Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.11.1966

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1966 - VI ZR 262/64   

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https://dejure.org/1966,380
BGH, 07.10.1966 - VI ZR 262/64 (https://dejure.org/1966,380)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1966 - VI ZR 262/64 (https://dejure.org/1966,380)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1966 - VI ZR 262/64 (https://dejure.org/1966,380)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenshaftung nach dem Fahren eines Kraftfahrzeugs gegen eine wegen eines herankommenden Zuges geschlossene Bahnschranke - Schadensersatzanspruch nach schuldhafter Verletzung der Pflicht zur Sicherung des Verkehrs durch das Anbringen einer funktionierenden Beleuchtung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RHG § 1
    Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall eines Motorradfahrers an einer Bahnschranke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1967, 132
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

    Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

    Da nach ständiger Rechtsprechung bei der Schadensabwägung nur feststehende Umstände berücksichtigt werden dürfen (Senatsurteile vom 23. November 1965 - VI ZR 158/64 - VersR 1966, 164, 165; vom 7. Oktober 1966 - VI ZR 262/64 - VersR 1967, 132, 133 und vom 7. Juni 1988 - VI ZR 203/87 - VersR 1988, 842), hat die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG zur Haftung des Fahrers führende Schuldvermutung außer Betracht zu bleiben (Senatsurteile vom 19. Januar 1962 - VI ZR 78/61 - VersR 1962, 374, 375; vom 23. November 1965 aaO. S. 165; vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585, 586 und vom 10. März 1970 - VI ZR 98/68 - VersR 1970, 441).
  • OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 13 U 24/12

    Verkehrsunfallprozess: Beweislast für ein Zurücktreten der eigenen Betriebsgefahr

    Der Grundsatz, dass jede Partei die Umstände zu beweisen hat, die die andere Partei belasten, gilt auch für solche Umstände, die das Ausmaß des der Gegenseite vorgeworfenen Verschuldens betreffen (s. etwa BGH, VersR 1967, 132, 133; OLG Oldenburg, VersR 1990, 1406, 1407 f.).
  • OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 113/09

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Wo eine Haftung als solche und eine Ausgleichspflicht grundsätzlich in Betracht kommen, hat im Rahmen des § 17 StVG der jeweils andere Teil dem Halter einen als Verschulden anzurechnenden Umstand oder andere dessen Betriebsgefahr erhöhende Tatsachen zu beweisen (vgl. BGH NZV 1996, 231; VersR 1967, 132).
  • KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00

    Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger

    Im Rahmen dieser Abwägung sind neben unstreitigen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH VersR 1967, 132 f.; KG VersR 1973, 1049 f.).
  • BGH, 17.02.1970 - VI ZR 135/68

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des

    Dass ein darüber hinausgehendes Fehlverhalten des Klägers nicht auszuschließen ist, muss im Rahmen der Abwägung außer Betracht bleiben, denn insoweit kommen nur positiv festgestellte Tatsachen in Betracht (Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., StVG § 17 Rdn. 7; Senatsurteil vom 7. Oktober 1966 - VI ZR 262/64, VersR 1967, 132, 133).
  • KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine

    Hierbei sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und des Senats neben unstreitigen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH VersR 1967, 132 f.; NJ.W 1971, 2030 f.; Senat DAR 1973, 270; VersR 1973, 1049 f.; VerkMit1984, 36).
  • KG, 26.06.1995 - 12 U 480/94

    Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge in einer

    Hierbei sind nach der ständigen Rechtsprechung neben unstreitigen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH VersR 1967, 132, 133; NJW 1971, 2030, 2031; Senat, DAR 1973, 270; VersR 1973, 1049, 1050; VerkMitt 1984, 36).
  • KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen

    Das Landgericht ist dabei von dem richtigen Grundsatz ausgegangen, dass im Rahmen dieser Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVO neben unstreitigen Tatsachen nur bewiesene Umstände berücksichtigt werden dürfen, die auch ursächlich für den Schaden geworden sind (BGH, VersR 1967, 132 f; Senat, NZV 2003, 182; NZV 2002, 230).
  • OLG Köln, 16.03.1995 - 1 U 89/94

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf der Autobahn wendenden LKW mit

    Steht wie hier fest, daß die Haftung als solche und die Ausgleichspflicht in Betracht kommen, hat der andere Teil dem Halter die für dessen Verschulden maßgeblichen Umstände nachzuweisen, wobei nur unstreitige oder erwiesene Tatsachen zu berücksichtigen sind (vgl. VersR 1967, 132, 133; OLG Frankfurt VersR 1988, 295, 296; Jagusch/Hentschel a.a.O. § 17 StVG Anm. 21 m.w.N.).
  • LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16

    Halterhaftung, Verkehrsunfall, Ampel, Rotlichtverstoß

    Im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG hat jeder beteiligte Fahrzeughalter die für den Grad des Verschuldens des anderen Teils maßgeblichen Umstände darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, VersR 1966, 164; 1967, 132).
  • KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem

  • KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92

    Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf

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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1966 - VI ZR 36/65   

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https://dejure.org/1966,1827
BGH, 04.11.1966 - VI ZR 36/65 (https://dejure.org/1966,1827)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1966 - VI ZR 36/65 (https://dejure.org/1966,1827)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1966 - VI ZR 36/65 (https://dejure.org/1966,1827)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inhaber eines Dachdeckergeschäfts - Betriebsfremder Arbeiter - Verkehrssicherungspflicht - Schutzmaßnahmen - Herabstürzen von Gebäudeteilen - Fanggerüste

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1

Papierfundstellen

  • VersR 1967, 132
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.04.1975 - VI ZR 19/74

    Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder

    Der erkennende Senat hat bereits verschiedentlich ausgesprochen, daß an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers zum Schutzebetriebsfremder Personen keine geringeren Anforderungen gestellt werden dürfen, als er sie nach den Unfallverhütungsvorschriften gegenüber seinen Betriebsangehörigen zu erfüllen hat (Senatsurteile vom 5. Mai 1964 - VI ZR 72/63 - LM BGB § 823 [Ef] Nr. 11 b = VersR 1964, 825, 826 und vom 4. November 1966 - VI ZR 36/65 - VersR 1967, 133, 134, jeweils m.w.Nachw.).
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