Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1969 - VI ZR 213/67   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung des Rückgriffsanspruchs auf eine Berufsgenossenschaft - Bindung der Leistungspflicht einer Berufsgenossenschaft - Rechtswirkungen von Erklärungen des Versicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 382
  • VersR 1969, 451



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02

    Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem

    Diese Vollmacht des Versicherers deckt auch Erklärungen, mit denen auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - VersR 1969, 451, 452; Prölss/Martin/Voit, VVG, 26. Aufl., § 5 AHB Rn. 23 m.w.N.).

    Es ist daher kein Grund dafür ersichtlich, daß der versicherte Schädiger Erklärungen des Versicherers, die dem Geschädigten oder den sonstigen Berechtigten die Durchsetzung der aus der Versicherungssumme zu bedienenden Ersatzansprüche erleichtern, nicht gegen sich gelten lassen müßte (vgl. auch Senatsurteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957 - VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (so auch BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281).

  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

    Es genügt zwar nicht, daß der Gläubiger aus seiner Sicht des Glaubens war, noch zuwarten zu können (BGH VersR 1969, 451 = LM BGB § 242 [Cb] Nr. 6).
  • BGH, 11.04.1978 - VI ZR 29/76

    Verjährung der Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer während

    Damit hatte er die Klägerin abgehalten, rechtzeitig Klage zu erheben, weil sie darauf vertraute, daß ihre Ansprüche befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft werden würden (st.Rspr.; s. BGHZ 9, 1, 5; Urteile vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 = VersR 1969, 451 und vom 30. Januar 1973 - VI ZR 4/72 = VersR 1973, 371, jeweils mit w.Nachw.).

    Dazu hätte er berechtigt sein können, wenn die Klägerin nach dem Abschluß des Deckungsprozesses am 17. September 1969, spätestens nach Empfang der diesbezüglichen Mitteilung Ge. am 4. Februar 1970, nicht in nach Treu und Glauben angemessener, in der Regel kurz zu bemessender Frist das Verfahren gegen ihn weiterbetrieben hätte (Senatsurt. v. 4. Februar 1969 a.a.O. m.w.Nachw.).

    Die Klägerin durfte somit nach verständigem Ermessen darauf vertrauen, der Beklagte sei damit einverstanden, daß sie das Verfahren gegen ihn nicht vor Abbruch der Vergleichsverhandlungen fortsetzte (s. Senatsurteile vom 30. Januar 1973 und v. 4. Februar 1969 a.a.O.).

  • BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86

    Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede

    Nicht genügt für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Verjährungseinrede, daß der Anspruchsberechtigte des Glaubens war, mit seiner Klage noch zuwarten zu können (BGH, Urt. v. 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67, VersR 1969, 451).
  • BGH, 30.01.1973 - VI ZR 4/72

    Anforderungen an Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen

    Es genügt nicht, wenn der Gläubiger aus seiner Sicht des Glaubens ist, noch zuwarten zu können (BGH, Urt. v. 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 = LM § 242 (Cb) BGB Nr. 6).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 7 U 282/97

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

    Auch genügt nicht, daß der Anspruchsberechtige in dem Glauben war, mit seiner Klage noch zuwarten zu können (BGH, VersR 1969, 451).
  • BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80

    Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung

    Im Urteil vom 4. Februar 1969 VI ZR 213/67 (VersR 1969, 451) hat der VI. Zivilsenat angenommen, daß der Schuldner sich die Handlungen des vollmachtlosen Haftpflichtversicherers selbst dann zurechnen lasser müsse, wenn dieser nicht eintrittspflichtig sei.
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