Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - nachgeforderter - Eignungsnachweise zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe

• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VergabeR 2009, 65
• ZfBR 2008, 838 (Ls.)

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Sie dient nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern (BGHZ 139, 273 sowie zuletzt BGH vom 15.04.2008, Az. X ZR 129/06).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Sie dient nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern (BGHZ 139, 273 sowie zuletzt BGH vom 15.04.2008, Az. X ZR 129/06).
• BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

  Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Nur eine eindeutige und unmissverständliche Festlegung, dass Erklärungen/Nachweise bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen sind, rechtfertigt bei Unterlassen der Vorlage einen zwingenden Angebotsausschluss (vgl. BayObLG vom 22.07.2004 - Verg 15/04).

• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Er kann von einer Anforderung der Angebotsunterlagen absehen, wenn er bereits aus der Bekanntmachung entnehmen kann, dass er seine Eignung nicht hinreichend wird belegen können, gegebenenfalls kann er aber auch die Zeit nutzen, um sich noch Unterlagen oder Nachweise zu beschaffen (vgl. OLG Naumburg vom 09.09.2003 - 1 Verg 17/03 und auch OLG Düsseldorf vom 12.03.2008, V II Verg 56/07 = VergabeR 2008, 671 jeweils für ein VOL-Verfahren;… Heiermann in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., Rn. 32 zu § 17 VOB/A).
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Es kann dahinstehen, ob die unterlassene Beifügung geforderter Nachweise oder Erklärungen zur Eignung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A bei Angebotsabgabe ein Angebot grundsätzlich unvollständig i.S.v. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A macht (bejahend OLG Schleswig vom 22.05.2006 - 1 Verg 5/06 = NZBau 2007, 257) oder ob er damit seine Eignung nicht nachgewiesen hat und deshalb nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A auszuschließen ist, denn der Antragstellerin können diesbezügliche Versäumnisse nicht angelastet werden.
• BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

  Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  (bb) Zwar darf ein Zuschlag nicht an einen Bieter erfolgen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag objektiv nicht zur Vornahme der ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist (BayOblG vom 24.01.2003 - Verg 30/02 = NZBau 2003, 633).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Er kann von einer Anforderung der Angebotsunterlagen absehen, wenn er bereits aus der Bekanntmachung entnehmen kann, dass er seine Eignung nicht hinreichend wird belegen können, gegebenenfalls kann er aber auch die Zeit nutzen, um sich noch Unterlagen oder Nachweise zu beschaffen (vgl. OLG Naumburg vom 09.09.2003 - 1 Verg 17/03 und auch OLG Düsseldorf vom 12.03.2008, V II Verg 56/07 = VergabeR 2008, 671 jeweils für ein VOL-Verfahren;… Heiermann in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., Rn. 32 zu § 17 VOB/A).
• BGH, 18.09.2001 - X ZR 51/00

  Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen den wegen strafbarer …

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Abgesehen davon, dass der Ausschluss nach § 8 Nr. 5 VOB/A nicht zwingend ist, sondern im pflichtgemäßem Ermessen des Auftraggebers liegt (BGH IBR 2001, 684), kann eine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Antragstellerin nicht festgestellt werden.
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Dass der Auszug nach dem Submissionstermin datiert, ist somit ebenfalls unschädlich (vgl. auch OLG Schleswig vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05: Vorlage eines Gewerberegisterauszugs "auf Verlangen").
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

  Auszug aus OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Insoweit unterscheidet sich die Fallkonstellation von den Entscheidungen, auf die sich der Antragsgegner bezieht, insbesondere von den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 01.02.2006 - Verg 83/05 (= IBR 2006, 291) und 09.03.2007 - Verg 5/07 (= VergabeR 2007, 662).
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …
• OLG München, 18.08.2005 - Verg 14/05

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• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise enthalten, ist allein der Inhalt der Bekanntmachung ausschlaggebend (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Bei der Dokumentation darf sich der öffentliche Auftraggeber der Hilfe eines Dritten bedienen (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08), also auch der Hilfe eines Projektsteuerers.
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - juris, Randnr. 5; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, veröffentlicht in IBR-online).

  Insbesondere ist es allein Sache des Auftraggebers, Wertungen und Ermessensentscheidungen zu treffen (OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08 - veröffentlicht in IBR online).

• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Zur Abgrenzung von Bauaufträgen von Dienstleistungs- und Lieferverträgen.

  Ferner muss die Wertungsentscheidung von dem Auftraggeber selbst getroffen werden, wobei es ausreicht, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidung eines Beraters zu eigen macht (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13, Rn. 49 bei juris; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008, Verg 13/08, Rn. 47 bei juris;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 127 GWB, Rn. 20).
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des OLG München bei Widersprüchen zwischen der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen grundsätzlich der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich ist (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10 und Beschluss vom 21.08.2008 - Az.: Verg 13/08).
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau

  Die Vergabe ist in einem solchen Fall hinreichend ordnungsgemäß dokumentiert, wenn sich der Auftraggeber die Ausführungen der Externen - wie hier durch eigene Vermerke samt Unterschrift sämtlicher zuständiger Stellen - zu eigen macht (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 21. August 2008, Verg 13/08).
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Hinzu kommt, dass bei (scheinbaren) Widersprüchen hinsichtlich des formellen Anforderungsprofils, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Fremdnachweise, stets der Inhalt der Vergabebekanntmachung, bei EU-weiten Ausschreibungen derjenige der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, maßgeblich ist (arg. ex § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A 2006 bzw. § 7 Abs. 5 EG VOL/A 2009; vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I" - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2006, VII-Verg 14/06 "Abschleppvertrag" - ZfBR 2007, 181; ähnlich zu Widersprüchen zwischen EU-weiter und nationaler Publikation OLG München, Beschluss v. 21.08.2008, Verg 13/08 "Schweißnachweis" - VergabeR 2009, 65).
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen (beispielhaft OLG München vom 23.05.2007, Verg 3/07 [Bauzeitenplan]; vom 21.08.2008, Verg 13/08 [Schweißnachweis] und vom 10.09.2009, Verg. 10/09 [Abfallentsorgung]; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …

  Die im Vergabeverfahren zu treffende Entscheidung ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).
• VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

  Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!

  Auch das OLG München, 21.8.2008, Verg 13/08 hat dazu ausgeführt, dass Angebotsausschlussgründe, insbesondere wenn sie zwingend sein sollen, für den Bieter klar und unmissverständlich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sich ergeben müssen.

  Das OLG München, 21.8.2008, Verg 13/08 hat darauf abgestellt, dass einerseits eigene Versäumnisse des Auftraggebers aber auch die berechtigten Interessen des Bieters zu berücksichtigen seien und die Frist für die Vorlage eines Nachweises nicht zu kurz bemessen sein dürfte.

• VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08

  Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers …
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• VK Südbayern, 27.07.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

  Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
• VK Berlin, 19.07.2024 - VK-B1-19/23

  Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19

  Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Hessen, 21.01.2020 - 69d-VK-17/19

  Wettbewerbsergebnis kann mit 60% gewichtet werden!
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

  Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619

  Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10

  Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …
• VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09

  Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-34/08

  "0" entspricht nicht "/"!
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
• VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

  De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
• VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09

  Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09

  Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 3-58/09

  Bewachungsdienstleistungen sowie Unterhalts- und Glasreinigung sowie Außenpflege …