Volltextveröffentlichungen (6)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 3; VOB/A § 4 Nr. 2; VOL/A § 5
  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen Sicherheitsrisiken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer über die Beschränkung der Zahl der Bewerber einer Bietergruppe aufgrund besonderer Anforderungen durch Nichtaufteilung des Gesamtauftrags in einzelne Lose; Rechtmäßigkeit einer Bewerberauswahl bei ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rüge der unterbliebenen Aufteilung des Auftrages in Lose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheitstechnik für Flughafen BBI: Gesamtvergabe oder Vergabe nach Losen? (IBR 2009, 224)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

Papierfundstellen

• NZBau 2009, 337
• BauR 2009, 1344
• VergabeR 2009, 652
• ZfBR 2009, 404 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschlüsse von 11.7.2007, VII-Verg 10/07; von 8.9.2004, VII-Verg 38/04; von 17.3.2004, VII-Verg 1/04; vom 4.3.2004; VII-Verg 8/04) ab.
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Er befindet deshalb grundsätzlich allein darüber, welchen Umfang die zu vergebende Leistung im Einzelnen haben soll und ob ggf. mehrere Leistungsuntereinheiten gebildet werden, die gesondert vergeben und vertraglich abzuwickeln sind (OLG Jena, Beschluss vom 6.6.2007, 9 Verg 3/07, Rn. 18 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschlüsse von 11.7.2007, VII-Verg 10/07; von 8.9.2004, VII-Verg 38/04; von 17.3.2004, VII-Verg 1/04; vom 4.3.2004; VII-Verg 8/04) ab.

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschlüsse von 11.7.2007, VII-Verg 10/07; von 8.9.2004, VII-Verg 38/04; von 17.3.2004, VII-Verg 1/04; vom 4.3.2004; VII-Verg 8/04) ab.
• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 22. September 2008 (VK 27/08) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
• OLG Brandenburg, 21.04.2006 - Verg W 1/06

  Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (OLG Brandenburg NZBau 2009, 337, 340; OLG Jena, NZBau 2007, 730 - juris Rn.20).
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  So hat es das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008, Verg W 15/08, Rn. 74 juris) als ein legitimes Anliegen des öffentlichen Auftraggebers angesehen, vermeidbare Sicherheitsrisiken bei einem bedeutsamen Verkehrsinfrastrukturprojekt, das als Flughafen Drehscheibe für viele Millionen Passagiere im Jahr sein solle, auch zu vermeiden, weil nur so die Sicherheitstechnik mit den geringstmöglichen Sicherheitsrisiken erlangt werden könne.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (OLG Brandenburg NZBau 2009, 337, 340; Thüringer OLG NZBau 2007, 730, juris Rn.20).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auf die Bildung bestimmter Losgrößen besteht kein Anspruch und auch kein Anspruch darauf, dass in jedem Fall Lose gebildet werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.11.2008 - Verg W 15/08 - juris Rn. 68 f.; Thüringisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6.6.2007 - 9 Verg 3/07 - juris Rn. 18), wie schon der Blick auf § 97 Abs. 3 Satz 3 GWB zeigt.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem in § 97 Abs. 3 GWB a.F. zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Mittelstandsförderung hingegen nur in Ausnahmefällen stattfinden (so u.a. Senat, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688, 689; Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/08, VergabeR 2009, 652, 657 sowie u.a. Hailbronner in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 155).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …

  Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Fachlosvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, NZBau 2020, 184 Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/18, NZBau 2009, 337; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 NZBau 2007, 730).
• OLG Hamburg, 01.11.2017 - 1 Verg 2/17

  Spielbank - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines …

  Für eine solche Darlegung genügt indessen nicht das Aufzeigen der bloßen Möglichkeit, sich die zur Erbringung der betreffenden Leistung notwendigen Mittel beschaffen zu können; die Behauptung des Rügenden, er sei zur Erbringung der Leistung in der Lage, soll und muss vielmehr gerade durch konkrete Tatsachen untersetzt werden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008, Az. Verg W 15/08, NZBau 2009, S. 337 ff., 339).
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!

  Auch die mit Schriftsatz des Auftraggebers vom 14. August 2014 in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008 Verg W 15/08) sowie des OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 - Verg 100/11) führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.
• OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer …

  Andererseits reichen pauschale Behauptungen, etwa zur Leistungsfähigkeit nicht aus; diese müssen vielmehr durch Tatsachen untersetzt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - Verg W 15/08, juris Rn. 64).
• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24

  Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!

  Dies ist etwa der Fall, wenn für ein Bauwerk spezifische Bauteile oder eine besondere Abstimmung der Errichtungsschritte aufeinander erforderlich sind, die bereits während des Erstellungsprozesses besondere Maßnahmen aus einer Hand erfordern (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2008, Verg W 15/08, NZBau 2009, 337, 340).
• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24

  Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2026 - Verg 16/25

  Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
• VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09

  Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung
• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-20/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!
• VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11

  Briefdienstleistungen
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
• VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10

  Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …