Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 4 S. 1; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3
  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der Vergabekammern zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers; Nachholung einer fehlerhaften oder nicht ordnungsgemäß dokumentierten Eignungsprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungsprüfung kann auch im Nachprüfungsverfahren wiederholt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der Vergabekammern zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers; Nachholung einer fehlerhaften oder nicht ordnungsgemäß dokumentierten Eignungsprüfung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsprüfung durch Vergabestelle auch während eines Nachprüfungsverfahrens! (IBR 2010, 1169)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 17.09.2009 - VK 2-44/09
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1283
• VergabeR 2010, 696

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (6)

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• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Prüfungsgrundlage ist einzig und allein der Vergabevermerk, nicht das Vorbringen des (Verfahrensbevollmächtigten des) Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren (siehe dazu OLG Bremen v. 14.04.2005 - Verg 1/05 - juris Rn. 69 - VergabeR 2005, 537 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Bei dieser Prognoseentscheidung hat er einen Bewertungsspielraum (…Begr. z. § 106 Reg.E VgRÄG, BT-Drs. 13/9340, S. 14; OLG Düsseldorf v. 22.09.2005 - VII-Verg 49/05 - juris Rn. 53).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

  Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Es spricht auch wenig dafür, dass die Beigeladene gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A oder § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (siehe dazu OLG Düsseldorf v. 13.08.2008 - VII-Verg 43/07 - juris Rn 55) auszuschließen wäre, weil sie für ihr Mitglied r/e/g Rohstofferfassung GmbH die zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit geforderten Unterlagen nicht vorgelegt hat (wobei es sich, weil die r/e/g Rohstofferfassung GmbH keine Bankverbindlichkeiten hat, nur um ,,die Bilanzen oder Bilanzauszüge der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre" handeln kann).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Begriff der Nachverhandlung

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Die Ausnahmen, die nach der Spruchpraxis der Vergabekammern (…siehe z.B. VK Bund v. 16.06.2008 - VK 3 - 65/08 - juris Rn. 41) und der Rechtsprechung der Vergabesenate (z.B. OLG Düsseldorf v. 28.04.2008 - VII-Verg 55/07 - juris Rn. 26) in Betracht kommen könnten, sind eher theoretischer Natur, jedenfalls im konkreten Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht feststellbar.
• VK Rheinland-Pfalz, 17.09.2009 - VK 2-44/09

  Eignungsprüfung durch Vergabestelle auch während eines Nachprüfungsverfahrens!

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Geschäftsnummer: 1 Verg 9/09 VK2 - 44/09 VK Rheinland-Pfalz.
• VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08

  gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Die Ausnahmen, die nach der Spruchpraxis der Vergabekammern (siehe z.B. VK Bund v. 16.06.2008 - VK 3 - 65/08 - juris Rn. 41) und der Rechtsprechung der Vergabesenate (…z.B. OLG Düsseldorf v. 28.04.2008 - VII-Verg 55/07 - juris Rn. 26) in Betracht kommen könnten, sind eher theoretischer Natur, jedenfalls im konkreten Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht feststellbar.

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• OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11

  Beschwerde gegen Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags betreffend ein …

  Prüfungsgrundlage für die Nachprüfungsinstanzen ist dabei der Vergabevermerk, nicht das Vorbringen des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach Juris).
• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Zwar kann sich die Angabe in der Bekanntmachung - wie hier - darauf beschränken, dass Referenzen über "vergleichbare" Liefer- und Dienstleistungsaufträge vorzulegen sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. November 2012 - Verg 23/12; OLG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09 -, juris;… Seeger in: Müller/Wrede, VgV/UVgO, § 46 Rn. 37).
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).

• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist ( OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, BeckRS 2010, 05513; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005 - Verg 49/05, BeckRS 2005, 13565; Senat, Beschluss vom 11.03.2004 -13 Verg 3/04, zitiert nach [...], Tz. 27 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198).
• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …

  Auch der vom Auftraggeber angeführten Entscheidung des Senats vom 15. Oktober 2009 (1 Verg 9/09 - VergabeR 2010, 696) lag eine völlig andere Fallgestaltung zugrunde.
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  Dies soll vielmehr denjenigen Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Gefahr besteht, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation nicht ausreichen könnte, eine wettbewerbskonforme Auftrags erteilung zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil v. 08.02.2011, X ZB 4/10; im Ergebnis auch OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09).
• VK Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 1 VK 3/16

  Vorwurf nicht nachweisbar: Kein Eignungsausschluss!

  Prüfungsgrundlage der Eignungsprüfung im Vergabenachprüfverfahren stellt alleine der Vergabevermerk und nicht das Vorbringen des Auftraggebers im Nachprüfverfahren dar (OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09).

  Denn entscheidend für die vergaberechtliche Nachprüfung ist - schon aus Transparenzgründen - alleine der Vergabevermerk und nicht das Vorbringen des Auftraggebers im Nachprüfverfahren (OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09 a.a.O.).

• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!

  Daher kann ein Antragsteller den Zuschlag auf ein sog. "Unterkostenangebot" nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09).

  Eine Ausnahme kann zwar dann vorliegen, wenn ein solches Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber ganz vom Markt - also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - verdrängt werden oder wenn ein Angebot einen Bieter selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, sodass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09, und Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05).

• VK Bund, 09.05.2011 - VK 3-47/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)), der sich die erkennende Vergabekammer anschließt, hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.

  Nach der herrschenden Rechtsprechungsmeinung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)) hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Angebot in Marktverdrängungsabsicht oder zumindest mit der billigend in Kauf genommenen Gefahr abgegeben wird, einen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen oder wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner unauskömmlichen Preisgestaltung voraussichtlich in so große Schwierigkeiten geraten wird, dass er gezwungen ist, die Ausführung des Auftrages abzubrechen (…BSG, Beschluss v. 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D Rdn. 33, SozR 4 - 7935 Nr. 1 = SozR 4 - 2500 § 127 Nr. 3 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009 - 1 Verg 9/09;… OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.04.2009 - 1 Verg 7/08, VergabeR 2009, 793 juris Rdn. 39;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2007 - VII-Verg 27/07 juris Rdn. 12, jeweils m.w.N.).
• VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09

  Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
• VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
• VK Sachsen, 25.04.2023 - 1/SVK/010-23

  Ungenügende Referenz fehlt nicht!
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13

  VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!
• VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

  Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
• VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
• VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13

  Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
• VK Hessen, 18.08.2016 - 69d-VK-05/16

  Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16

  Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
• VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15

  Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
• VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

  Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Bund, 28.04.2011 - VK 3-47/11
• VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13

  Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12

  Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
• VK Sachsen, 14.11.2012 - 1/SVK/035-12

  Mindestbedingungen für Eignungsnachweise nicht erfüllt: Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12

  Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
• VK Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 VK LSA 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtswidrigkeit eines Wertungsergebnisses; Verstoß …