Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 2; VOB/A § 17
  Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen Aufhebung der Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Nachforderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen Aufhebung der Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtswidrige Aufhebung und Antragsbefugnis: Worin liegt der drohende Schaden? (IBR 2011, 237)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 30.09.2010 - Z3-3-3194-1-53-08/10
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1222
• VergabeR 2011, 525
• ZfBR 2011, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (BGH vom 29.6.2006 - X ZB 14/06), um welche es hier geht.

  Doch ist auch insoweit zu bedenken, dass die Nachprüfungsinstanz den öffentlichen Auftraggeber auch in diesem Fall weder zu einem bestimmten Zuschlag verpflichten noch sonstige Weisungen zum Fortgang des Ausschreibungsverfahrens geben darf, weil auch insoweit dem Auftraggeber ein Ermessensspielraum zur Verfügung steht (BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 für den entgegengesetzten Fall einer möglichen Anweisung zur Aufhebung der Ausschreibung;… Maier in Kulartz/Kus/Portz aaO § 114 Rn. 61) und er - auch nicht mittelbar - zur Erteilung eines Auftrages verpflichtet werden kann.

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).

  Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).

• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Der Senat hat zwar ausgesprochen, dass die Bieter im Regelfall sich an ihr Angebot gebunden halten wollen, bis der Zuschlag im laufenden Ausschreibungsverfahren erteilt wird (OLG München vom 23.6.2009 - Verg 8/09).

  Doch wäre nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung eine entsprechende Nachfrage bei den Bietern und damit auch bei O. angezeigt (vgl. hierzu OLG München vom 23.6.2009 - Verg 8/09).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter zu schließen (BGH vom 8.9.1998 - X ZR 48/97; BGH vom 5.11.2002 - X ZR 232/00; BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04;… Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOB/A § 17 Rn. 4 ff.).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter zu schließen (BGH vom 8.9.1998 - X ZR 48/97; BGH vom 5.11.2002 - X ZR 232/00; BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04;… Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOB/A § 17 Rn. 4 ff.).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Eine Frist von zehn Tagen zwischen Zuschlagserteilung und dem Beginn der Arbeiten erscheint dem Senat unter diesen Vorzeichen daher nicht unzumutbar zu sein, vor allem nachdem alle anderen Bieter mit dem Termin keine Schwierigkeiten hatten und für den Fall eines Nachprüfungsverfahrens die Fristen neu verhandelt werden können (vgl. hierzu BGH vom 22.7.2010 - VII ZR 213/08).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet, also darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz GWB Vergaberecht § 107 Rn. 35 ff.).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter zu schließen (BGH vom 8.9.1998 - X ZR 48/97; BGH vom 5.11.2002 - X ZR 232/00; BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04;… Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOB/A § 17 Rn. 4 ff.).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  36 Der Senat hat einen drohenden Schaden bisher dann ausgeschlossen, wenn ein Zuschlag auf das Angebot eines Bieters - auch bei unterstellter vergaberechtskonformer Handlungsweise des öffentlichen Auftraggebers - mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte (OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Ein davon zu unterscheidender, weniger weitgehender Anspruch auf Fortführung des Ausschreibungsverfahrens mit erneuter Wertung der ursprünglichen Angebote, wie ihn die Antragstellerin geltend macht, könnte dann bejaht werden, wenn der Auftraggeber an seiner Vergabeabsicht in der konkreten Form festgehalten hat und das Ausschreibungsverfahren mit einem Vertragsschluss abschließen will (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 3.1.2005 - VII Verg 72/04; OLG Celle vom 15.7.2010 - 13 Verg 9/10 für den Fall der Ausschreibung einer anderen Leistung).
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 44/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
• OLG Celle, 15.07.2010 - 13 Verg 9/10

  Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen …
• OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

  Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
• BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

  Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …
• OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10

  Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …

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• VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

  Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

  d) An die Darlegung des Schadens im Rahmen der Antragsbefugnis sind nach der Rechtsprechung keine hohen Anforderungen zu stellen, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
• VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

  Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, zitiert nach ibr-online).
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …

  Zwar ist es dem öffentlichen Auftraggeber unbenommen, aus welchen Gründen auch immer, von einer Vergabe abzusehen, eine Ausschreibung aufzuheben und, falls die Aufhebung rechtswidrig sein sollte, sich auf die Leistung von Schadensersatz zurückzuziehen (vgl. hierzu OLG München vom 23.12.2010 - Verg 21/10).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

  Rn. 26 Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, führt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.07.2009 - VII-Verg 13/09 und vom 10.11.2010 - VII-Verg 28/10, VergabeR 2011, 519; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, VergabeR 2011, 525, 529).
• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?

  Nicht erforderlich ist ein Nachweis der Kausalität, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …

  Zwar ist es dem öffentlichen Auftraggeber unbenommen, aus welchen Gründen auch immer, von einer Vergabe abzusehen, eine Ausschreibung aufzuheben und, falls die Aufhebung rechtswidrig sein sollte, sich auf die Leistung von Schadensersatz zurückzuziehen (vgl. hierzu OLG München vom 23.12.2010 - Verg 21/10).
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

  Diese Kompetenz ist Ausfluss seiner (vergabe-) verfahrensrechtlichen Dispositionsbefugnis, da eine Aufhebungsentscheidung im Ermessen der Vergabestelle steht (BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09; OLG München, B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 25/12; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12; B. v. 23.12.2010 - Az.: Verg 21/10; B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09; B. v. 29.03.2007 - Az.: Verg 02/07).

  Die Ausübung des Ermessens muss dokumentiert werden (OLG Celle, B. v. 13.01.2011 - Az.: 13 Verg 15/10; OLG München, B. v. 23.12.2010 - Az.: Verg 21/10).

• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!

  anzufügen, so auch das OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10.

  dd) Bleiben nach der Auslegung noch Zweifel, so gehen diese Zweifel zu Lasten der Vergabestelle, dürfen also dem Bieter insbesondere beim Ausschluss seines Angebots nicht entgegen gehalten werden, OLG München, Beschluss vom 23.12.2010- Verg 21/10; BGH, Urteil vom 12.09.- - VII ZR 227/11.

• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

  Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …

  Der öffentliche Auftraggeber unterliegt zudem keinem Kontrahierungszwang (OLG München, Beschluss vom 23.12.2010, Verg 21/10).
• VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19

  Wann ist ein Bieter vorbefasst?

  Nicht erforderlich ist ein Nachweis der Kausalität, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
• VK Rheinland, 23.03.2020 - VK 8/20

  Nachweise müssen aktuell sein!
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …
• VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
• VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 56/24

  Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
• VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14

  Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!
• VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11

  Lieferung von Geräten
• VK Nordbayern, 07.07.2015 - 21.VK-3194-21/15

  Unrichtig verlesene Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

  Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
• VK Rheinland, 10.07.2019 - VK 19/19

  Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Hessen, 19.02.2015 - 69d-VK-44/14

  Hohe Anforderungen an die Aufhebung des Verfahrens!
• VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24

  Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
• VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12

  Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!