Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der Ausschreibung sowohl eines Bauauftrages als auch eines Lieferauftrages; Beanstandung einer fehlenden europaweiter Ausschreibung; zwingender Bieterausschluss trotz Verstoßes gegen die Pflicht zur ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bezeichnung einer Nachprüfungsrüge; Verletzung der Rechte eines Bieters durch Unterbleibeneiner europaweiten Ausschreibung; Ausschluss eines Angebots bei Verstoß des Auftraggebers gegen die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Die notwendigen Bestandteile einer Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bezeichnung einer Nachprüfungsrüge; Verletzung der Rechte eines Bieters durch Unterbleiben einer europaweiten Ausschreibung; Ausschluss eines Angebots bei Verstoß des Auftraggebers gegen die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1283
• VergabeR 2010, 677

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (13)

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• OLG Celle, 24.05.2007 - 13 Verg 4/07

  Anspruch auf Zuschlagserteilung in einem vergaberechtlichen Verfahren; …

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Die von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 24.5.2007 - 13 Verg 4/07) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/07) betrafen andere Fallgestaltungen.
• OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07

  Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Die von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 24.5.2007 - 13 Verg 4/07) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/07) betrafen andere Fallgestaltungen.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Der Zugang zum Nachprüfungsverfahren darf dem Bieter nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein eigenes Angebot sei bereits aus anderen Gründen als den zur Nachprüfung gestellten Gründen auszuschließen (…vgl. zum ganzen Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz GWB Vergaberecht § 107 Rn. 35 ff.; EuGH vom 19.6.2003 - C-249/01 - Hackermüller; BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 und vom 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG München vom 15.10.2009 - Verg 14/09 in ständiger Rechtsprechung).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Der Zugang zum Nachprüfungsverfahren darf dem Bieter nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein eigenes Angebot sei bereits aus anderen Gründen als den zur Nachprüfung gestellten Gründen auszuschließen (…vgl. zum ganzen Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz GWB Vergaberecht § 107 Rn. 35 ff.; EuGH vom 19.6.2003 - C-249/01 - Hackermüller; BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 und vom 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG München vom 15.10.2009 - Verg 14/09 in ständiger Rechtsprechung).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Der Zugang zum Nachprüfungsverfahren darf dem Bieter nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein eigenes Angebot sei bereits aus anderen Gründen als den zur Nachprüfung gestellten Gründen auszuschließen (…vgl. zum ganzen Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz GWB Vergaberecht § 107 Rn. 35 ff.; EuGH vom 19.6.2003 - C-249/01 - Hackermüller; BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 und vom 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG München vom 15.10.2009 - Verg 14/09 in ständiger Rechtsprechung).
• EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.2.2008 - C-412/04).
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Bauleistung eine Arbeitsleistung am Bauwerk voraussetzt (OLG München vom 28.9.2005 - Verg 19/05).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Der Zugang zum Nachprüfungsverfahren darf dem Bieter nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein eigenes Angebot sei bereits aus anderen Gründen als den zur Nachprüfung gestellten Gründen auszuschließen (…vgl. zum ganzen Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz GWB Vergaberecht § 107 Rn. 35 ff.; EuGH vom 19.6.2003 - C-249/01 - Hackermüller; BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 und vom 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG München vom 15.10.2009 - Verg 14/09 in ständiger Rechtsprechung).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Die Antragstellerin hat auch das Produkt genannt, welches verdeckt hinter den Angaben im Leistungsverzeichnis steht (vgl. hierzu OLG München vom 2.8.2007 - Verg 7/07).
• OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

  Keine konforme Leistung - Ausschluss!

  Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Gegen diese wird nicht nur dann verstoßen, wenn Leitfabrikate offen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen werden, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird (OLG München vom 17.9.2007 - Verg 10/07).
• OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters, dessen Angebot …
• OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09

  Vergaberecht: Überschreitung einer gesetzlichen Höchstaltersgrenze für eine im …
• EuGH, 13.11.1973 - 68/72

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• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch …

  Verstöße gegen das Gebot zu produktneutraler Ausschreibung sind nicht ohne weiteres erkennbar, zumal die Praxis unklar und die Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 23/07; Senat, Beschl. v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 m.w.N; OLG München, Beschl. v. 05.11.2009, Verg 15/09 - "Tonanlage", VergabeR 2010, 677, 683).
• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …

  An die Darlegung eines drohenden Schadens sind wegen des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtschutzes keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (OLG München, Beschluss vom 05. November 2009 - Verg 15/09; Beschluss vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  Im Übrigen würden geringfügige Eingriffe in die Bausubstanz eine Nebenleistung darstellen, die der Einstufung als Lieferauftrag nicht entgegensteht (vgl. OLG München vom 05.11.09- Verg 15/09).

• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …

  Denn trotz eines insoweit gegebenen Rechtsverstoßes kann ihr kein Nachteil entstanden sein, weil bereits ihre eigenen Angebote ihren Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren rechtfertigen (OLG München vom 05.11.2009, Verg 15/09).
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  An den Inhalt einer Rüge dürfen aber ansonsten, um die Gewährung effektiven Rechtschutzes sicherzustellen, nur geringe Anforderungen gestellt werden (OLG München, Beschluss vom 05.11.2009, Verg 15/09).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Sie behauptet eine verdeckte Produktspezifizierung (vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 17.9.2007 - Verg 10/07; Beschl. v. 5.11.2009 - Verg 15/09), wonach die Leistungsanforderungen gemäß sechs sog. Geräte-Positionsblättern, und zwar.
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Auch ohne ausdrückliche Vorgabe des dem LV-Text jeweils zugrundeliegenden Typs, handle es sich der Sache nach um eine unzulässige "produktspezifische" Ausschreibung" (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.11.2009 - Verg 15/09).
• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

  Gegen diese Verpflichtung wird auch dann verstoßen, wenn durch die Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird (OLG München, Beschluss vom 5.11.2009, Verg 15/09, VergabeR 2010, 677, 682f).

  Rn. 43 Das Vergabenachprüfungsverfahren gilt nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle von Vergabeverfahren, sondern dem Schutz individueller Bieterinteressen (…Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 110 GWB Rdnr. 6;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., § 110 GWB Rdnr. 3888; OLG München, VergabeR 2010, 677, 682f).

  Rn. 48 Daher führt der mögliche Verstoß gegen § 7 Abs. 8 VOB/A - EG nicht zur Begründetheit des Nachprüfungsantrages (vgl. OLG München, VergabeR 2010, 677, 683).

• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung genügt für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags der schlüssige Vortrag bzw. die konkrete Behauptung des Antragstellers, dass sein Angebot wertbar sei und bei zutreffendem Vorgehen der Vergabestelle den Zuschlag erhalten müsse Ob sein Standpunkt der materiellen Rechtslage entspricht, ist im Rahmen der Begründetheit des Antrags zu prüfen (…vgl. etwa Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB, 2. Aufl., Rn.37 f zu § 107 GWB;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 1718 zu § 107 GWB mit zahlreichen Nachweisen zur aktuellen Rechtsprechung; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und zuletzt vom 05.11.09, Verg 15/09).

  74 cc) Allgemein ist festzuhalten, dass eine Rüge auch telefonisch erklärt werden kann und dass es nicht nötig ist, einen Nachprüfungsantrag anzudrohen (vgl. OLG München vom 15.11.09, Verg 15/09).

  Er muss seinen Standpunkt nicht in allen Einzelheiten juristisch begründen, es genügt, dass seinem Vorbringen eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen ist (OLG München vom 15.11.09, Verg 15/09).

• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?

  EuGH, Urteil vom 21.02.2008 - C-412/04; OLG München, Beschluss vom 05.11.2009 - Verg 15/09;.

  OLG München, Beschluss vom 05.11.2009 - Verg 15/09.

• KG, 27.01.2015 - Verg 9/14

  Akustikplatten - Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei …
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
• OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
• VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17

  Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!
• OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25

  Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen!
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
• OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
• VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-09/15

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über die Lieferung und Wartung von Sport- …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10

  Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des …
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17

  Neubau Schulschießanlage
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

  Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle
• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11

  Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

  Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
• VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16

  Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
• VK Sachsen, 25.08.2023 - 1/SVK/019-23

  Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Saarland, 05.02.2024 - 2 VK 02/23

  Rügepräklusion trotz fehlender Belehrung!
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
• VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12

  Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22

  Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!
• VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

  Wie muss eine Rüge formuliert sein?
• VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12

  SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Sachsen, 14.11.2012 - 1/SVK/035-12

  Mindestbedingungen für Eignungsnachweise nicht erfüllt: Ausschluss!