Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Nachprüfungsinstanzen bei einem grenzüberschreitenden Vergabeverfahren unter Beteiligung von Österreich; privater Kraftwerksbetreiber als Sektorenauftraggeber; Begründetheit eines Nachprüfungsantrags ...

• forum-vergabe.de

  Grenzüberschreitende Vergabe - Rechtswahl/Zuständigkeiten

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Erhalt eines Zuschlags i.R.e. Auftragsvergabe bei nicht erfolgreichem Verlauf des zwingend vorausgesetzten Funtionsnachweises; Erfolgreicher Funktionsnachweis als zwingende Voraussetzung für die Zuschlagserteilung i.R.e. Auftragsvergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Beschaffungsvorgang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kein Erhalt eines Zuschlags i.R.e. Auftragsvergabe bei nicht erfolgreichem Verlauf des zwingend vorausgesetzten Funtionsnachweises; Erfolgreicher Funktionsnachweis als zwingende Voraussetzung für die Zuschlagserteilung i.R.e. Auftragsvergabe

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 101 a GWB, § 29 Abs. 4, 5 SektVO
  Fehlgeschlagene Teststellung im Verhandlungsverfahren: trotz fehlender Vorabinformation Ausschluss gerechtfertigt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Besondere Rechte begründen Ausschreibungspflicht von Energieversorgern (IBR 2012, 1399)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen Wartefrist des § 101a GWB: Nachprüfungsantrag trotzdem unbegründet? (IBR 2011, 1377)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren: Mindestanforderungen können nachträglich präzisiert werden! (IBR 2011, 482)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 30.11.2010 - Z3-3-3194-1-40-06/10
• OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 630
• BauR 2011, 1713
• VergabeR 2011, 762
• ZfBR 2011, 821

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (4)

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• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

  Scheidet ein Zuschlag zugunsten eines Bieters von vorneherein aus (etwa weil sein Angebot zwingend auszuschließen ist oder er in der Wertung zweifelsfrei weit abgeschlagen ist) und steht darüber hinaus fest, dass der Bieter selbst bei ordnungsgemäßer Korrektur des Vergabeverfahrens den Zuschlag nicht erhalten kann, ist sein Nachprüfungsantrag mangels Eingriffs in seine geschützten Bieterrechte unbegründet (vgl. Senatsbeschluss vom 21.05.2010, Verg 2/10 m.w.N.).
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

  Anders als in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Jena vom 19.10.2010, Az. 9 Verg 5/10, geht es vorliegend um einen Beschaffungsvorgang, der ordnungsgemäß ausgeschrieben worden ist und bei der die Antragsgegnerin denjenigen beauftragt hat, der entsprechend den festgelegten Vergabekriterien das wirtschaftlichste Angebot für die Leistung abgegeben hat.
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113

  Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …

  Auszug aus OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

  Bei konkurrierenden Anlagen bzw. Vorhaben hat die Behörde eine Interessenabwägung vorzunehmen und eine Auswahlentscheidung zu treffen, wobei ihr die Rechtsprechung dabei einen weiten, nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zubilligt (vgl. hierzu auch BayVGH vom 02.02.2010, Az. 8 BV 08.1113).
• VK Südbayern, 30.11.2010 - Z3-3-3194-1-40-06/10

  Auszug aus OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 30.11.2010, Az. Z3-3-3194-1-40-06/10, wird zurückgewiesen.

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• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Dem nicht berücksichtigten Bieter wird in diesem Fall vielmehr auch noch nach Auftragsvergabe trotz § 168 Abs. 2 S. 1 GWB die Möglichkeit eröffnet, seine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung bei einer unabhängigen Instanz geltend machen zu können und seine Chancen auf die Zuschlagserteilung zu wahren (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762;… Maimann in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 4 zu § 134 GWB, ders. Rdn. 1 zu § 135 GWB).

