Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 98 Nr 4 GWB, § 101b GWB, § 6 SektVO
  Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 98 Nr. 4; GWB § 101b; SektVO § 6
  Beginn der 30-Tage-Frist gem. § 101b Abs. 2 GWB; Berechtigung zur Interimsvergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  SPNV-Interimsvergabe: Auch dringlich, wenn vom AG verschuldet!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Jurion (Kurzinformation)

  Beginn der 30 Tage-Frist zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe nur bei grundsätzlich wirksamen Vertrag

• heuking.de (Kurzinformation)

  Direktvergaben

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht verdrängt die VO 1370/2007 bei Inhouse Verträgen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht verdrängt die VO 1370/2007 bei Inhouse Verträgen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Verhältnis der VO 1370/2007 zu lnhouse-Vergaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beginn der 30-Tage-Frist gem. § 101b Abs. 2 GWB; Berechtigung zur Interimsvergabe

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2V O (EG) 1370/2007; § 6 SektVO
  Inhouse-Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Personenverkehrsdienste sind auch außerhalb der VO (EG) 1370/2007 (Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste) möglich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Interimsvergaben im ÖPNV: Zwar dringlich, aber zeitlich nicht unbeschränkt (VPR 2014, 153)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 15.10.2013 - 69d-VK-22/13
• OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 386
• VergabeR 2014, 547

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Impfung 774 Entschädigung 758

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (5)

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• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

  Rn. 50 c) Im Bereich der Daseinsvorsorge ist jedoch anerkannt, dass Dringlichkeit aus einer besonderen Gefahrensituation heraus für eine gewisse Zeit auch dann gegeben sein kann, wenn sie im Übrigen auf von dem Auftraggeber zu vertretenden Umständen beruht, etwa der Aufhebung eines Vergabeverfahrens oder - wie hier - auf der Wahl des falschen Vergabeverfahrens und einer infolgedessen unwirksamen (ersten) Auftragserteilung (OLG Dresden, Beschl.v. 24.1.2008, WVerg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.9.2008, VII Verg 57/08 jew. bei juris;… Marx/Hölz a.a.O. m.w.N. Fn. 26).
• OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - Verg 57/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

  Rn. 50 c) Im Bereich der Daseinsvorsorge ist jedoch anerkannt, dass Dringlichkeit aus einer besonderen Gefahrensituation heraus für eine gewisse Zeit auch dann gegeben sein kann, wenn sie im Übrigen auf von dem Auftraggeber zu vertretenden Umständen beruht, etwa der Aufhebung eines Vergabeverfahrens oder - wie hier - auf der Wahl des falschen Vergabeverfahrens und einer infolgedessen unwirksamen (ersten) Auftragserteilung (OLG Dresden, Beschl.v. 24.1.2008, WVerg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.9.2008, VII Verg 57/08 jew. bei juris;… Marx/Hölz a.a.O. m.w.N. Fn. 26).
• VK Bund, 12.11.2012 - VK 1-109/12

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

  Rn. 51 Auch in diesen Fällen rechtfertigt die besondere Dringlichkeit der (Interims-) Vergabe nicht ohne weiteres, dass der Wettbewerb vollständig und auf längere Dauer eingeschränkt wird, indem nur ein einziger von mehreren interessierten Bietern in die Verhandlungen einbezogen wird (…OLG Düsseldorf a.a.O; VK Bund, Beschl. v. 12.11.2012, VK 1 - 109/12).
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

  Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

  Der Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 9.10.2012 (15 Verg 12/11) an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug.
• VK Hessen, 15.10.2013 - 69d-VK-22/13

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

  Rn. 18 1. Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 15. Oktober 2013 in dem Vergabenachprüfungsverfahren 69 d VK 22/2013 wird hinsichtlich der Beschlüsse unter Ziffer 1., 2., 4. und 5. abgeändert.

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• OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20

  Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …

  Ein völliger Verzicht auf Wettbewerb kommt nur als ultima ratio in Betracht (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014 - 11 Verg 15/13, VergabeR 2014, 547 = NZBau 2014, 386 [Juris; Tz. 51]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2008 - VII-Verg 57/08 [Juris; Tz. 3];… Dieckmann, in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV/UVgO, 02. Aufl. 2019, VgV § 14 Rn. 75;… Völlink, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 04. Aufl. 2020, VgV § 14 Rn. 66, m.w.N.; offenlassend Senat, Beschluss vom 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 [Juris; Tz. 66 ]).
• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

  Es ist daran festzuhalten, dass eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei für die Allgemeinheit unverzichtbaren Leistungen auch dann möglich ist, wenn die Dringlichkeit auf Versäumnisse der Vergabestelle zurückzuführen ist; der Aspekt der Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit tritt dann hinter der Notwendigkeit der Kontinuität der Leistungserbringung zurück (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 30.1.2014 - 11 Verg 15/13 "Stadtbusverkehr", juris, Rn, 50; entgegen KG…, Beschluss vom 10.5.2022 - Verg 1/22, juris, Rn. 31;… entgegen OLG Bremen NZBau 2022, 548, Rn. 110).

