Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  GWB § 113 Abs. 1

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Verlängerungsverfügung gemäß § 113 Abs. 1 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer - Wirksamkeit der Verlängerungsverfügung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlängerungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beschwerde gegen Verlängerung der Entscheidungsfrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung einer Verlängerungsverfügung gemäß § 113 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Wege der sofortigen Beschwerde; Zweck und Funktion der Fristverlängerung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine sofortige Beschwerde gegen Verlängerung der Entscheidungsfrist der Vergabekammer! (IBR 2007, 1277)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 886
• VergabeR 2008, 290

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07

  Vielmehr stehen der Zweck und die Funktion dieser Fristverlängerung einer inhaltlichen Nachprüfung der Verfügung entgegen (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04 und vom 30.11.2004, Verg W 10/04).
• OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

  Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07

  Vielmehr stehen der Zweck und die Funktion dieser Fristverlängerung einer inhaltlichen Nachprüfung der Verfügung entgegen (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04 und vom 30.11.2004, Verg W 10/04).

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• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Die Rechtswirksamkeit der vom Vorsitzenden der Vergabekammer verfügten Verlängerung der Entscheidungsfrist hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung, ebenso wenig vom tatsächlichen Vorliegen der zu ihrer Rechtfertigung herangezogenen Gründe ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21, jeweils m.w.N. - so auch die Rechtsprechung des Senats).
• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …

  Die Rechtswirksamkeit der Entscheidungsfristverlängerung hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21).
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …

  Die Fristverlängerung wird formal wirksam, auch wenn sie nicht mit einer im Gesetz vorgesehenen Begründung vorgenommen wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 13. August 2007 - 1 Verg 8/07, zitiert nach juris Tz. 13).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im …

  Als unselbständige Zwischenentscheidung, welche die Sachentscheidung lediglich vorbereiten soll, unterliegt die Verlängerung der Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht der sofortigen Beschwerde (ebenso: OLG Naumburg VergabeR 2008, 290, 291; OLG Brandenburg VergabeR 2005, 99, 101; OLG Jena ZfBR 2003, 75, 76).