  Denn nur derjenige, dessen Chancen auf Erlangung des Auftrags durch die Zuschlagserteilung beeinträchtigt worden sein könnten, kann durch ein fehlerhaftes Vergabeverfahren in seinen Bieterrechten tatsächlich beeinträchtigt worden sein (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762 ff; OLG München VergabeR 2013, 296; OLG Karlsruhe ZfBr 2013, 285;… Maimann in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 5 zu § 134 GWB, ders., Rdn. 26 zu § 135 GWB;… Müller-Wrede, GWB, Stand September 2016, Rdn. 65 zu § 135 GWB;… Sommer in Heiermann/Zeiss/Summ, jurisPK-VergR, 5. Aufl., Rdn. 9 zu § 135 GWB).

  Denn wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762; OLG Brandenburg VergabeR 2011, 114; OLG Düsseldorf AbfallR 2012, 248).

  Insoweit bedarf es über den Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht aus § 134 GWB hinaus einer weitergehenden Rechtsverletzung der Antragstellerin durch Nichtbeachtung anderer Bestimmungen des Vergaberechts (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762; OLG München ZfBR 2013, 296; OLG Karlsruhe, ZfBR 2013, 285; OLG Brandenburg VergabeR 2011, 114;… Maimann in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 62 zu § 135 GWB;… Gnittke/Hartig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 78/79 zu § 135 GWB;… Sommer in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 59 ff zu § 135 GWB).

  Steht hingegen fest, dass das Angebot der Antragstellerin selbst bei ordnungsgemäßen Ablauf der Vorabinformation aus anderen Gründen zu Recht nicht den Zuschlag erhalten hat, ist sie in ihrer Rechtsposition im Ergebnis nicht beeinträchtigt und ihr Nachprüfungsantrag mangels Eingriffs in ihre geschützten Bieterrechte nicht begründet (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762; OLG München ZfBR 2013, 296; OLG Karlsruhe, ZfBR 2013, 285).

• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit kann damit auf die Regelungen des EuGVVO (VO (EG) Nr. 44/2001 bzw. VO (EU) Nr. 1215/2012) zurückgegriffen werden (Anschluss an OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10, IBRRS 2011, 1866).

  Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit kann damit auf die Regelungen des EuGVVO (VO (EG) Nr. 44/2001 bzw. VO (EU) Nr. 1215/2012) zurückgegriffen werden (Anschluss an OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10, IBRRS 2011, 1866).

  Wie das OLG München in seiner Entscheidung vom 12.05.2011, Verg. 26/10 ausführte, handle es sich bei einem Vergabeverfahren um eine Zivilsache.

  Beide Vorschriften grenzen lediglich Zuständigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. innerhalb Bayerns ab, vermögen aber keine internationale Zuständigkeit zu begründen (siehe auch OLG München B. v. 12.05.2011 - Az.: Verg 26/10).

  Wie bereits das OLG München im Beschluss vom 12.05.2011 - Az.: Verg 26/10 ausgeführt hat, bestimmt sich die Zuständigkeit der deutschen Nachprüfungsinstanzen nach den allgemeinen Prozessgrundsätzen.

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Die Präsentation von Planung und Team stellt ein übliches Verfahren bei der Auswahl des am besten erscheinenden Bieters dar (vgl. z.B. OLG München vom 17.1.2008 - Verg 15/07 - Präsentation - sowie vom 12.5.2011 - Verg 26/10 und vom 3.11.2011 - Verg 14/11 - jeweils Funktionstest).

• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Rn. 124 a) Dass ihre Angebote zwingend auszuschließen waren, wodurch die Bedingung für die Hilfsanschlussbeschwerde eingetreten ist, steht zwar der Antragsbefugnis der Antragsteller nicht entgegen (s. o. A. 2. c]), ein Nachprüfungsantrag kann aber nur dann Erfolg haben, wenn neben einer Rechtsverletzung zusätzlich eine zumindest nicht ausschließbare Beeinträchtigung der Auftragschancen festgestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 61 [juris Rn. 122] m. w. N.;… Beschluss vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, juris Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 12. Mai 2011, Verg 26/10, juris Rn. 73;… Blöcker in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 168 Rn. 7 m. w. N.;… a. A. Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, § 168 Rn. 28).
• OLG München, 28.08.2019 - Verg 15/19

