Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1971 - VI ZR 177/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,1481
BGH, 19.10.1971 - VI ZR 177/70 (https://dejure.org/1971,1481)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1971 - VI ZR 177/70 (https://dejure.org/1971,1481)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1971 - VI ZR 177/70 (https://dejure.org/1971,1481)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwert - Urteil - Klageantrag - Kostenteilung - Kostenfolge - Bezifferung des Schadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 253
    Abweisung der Klage bei Zurückbleiben hinter dem Klageziel

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 98
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72

    Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

    Der Kläger wird dadurch nicht von der Last entbunden, die tatsächlichen Grundlagen und die etwaige Höhe des geltend gemachten Anspruchs möglichst genau anzugeben (BGH in MDR 1964, 831 = VersR 1964, 850; LM § 253 Nr. 34 und 46; BGHZ 45, 91, 93 [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] ; BGH in NJW 1969, 1427; BGH in VersR 1970, 83 [BGH 04.11.1969 - VI ZB 14/69] = JZ 1970, 787; BGH in NJW 1970, 281 = VersR 1970, 127; BGH in VersR 1972, 98; vgl. auch Schumann-Leipold in Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 253 Anm. III 2 a).
  • OLG Nürnberg, 16.09.1986 - 3 U 2021/84

    Schmerzensgeldes; Fehlerhafte Implantation einer Penisprothese; Ärztlicher

    Für sie ist die Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes maßgebend (vgl. BGH, VersR 1972, 98 ).
  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 7/73

    Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über

    Die klagende Partei kann auch bei dem unbezifferten Klageantrag nicht von der Last entbunden werden, die tatsächlichen Feststellungs- oder Schätzungsgrundlagen und den Größenbereich des geltend gemachten Anspruchs so genau wie möglich anzugeben (BGH in MDR 1964, 831 = VersR 1964, 850 = LM § 253 ZPO Nr. 39; BGHZ 45, 91, 93; BGH in NJW 1970, 281 = VersR 1970, 127 = LM § 253 ZPO Nr. 46; BGH in VersR 1972, 98; vgl. auch Schumann/Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 253 Anm. III 2 a).
  • BGH, 21.06.1977 - VI ZB 22/75

    Vorliegen einer Beschwer bei Angabe der Größenordnung eines Schmerzengeldes bei

    Es wäre Sache des Klägers gewesen, dieses zusätzliche Geschehen zum Anlaß einer Erhöhung seines Klagbegehrens zu machen, was hinsichtlich einer nachträglich eintretenden Schadensentwicklung auch beim unbezifferten Leistungsantrag nicht entbehrlich ist (vgl. für den umgekehrten Fall einer Anspruchsermäßigung, Senatsurt. v. 19. Oktober 1971 - VI ZR 177/70 - VersR 1972, 98).
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