Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1975 - III ZR 135/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch von öffentlicher Verwaltung auf Ersatz ihrer Leistungen gegen andere öffentliche Verwaltung - Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Bundesbeamte - Anwendbarkeit von § 61 BHO - Sinn und Zweck von § 4 Abs. 1 ErwZulG - Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1 ErwZulG mit Art. 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1323
  • MDR 1975, 740
  • VersR 1975, 855



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12  

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    So wenig wie sonstige Unterschiede zwischen beiden Ordnungen kann daher die unterschiedliche Behandlung von Rückgriffsansprüchen als willkürlich und gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßend angesehen werden (BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 135/72, VersR 1975, 855, 856; OLG Karlsruhe, aaO S. 1187; vgl. BVerfGE 34, 118, 130 f.).
  • BGH, 21.06.1983 - VI ZR 276/81  

    Erstattungsanspruch des Landes für geleistetes Arbeitsunfähigkeitsentgelt an

    Ein Verbot, die für einen Arbeitsunfall verantwortliche öffentliche Verwaltung auf Erstattung solcher unfallbedingten Gehaltsfortzahlungen aus abgeleitetem Recht in Anspruch zu nehmen, bestand für den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber des nichtbeamteten Verletzten schon vor der teilweisen Aufhebung des Erweiterungsgesetzes durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz nicht (so schon Senatsurteil vom 29. Oktober 1968 = aaO; BGH Urt. v. 24. April 1975 - III ZR 135/72 = NJW 1975, 1323, 1325 = VersR 1975, 855, 856).
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