Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 101; VOL/A -EG § 19 Abs. 2
  Ausschließung eines Angebots wegen Unvollständigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren bzgl. der Lieferung, Inbetriebnahme und Wartung von Endoskopie-Equipment

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOL/A-EG: Keine Pflicht zur Nachforderung fehlender Nachweise!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nachforderung fehlender Unterlagen bei einer Ausschreibung nach VOL/A 2009 nicht zwingend

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Vollständige Angaben

Besprechungen u.ä. (4)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nachforderung fehlender Unterlagen bei einer Ausschreibung nach VOL/A 2009 nicht zwingend

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Wortlaut zählt - Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen bei VOL/A-Vergaben im Ermessen des Auftraggebers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Kann" = Ermessen des Auftraggebers! (IBR 2011, 1432)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren statt Offenem Verfahren gewählt: Sofortige Rüge erforderlich! (IBR 2012, 285)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
• OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

Papierfundstellen

• VergabeR 2012, 110

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Bereits dies kann seine Zuschlagschancen beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 8/09, - Endoskopiesystem -, NZBau 2010, 124, zitiert nach Juris Rn 31 ff.).

  Eine amtswegige Behebung eines derartigen Vergaberechtsfehlers ist mit dem gesetzlichen Erfordernis einer Rüge nicht zu vereinbaren (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 8/09 - Endoskopiesystem -, NZBau 2010, 124, zitiert nach Juris Rn 37).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Rn. 53 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen neuen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  In diesem Fall muss sich das Unternehmen, das sich benachteiligt fühlt, die Wahl der Vergabeart rechtzeitig rügen, wenn es mit seinem Nachprüfungsantrag hinsichtlich dieses Vergaberechtsverstoßes nicht präkludiert sein möchte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2010, Verg 60/09, VergabeR 2011, 78-82, zitiert nach Juris Rn 37;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 101 Rn 65; vgl. auch Kulartz/Marx/ Portz/Prieß, VOL/A, § 3 EG Rn 14).
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Insbesondere nach dem Zweck der Norm steht den beiden in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB genannten Ausschlussfristen in einem Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung diejenige Frist gleich, die als Ausschlussfrist für die Einreichung der - indikativen - Angebote benannt worden ist (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 18.8.2011, 2 Verg 3/11, zitiert nach Juris Rn 50).
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 15. August 2011 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 1. August 2011 - VK 22/11 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

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• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  Zwar greift die Freistellung von der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S. 2 GWB entgegen der Ansicht der ASt nicht ein, weil sie nicht die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrags nach § 101b Abs. Nr. 2 GWB beantragt; nur für diesen Fall ist eine Ausnahme von der Rügeobliegenheit vorgesehen (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 20. November 2013, 17 Verg 7/13; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20 September 2011, Verg W 11/11).
• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …

  In der vergaberechtlichen Rechtsprechung wird demgegenüber allerdings die Auffassung vertreten, dass die Rügepflicht entgegen des Wortlautes des § 160 Abs. 3 S. 2 GWB auch bei Verfahren gerichtet auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe wegen fehlender europaweiter Ausschreibung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB dann nicht entfalle, soweit der betreffende Antragsteller tatsächlich an dem Vergabeverfahren beteiligt worden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11 -, Rn. 68, juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20. November 2013 - 17 Verg 7/13 -, Rn. 43, juris;… Beck VergabeR/Dreher/Hoffmann, 3. Aufl. 2017, GWB § 135 Rn. 34) oder ihm die geplante Vergabe ohne Ausschreibung durch Weitergabe der Vergabeunterlagen bekannt geworden sei (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 67/11 -, Rn. 76 f., juris;… so auch BeckOK VergabeR/Gabriel/Mertens, 23. Ed. 31.01.2021, GWB § 160 Rn. 209).

  Soweit sich eine Unzulässigkeit der Wahl eines Dringlichkeitsverfahrens auch daraus ergeben mag, dass ersichtlich keiner der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle vorliegen könne (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11 -, Rn. 61 ff., juris), so greift dies vorliegend nicht.

• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  An die Stelle der in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB genannten Rügefrist bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe tritt in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift die in den Vergabeunterlagen benannte Frist zur Angebotsabgabe (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11, juris Tz. 58 m. w. N.;… a.A. allerdings Summa in: jurisPK Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rn. 251).

  Das OLG Brandenburg hat dort (Verg W 11/11, juris Tz. 63) maßgeblich darauf abgestellt, dass das Fehlen einer besonderen Dringlichkeit aufgrund der Art der zu beschaffenden Waren und Leistungen und anhand der Verfahrensgestaltung erkennbar gewesen sei; die Beschaffung von Endoskopiegeräten stelle einen "normalen Beschaffungsvorgang" dar, die Zuschlags- und Bindefrist sei auf mehrere Monate festgelegt gewesen (…a. a. O. Tz. 64).

• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

  Dabei kann letztendlich offen bleiben, ob die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB a.F., wonach Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gerügt werden müssen, auch in Vergabeverfahren gilt, die - wie ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb - gänzlich ohne eine Vergabebekanntmachung durchgeführt werden dürfen oder in denen - wie vorliegend - lediglich der vorgeschaltete Teilnahmewettbewerb bekannt gemacht wird und die Bekanntmachung der erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs relevanten Frist zu Abgabe eines Angebots weder geboten noch auch nur sinnvoll erscheint (so Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11 -, Rn. 58, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. August 2011 - 2 Verg 3/11 -, Rn. 50, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 24. September 2014 - 13 Verg 9/14 -, Rn. 37, juris; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14 -, juris; a.A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14;… Summa, jurisPK-Vergaberecht, § 107 GWB Rdnr. 25ff).
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?

  In diesem Fall müsse das Unternehmen, das sich benachteiligt fühle, die Wahl der Vergabeart rechtzeitig rügen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 20.09.2011, Az.:Verg W 11/11).

  Die Entscheidungen des OLG Brandenburg vom 20.09.2011 - Verg W 11/11 und die Entscheidung des OLG Rostock vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 - und des OLG Düsseldorf vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11 - seien deshalb nicht übertragbar.

  Auch sind die Entscheidungen des OLG Brandenburg vom 20.09.2011 - Verg W 11/11 -, des OLG Rostock vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 - und des OLG Düsseldorf vom 11.01.2012, - Verg 67/11- , die der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen in seinem Schriftsatz vom 01.12.2014 anführt, nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, da bei diesen Fällen Verhandlungen mit mehreren Unternehmen geführt worden sind und die jeweiligen Antragsteller an diesen beteiligt waren, was bei der vorliegenden Vergabe gerade nicht der Fall war.

• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …

  Auch in dem der antragstellerseits zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zugrundeliegenden Fall waren Unterlagen "zwingend" mit dem Angebot einzureichen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11 -, Rn. 90, juris sowie die zugrundeliegende Entscheidung der Vergabekammer des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 01. August 2011 - VK 22/11 -, Rn. 6, juris).
• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …

  Aus diesem Grund ist es anerkannt, dass die fehlerhafte Wahl des Verhandlungsverfahrens die Möglichkeit der Verschlechterung der Zuschlagschancen in sich birgt und deshalb ein Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB droht (vgl. BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, BGHZ 183, 95; Senat, Beschluss v. 20.09.2011, 6 Verg W 11/11, VergabeR 2012, 110).
• VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fristgemäße Rügeobliegenheit einer …

  Rn. 105 Weiterhin ist diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Frist zur Angebotsabgabe maßgeblich ist, die in den Vergabeunterlagen benannt ist, soweit eine Vergabebekanntmachung unterbleibt (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 22.01.2010 VK- SH 26/09; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11).

  Es entstand somit ein vorvertragliches Schuldverhältnis, in welchem die Grundsätze von "Treu und Glauben" Rechte und Pflichten entstehen lassen (OLG Brandenburg vom 15.09.2009 Verg W 13/08; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11; OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 VII-Verg 107/11).

• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19

  Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …

  Dieser Auffassung sind mittlerweile verschiedene Oberlandesgerichte gefolgt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014, 13 Verg 9/14, und Beschl. v. 17.07.2009, 13 Verg 3/09; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.03.2012, Verg W 13/11, und Beschl. v. 20.09.2011, Verg W 11/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 46/09).
• OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …

  Eine derartige Auslegung, wie sie die Antragstellerin begehrt, würde dazu führen, dass in allen Fällen, in denen z.B. eine ordnungsgemäße Bekanntmachung fehlt, eine Rüge entbehrlich wäre, weil ohne ordnungsgemäße Bekanntmachung von einer de-facto-Vergabe ausgegangen werden könnte (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.09.2011 - Verg W 11/11).
• KG, 04.12.2015 - Verg 8/15

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: …
• VK Nordbayern, 09.02.2012 - 21.VK-3194-43/11

  VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2011 - 1 VK 54/11

  Forderung nach Benennung "vergleichbarer" Leistungen zulässig!
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag
• OLG Naumburg, 30.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk II - Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung eines …
• VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16

  Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
• VK Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - 2 VK LSA 3/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wahl der …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 9/12

  Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

  Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
• VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

  Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
• VK Brandenburg, 11.01.2012 - VK 57/11

  Vergabe von Abfalllogistik- und Entsorgungsdienstleistungen
• VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-40/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-37/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-43/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!