  Etwas Anderes kann sich nur ausnahmsweise je nach Lage des Falles aus den Umständen der Dringlichkeit ergeben (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 30.1.2014 - 11 Verg 15/13 "Stadtbusverkehr", juris, Rn. 51).

  Zum anderen ist die Antragstellerin bei der Auswahl der zu beteiligenden Unternehmen nach der Rechtsprechung des Senats nicht frei (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 11 Verg 15/13 "Stadtbusverkehr", juris, Rn. 51 mwN sowie die weiteren hiesigen Ausführungen).

  Zwar ist eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei für die Allgemeinheit unverzichtbaren Leistungen auch dann möglich, wenn die Dringlichkeit auf Versäumnisse der Vergabestelle zurückzuführen ist; der Aspekt der Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit tritt dann hinter die Notwendigkeit der Kontinuität der Leistungserbringung zurück (Senat, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 11 Verg 15/13 "Stadtbusverkehr", juris, Rn. 50).

  Etwas Anderes kann sich nur ausnahmsweise je nach Lage des Falles aus den Umständen der Dringlichkeit ergeben (Senat, Beschluss vom 30. Januar 2014 aaO Rn. 51 mwN) und ist hier nicht ersichtlich.

• OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 17/16

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Direktvergabe von öffentlichen …

  Nicht versperrt sei der Rückgriff auf die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze zur Inhouse-Vergabe (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.01.2014, 11 Verg 15/13 [ECLI:DE:OLGHE:2014:0130.11VERG15.13.0A], juris Rn. 42, 44).

• OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 51/16

  EuGH-Vorlage zu Direktvergaben

  So nimmt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. an, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nehme die dort genannten öffentlichen Personenverkehrsdienste vom Vergabeverfahren nach der Verordnung aus, sofern sie nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014 - 11 Verg 15/13, zitiert nach juris).
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller darlegt, durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts an der Abgabe eines Angebots und der Erlangung des Auftrags gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Frankfurt NZBau 2014, 386 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. November 2013 15 Verg 5/13, juris Rdnr. 86;… Summa in jurisPK-VergabeR, 4. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 57).

  Ist das Unternehmen - wie hier die Antragstellerin - auf die Erbringung des Auftrages eingerichtet, folgt das Interesse am Auftrag schon daraus in Verbindung mit der Stellung des Nachprüfungsantrages (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2014, 386).

  Da der Antragsgegner kein förmliches Vergabeverfahren eingeleitet hat, sondern den Kooperationsvertrag mit der Beigeladenen nur nach beschränkter Beteiligung anderer Unternehmen freihändig abschloss, sind die Rügeobliegenheit und die Fristen des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB a.F. vollständig von der vorrangigen Regelung in § 101 b Abs. 2 GWB a.F. verdrängt (vgl. OLG München NZBau 2013, 458; OLG Frankfurt NZBau 2014, 386; OLG Celle NZBau 2014, 780).

• KG, 10.05.2022 - Verg 1/22

  Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren …

  Rn. 37 cc) Zu keinem anderen Ergebnis führt die Auffassung, eine Dringlichkeitsvergabe könne bei Beschaffungen im Bereich der Daseinsvorsorge, worum es sich vorliegend zweifellos handelt, auch dann rechtmäßig sein, wenn Umstände, die zur äußerten Dringlichkeit geführt haben, dem öffentlichen Auftraggeber zuzurechnen sind (so etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 11 Verg 15/13 -, juris Rn. 50; OLG Rostock…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, juris Rn. 84;… Völlink in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 14 VgV Rn. 64 m.w.N.).
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …

  Dies habe das OLG München im Beschluss vom 22.06.2011 (Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11 "Stadtbusverkehr Lindau") bereits festgestellt, die Ansicht des OLG Frankfurt in der Entscheidung vom 30.01.2014 (11 Verg 15/13) sei zumindest insoweit abzulehnen.

  Rn. 66 Die entgegenstehende Auffassung des OLG Frankfurt vom 30.01.2014, Az.: 11 Verg 15/13, sei abzulehnen, da sie zu einer Umgehungsmöglichkeit der speziell für die Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen an einen internen Betreiber geschaffenen Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 VO führe.

  Innerhalb der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertritt lediglich das OLG Frankfurt die Ansicht, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/07 öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen vom Regime der VO 1370/07 ausnimmt, sofern diese nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen haben (Beschluss vom 30.01.2014, 11 Verg 15/13, bei juris Rn. 42).

• VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20

  Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen …

  Der Begriff der Interimsvergabe wird regelmäßig dann verwandt, wenn den Auftraggeber eine Verantwortlichkeit für eine objektiv gegebene Dringlichkeit trifft, er diese also selbst verschuldet hat, so dass die Voraussetzungen von § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV einerseits gerade nicht vorliegen, die Leistung für die Allgemeinheit aber unverzichtbar ist, so z.B. Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2014 - 11 Verg 15/13; weitere Beispielsfälle: OLG München, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12 bzgl. Krankenhausapotheke; VK Hessen, Beschluss vom 12.1.2017 bzgl. der Interimsvergabe bei der Abfallentsorgung).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 9/22

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Zulässigkeit der Vergabe von …

  Rn. 36 22 Dementsprechend wird in Teilen der deutschen obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sei bei für die Allgemeinheit unverzichtbaren Leistungen auch dann möglich, wenn die Dringlichkeit auf Versäumnisse der Vergabestelle zurückzuführen sei; der Aspekt der Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit trete dann hinter die Notwendigkeit der Kontinuität der Leistungserbringung zurück, wenn bedeutende Rechtsgüter wie etwas Leib und Leben und hohe Vermögenswerte unmittelbar gefährdet sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2014, 11 Verg 15/13, juris Rn. 50 (ÖPNV, Verkehrsleistungen im Stadtverkehr); OLG Celle…, Beschluss vom 24.09.2014, 13 Verg 9/14, juris Rn. 66 (Bereich der Gefahrenabwehr)).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

  Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen …

  Rn. 69 a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 ("Dienstleistungsaufträge oder öffentliche Dienstleistungsaufträge gemäß der Definition in den Richtlinien" 2014/24/EU und 2014/25/EU [Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse, 2014/C 92/01, Ziff. 2.1.1] "für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen werden jedoch gemäß den in jenen Richtlinien vorgesehenen Verfahren vergeben, sofern die Aufträge nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne" der Richtlinie 2014/23/EU [Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, 2014/C 92/01, Ziff. 2.1.1] "annehmen") wirft die kontrovers diskutierte Frage auf, ob Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007, wenn es um öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen geht, das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU voraussetzt (So: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.01.2014, 11 Verg 15/13, Rdn. 40 ff., 43 mit dem Hinweis, im Übrigen sei auf die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze zur Inhouse-Vergabe zurückzugreifen, und - zu Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007 - OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 10.11.2015, 11 Verg 8/15, Rdn. 38 ff. sowie - zu Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2015, VII-Verg 34/15, B.a.) oder auch (öffentliche) Dienstleistungsaufträge im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU erfasst (…So: OLG München, Beschl. v. 31.03.2016, Verg 14/15, Rdn. 130 ff.; OLG München Beschl. v. 22.06.2011, Verg 6/11, II.2, II.4;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.03.2011, VII-Verg 48/10, Rdn. 63 ff.; VK Rheinland, Beschl. v. 3.05.2016, VK VOL 27/2015, II., III.; VK Rheinland, Beschl. v. 29.04.2016, VK VOL 30/2015, II.).

  Die hierzu entwickelten Grundsätze gelten hier nicht, da es um eine Inhouse-Vergabe geht, deren Zulässigkeit sich nach den diesbezüglichen Vorgaben des Vergaberechts bemisst (siehe dazu auch OLG München, Beschl. v. 31.03.2016, Verg 14/15, Rdn. 130 ff., 141 ff. und OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.01.2014, 11 Verg 15/13, Rdn. 40 ff., 43).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19

  Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …
• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
• OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - 15 Verg 8/20

  Busverkehrsnotbetrieb
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 11 Verg 1/17

  Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - Verg 17/20

  Vergaberecht im Rahmen der Postbeförderung; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …
• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen …
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16

  Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …
• VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15

  Nachprüfungsantrag ist trotz bestandskräftiger Liniengenehmigung zulässig!
• BayObLG, 18.06.2026 - Verg 5/26

  Dienstleistungskonzession, Primärrechtsschutz, Interessenabwägung, aufschiebende …
• VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

  Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
• VK Bund, 19.09.2022 - VK 2-80/22

  Ausnahmetatbestand der technischen Besonderheiten mit der Folge nur eines …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18

  Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
• VK Südbayern, 26.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-9

  Datenschutzgrundverordnung, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2025 - Verg 25/24

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags; Fehlende Erfüllung der Voraussetzungen …
• VK Thüringen, 09.07.2018 - 250-4003-4018/2018-E-P-004-IK

  Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
• VK Bund, 20.07.2022 - VK 2-60/22

  Langsam durchgeführtes Vergabeverfahren begründet keine äußerste Dringlichkeit …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 26/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
• OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 18/16

  Personenverkehr wird nicht als Konzession vergeben: Öffentlicher Auftrag?
• VK Saarland, 15.03.2023 - 2 VK 01/22

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Dringlichkeitsvergabe bei …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• OLG Rostock, 20.11.2025 - 17 Verg 4/25

  folgt
• OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 15 Verg 9/14

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit der freihändigen Vergabe wegen zeitlicher …
• VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498

  Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• OLG Düsseldorf, 22.01.2025 - Verg 27/24

  Voraussetzungen für eine Direktvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs des …
• VK Nordbayern, 19.08.2019 - RMF-SG21-3194-4-40

  Vergaberechtsverstöße bei Lieferauftrag für Granitsteine
• VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Vergabeverfahren, Antragsgegner
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19

  Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 70-72/17

  Vergabeverfahren: Pflicht zur Überprüfung der Kalkulation eines ungewöhnlich …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.01.2022 - 1 VK 6/21

  Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe?
• VK Westfalen, 29.09.2020 - VK 1-28/20

  Wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung auch für Interimsaufträge!
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 70/17

  Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 72/17

  Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 71/17

  Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!