  Vergaberecht: Übertragungsnetzbetreiber sind keine Sektorenauftraggeber

  Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ergibt sich nach vorläufiger Einschätzung des Senats aus dem Beschluss des OLG München vom 12.05.2011, Verg 26/10 (juris) nichts anderes.
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"

  Die Vergabekammer und der Vergabesenat sind keine allgemeinen Kontrollinstanzen, die abstrakt für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der objektiven Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens sorgen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Dezember 2019, VII-Verg 18/19 - Trockenausbau, juris Rn. 48;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11. Juni 2013, 11 Verg 3/13, juris Rn. 47; OLG Naumburg…, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12 - Landesdatennetz, juris Rn. 116; OLG München, Beschluss vom 12. Mai 2011, Verg 26/10, juris Rn. 73;… Dreher/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 135 Rn. 45;… Prell in BeckOK Vergaberecht, 24. Edition Stand: 31. Januar 2022, GWB § 168 Rn. 27;… Fett in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, GWB § 168 Rn. 12;… kritisch Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 168 Rn. 28).
• BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23

  Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …

  Nur derjenige, dessen Chancen auf den Auftrag durch den Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt werden können, wird durch ein fehlerhaftes Vergabeverfahren in seinen Bieterrechten beeinträchtigt (OLG München, Beschluss vom 12. Mai 2011, Verg 26/10 - Leittechnik, NZBau 2011, 630 [634, juris Rn. 73];… Opitz in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, § 127 Rn. 178 m. w. N.).
• VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17

  Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?

  Zweck der Regelung ist die Gewährleistung eines effektiven Primärrechtsschutzes für Bieter gegen eine sie benachteiligende Vergabeentscheidung (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.05.2011 - Verg 26/10 = NZBau 2011, Seite 630 ff., 634).
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

  Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …

  Vielmehr bedarf es über den Verstoß gegen § 101 a Abs. 1 GWB hinaus einer Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die Nichtbeachtung von anderen Bestimmungen des Vergaberechts (vgl. OLG München v. 12.5.2011 - Verg 26/10 = VergabeR 2011, 762, Rn. 73 nach Juris;… Glahs, in: Reidt u.a., a.a.O., § 101b Rn. 16).
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen

  a) Dass ihre Angebote zwingend auszuschließen waren, wodurch die Bedingung für die Hilfsanschlussbeschwerde eingetreten ist, steht zwar der Antragsbefugnis der Antragsteller nicht entgegen (s. o. A. 2. c]), ein Nachprüfungsantrag kann aber nur dann Erfolg haben, wenn neben einer Rechtsverletzung zusätzlich eine zumindest nicht ausschließbare Beeinträchtigung der Auftragschancen festgestellt werden kann (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. Oktober 2019, VII- Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 61 [juris Rn. 122] m. w. N.;… Beschl. v. 15. Juni 2010, VII- Verg 10/10, juris Rn. 21; OLG München, Beschl. v. 12. Mai 2011, Verg 26/10, juris Rn. 73;… Blöcker in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB , 5. Aufl. 2020, § 168 Rn. 7 m. w. N.;… a. A. Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, § 168 Rn. 28).
• BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
• VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2017 - 2 VK LSA 19/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Eignung eines Bieters für eine …
• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!
• VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/24

  Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Niedersachsen, 28.04.2025 - VgK-14/25
• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
• VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22

  Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
• VK Brandenburg, 20.10.2016 - VK 19/16

  Eignung nicht nachgewiesen: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

  Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
• VK Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - VK 1-4/19

  Unvollständige Vorabinformation ist binnen 10 Kalendertagen zu rügen!
• VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23

  Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
• VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 02/25

  Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
• VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-26/24

  Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
• VK Rheinland, 10.07.2019 - VK 19/19

  Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - 1 VK LSA 12/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/25

  Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Niedersachsen, 21.11.2024 - VgK-24/24

  Preis und Qualität als Zuschlagskriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
• VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11

  Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!