Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.1974

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1974 - VI ZR 236/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,1986
BGH, 09.07.1974 - VI ZR 236/73 (https://dejure.org/1974,1986)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1974 - VI ZR 236/73 (https://dejure.org/1974,1986)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1974 - VI ZR 236/73 (https://dejure.org/1974,1986)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,1986) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Ermittlung der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines schuldhaft herbeigeführten Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 847
    Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 1182
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Allerdings muß der Kläger nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, auch bei unbezifferten Leistungsanträgen nicht nur die tatsächlichen Grundlagen, sondern auch die Größenordnung des geltend gemachten Betrages so genau wie möglich angeben (Senatsurteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 236/73 - VersR 1974, 1182, 1183; Beschluß vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861; Urteil vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - VersR 1982, 96; vom 9. November 1982 - VI ZR 23/81 - VersR 1983, 151; vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82 - VersR 1984, 739, 740; vom 24. September 1991 - VI ZR 60/91 - VersR 1992, 374; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 - VersR 1975, 856, 857).
  • BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01

    Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der

    Ließ der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Urteil vom 1. Februar 1966 noch offen (BGHZ 45, 91, 93), verlangte er mit Urteil vom 9. Juli 1974, auch wenn es in ihm entscheidend nur auf das Vorliegen einer Beschwer ankam, die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben solle (VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183).

    Dem näheren Zusammenhang der Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, daß es in dem angeführten Urteil nicht im eigentlichen Sinn um Fragen des Streitgegenstandes geht, sondern um die Verdeutlichung von Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer seit jeher geprägt haben (vgl. nur BGHZ 45, 91, 93; Urteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183; BGHZ 140, 335, 341).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber nach dieser Rechtsprechung des BGH die Angabe wenigstens der ungefähren Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben soll (BGH, 7.4.2009, KZR 42/08, juris; 10.10.2002, III ZR 205/01, Rn. 11 und 12, juris; 13.10.1981, VI ZR 162/80, Rn. 6 und 7, juris; 9.07.1974, VI ZR 236/73, Rn. 9, juris).
  • OLG Hamm, 07.05.2014 - 11 EK 22/13

    Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber die Angabe wenigstens der ungefähren Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben soll (BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08, juris; Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - Rz. 11 und 12, juris; Urteil vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - Rz. 6 und 7, juris und Urteil vom 09.07.1974 - VI ZR 236/73 - Rz. 9, juris).
  • OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15

    Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung

    In der gennannten Entscheidung (Rz. 33 bei juris) wird unter Bezugnahme auf die st. Rspr. des BGH seit VersR 1974, 1182 betont, daß auch bei unbezifferten Leistungsanträgen nicht nur die tatsächlichen Grundlagen, sondern auch die Größenordnung des geltend gemachten Betrages so genau wie möglich angeben werden müßten.
  • BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von

    Denn das Gericht und vor allem der Gegner müssen wissen, welchen (wenigstens ungefähren) Umfang letztlich der Streitgegenstand haben soll (Senatsurteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 236/73 - VersR 1974, 1182, 1183 mit Hinw. auf frühere, teilweise dieser Forderung allerdings erst deutlich zuneigende Entscheidungen).
  • OLG München, 20.04.1978 - 1 U 4285/77

    Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf einer

    Im übrigen mußte die Klage abgewiesen werden, was auch schon im Ersturteil veranlaßt gewesen wäre, weil von den vom Kläger zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen (hier: DM 4.000,-) auszugehen ist (vgl. BGHZ 45, 91/93; BGH VersR 1974, 1182; ständige Rechtsprechung des Senats).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1974 - VI ZB 7/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,6165
BGH, 09.07.1974 - VI ZB 7/74 (https://dejure.org/1974,6165)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1974 - VI ZB 7/74 (https://dejure.org/1974,6165)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1974 - VI ZB 7/74 (https://dejure.org/1974,6165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,6165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 1182
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

    Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

    Dagegen ist die vom Berufungsgericht für seine Auffassung angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluß vom 9. Juli 1974 - VI ZB 7/74 = VersR 1974, 1182) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
  • BGH, 20.12.1976 - VII ZB 25/76

    Rechtsanwalt - Sorgfalt - Bürogehilfin

    Mit dem Sachverhalt, der zu dem vom Oberlandesgericht zur Begründung seiner Auffassung herangezogenen Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1974 - VI ZB 7/74 = VersR 1974, 1182 geführt hat, ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht