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
• VK Baden-Württemberg, 06.10.2008 - 1 VK 35/08

  "Bundesweite förmliche Zustellung (PZA) für die Gerichte im …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.10.2018 - 2 VK LSA 19/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge
• VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09